JoernPL
@joernpl.bsky.social
Head of Office Konstantin v. Notz, stv. Vorsitzender Grüne Bundestag & #PKGr #Father #Digitalo #GGUltra #Rennrad #Bullitt #FCSP
(6) Ein #BMI -Sprecher: „Das Bundesministerium […] prüft alle Anträge […] auf das Vorliegen der im Stiftungsfinanzierungsgesetz normierten Voraussetzungen.“ Man bitte um Verständnis, dass weitere Auskünfte zu laufenden Verfahren „aktuell nicht möglich“ seien. 🤷♂️ #DES #AfD
November 22, 2025 at 8:23 AM
(5) „Für politische #Stiftung einer solchen Partei kann man nicht Förderung im zweistelligen Miobereich bereitstellen, geschweige denn auskehren. #Dobrindt sei in der Pflicht, „alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, Feinde unseres Rechtsstaats nicht aus Steuergeld zu finanzieren“
November 22, 2025 at 8:22 AM
(4) @konstantinnotz.bsky.social weiter: „#CDU und #CSU sagen regelmäßig und zu Recht, dass es sich bei der #AfD um eine Vorfeldorganisation des #Kreml und anderer autokratischer Regime handelt.“
November 22, 2025 at 8:21 AM
(4) @konstantinnotz.bsky.social weiter: „#CDU und #CSU sagen regelmäßig und zu Recht, dass es sich bei der #AfD um eine Vorfeldorganisation des #Kreml und anderer autokratischer Regime handelt.“
(2) „Das Bundesinnenministerium von Alexander #Dobrindt (CSU) will der #AfD-nahen #DesideriusErasmusStiftung anscheinend Zugang zu staatlicher Förderung gewähren. Es wäre das erste Mal, dass eine AfD-nahe Stiftung solche Unterstützung aus dem Bundeshaushalt erhält.“ #DES
November 22, 2025 at 8:20 AM
(2) „Das Bundesinnenministerium von Alexander #Dobrindt (CSU) will der #AfD-nahen #DesideriusErasmusStiftung anscheinend Zugang zu staatlicher Förderung gewähren. Es wäre das erste Mal, dass eine AfD-nahe Stiftung solche Unterstützung aus dem Bundeshaushalt erhält.“ #DES
(17) Den ganzen, wirklich sehr lesenswerten Artikel von Johannes Schirrmeister in der #BZ findet ihr hier 👇 www.berliner-zeitung.de/sport-leiden... #Fussball #Fanrechte #IMK
Debatte um Sicherheit in Stadien: Getrennt in den Farben – vereint gegen Überwachung
Die Innenminister erwägen neue Sicherheitsmaßnahmen im Fußball – von personalisierten Tickets bis zu digitaler Überwachung. Die Fans reagieren geeint.
www.berliner-zeitung.de
November 18, 2025 at 9:22 AM
(17) Den ganzen, wirklich sehr lesenswerten Artikel von Johannes Schirrmeister in der #BZ findet ihr hier 👇 www.berliner-zeitung.de/sport-leiden... #Fussball #Fanrechte #IMK
(16) „An alle Verantwortlichen, auch der #IMK, appelliere ich, sich klarzumachen: #Grundrechte gelten auch für #Fußballfans und #Verhältnismäßigkeit muss immer gesichert sein. Zielgerichtet gegen diejenigen vorzugehen, die ganze Kurven in Misskredit bringen, muss Ziel sein.“ 👇
November 18, 2025 at 9:20 AM
(16) „An alle Verantwortlichen, auch der #IMK, appelliere ich, sich klarzumachen: #Grundrechte gelten auch für #Fußballfans und #Verhältnismäßigkeit muss immer gesichert sein. Zielgerichtet gegen diejenigen vorzugehen, die ganze Kurven in Misskredit bringen, muss Ziel sein.“ 👇
(15) „Längst ist klar: #Kollektivstrafen gegen ganze #Kurven & #Fanszenen und ein völlig unverhältnismäßiges Vorgehen hingegen helfen nicht weiter. Im Gegenteil: Sie führen zu einer weiteren Verhärtung der Fronten, die wir, auch im Sinne der #Sicherheit, absolut nicht brauchen.“
November 18, 2025 at 9:20 AM
(15) „Längst ist klar: #Kollektivstrafen gegen ganze #Kurven & #Fanszenen und ein völlig unverhältnismäßiges Vorgehen hingegen helfen nicht weiter. Im Gegenteil: Sie führen zu einer weiteren Verhärtung der Fronten, die wir, auch im Sinne der #Sicherheit, absolut nicht brauchen.“
