In Leipzig kursieren aktuell irreführende Flyer ohne Impressum, die zur Wahl der Linken aufrufen. Wahlwerbung ohne Impressum stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann von der Stadt Leipzig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden: www.spiritlegal.com/de/aktuelles...

Wer hätte das gedacht… 🤔 #allin www.n-tv.de/politik/Unio...

Bei Google auf Namen von Wettbewerbern eigene Werbeanzeigen auszuspielen, ist häufig ein Verstoß gegen Wettbewerbs- und Markenrecht. Nun bedient sich die AfD dieser Strategie. Bei t-online habe ich deshalb für ein "Wettbewerbsrecht für politische Parteien" plädiert: www.t-online.de/nachrichten/...

Mit @spiegel.de habe ich über Strafanzeigen durch Politiker gesprochen. Wenn wir möchten, dass sich auch künftig noch jemand politsch engagiert, müssen wir Politikern zugestehen, gegen Ehrverletzungen, Desinformation und Fake News vorzugehen. Hier gibt’s den Artikel: www.spiegel.de/panorama/jus...

Noch gibt es freie Plätze: Zusammen mit @henningfangmann.bsky.social spreche ich am 05.12. beim MediaTechSpace Leipzig über „Aktuelle Entwicklungen im Urheber- und Medienrecht: Künstliche Intelligenz und andere Herausforderungen für die Medienproduktion“: www.me.hs-mittweida.de/mediatechspa...

Die Neunziger haben angerufen…

Im @zdfmagazin.bsky.social kam heute nochmal der #luhzeprozess zur Sprache, in dem wir 2022 die Leipziger Hochschulzeitung Luhze gegen ein Immobilienunternehmen vertreten haben. Schaut mal rein. #CancelCulture @spiritlegal.bsky.social @janboehm.bsky.social