(14) „Präventions- & Fanprojekte sind zielführend, um problematische Tendenzen in einzelnen #Fanszenen frühzeitig zu erkennen. Hier bleiben auch die #Vereine gefragt, sie auszubauen, statt regelmäßig […] einzustampfen. #Verlässlichkeit & #Kontinuität sind extrem wichtig.“ 👇
November 18, 2025 at 9:19 AM
(14) „Präventions- & Fanprojekte sind zielführend, um problematische Tendenzen in einzelnen #Fanszenen frühzeitig zu erkennen. Hier bleiben auch die #Vereine gefragt, sie auszubauen, statt regelmäßig […] einzustampfen. #Verlässlichkeit & #Kontinuität sind extrem wichtig.“ 👇
(13) „Natürlich gibt es auch, das bestreitet niemand, problematische Fans, die randalieren und auch gewalttätige Auseinandersetzungen […] gezielt suchen. Diese Fans brauchen sehr gezielte Ansprachen. Insgesamt braucht es ein zielgerichtetes und präventiv wirkendes Vorgehen.“ 👇
November 18, 2025 at 9:19 AM
(13) „Natürlich gibt es auch, das bestreitet niemand, problematische Fans, die randalieren und auch gewalttätige Auseinandersetzungen […] gezielt suchen. Diese Fans brauchen sehr gezielte Ansprachen. Insgesamt braucht es ein zielgerichtetes und präventiv wirkendes Vorgehen.“ 👇
(12) „Für uns als Grüne ist und bleibt klar: An jedem Spieltag verhalten sich Millionen von Fans deutschlandweit absolut rechtskonform. Und: Fußballfans sind bestimmt keine Versuchskaninchen für völlig überzogene Überwachungsphantasien einiger Innenminister.“ 👇
November 18, 2025 at 9:19 AM
(12) „Für uns als Grüne ist und bleibt klar: An jedem Spieltag verhalten sich Millionen von Fans deutschlandweit absolut rechtskonform. Und: Fußballfans sind bestimmt keine Versuchskaninchen für völlig überzogene Überwachungsphantasien einiger Innenminister.“ 👇
(11) „Derzeit in der Diskussion befindliche Maßnahmen wie beispielsweise die Pflicht-Stadionverbotsregelung bei jedem eingeleiteten Ermittlungsverfahren sind mit der unseren Rechtsstaat konstituierenden Unschuldsvermutung aus unserer Sicht kaum zu vereinbaren.“ 👇
November 18, 2025 at 9:18 AM
(11) „Derzeit in der Diskussion befindliche Maßnahmen wie beispielsweise die Pflicht-Stadionverbotsregelung bei jedem eingeleiteten Ermittlungsverfahren sind mit der unseren Rechtsstaat konstituierenden Unschuldsvermutung aus unserer Sicht kaum zu vereinbaren.“ 👇
(10) „Stadionverbote müssen nach entsprechenden Überprüfungen immer wieder zurückgenommen werden. Auch mit rechtswidrigen Speicherungen in der „Datei Gewalttäter Sport“ gibt es immer wieder Probleme. Dennoch sind notwendige Reformen bisher weitgehend ausgeblieben.“ 👇
November 18, 2025 at 9:18 AM
(10) „Stadionverbote müssen nach entsprechenden Überprüfungen immer wieder zurückgenommen werden. Auch mit rechtswidrigen Speicherungen in der „Datei Gewalttäter Sport“ gibt es immer wieder Probleme. Dennoch sind notwendige Reformen bisher weitgehend ausgeblieben.“ 👇
(9) „Fans kommen oftmals nur noch mit personalisierten Tickets in Stadien. Dort werden sie durch intelligente Videoüberwachung überwacht. Neuerdings kommen auch wenig ausgereifte KI-Modelle zum Einsatz. Diese Entwicklung sehen wir durchaus mit Sorge.“ 👇
November 18, 2025 at 9:18 AM
(9) „Fans kommen oftmals nur noch mit personalisierten Tickets in Stadien. Dort werden sie durch intelligente Videoüberwachung überwacht. Neuerdings kommen auch wenig ausgereifte KI-Modelle zum Einsatz. Diese Entwicklung sehen wir durchaus mit Sorge.“ 👇
(8) „Seit Jahren beobachten wir, dass Sicherheitskonzepte- & maßnahmen, auch, wenn sie oftmals noch wenig ausgereift sind, zuallererst bei Fußballfans erprobt werden. Sonderzüge werden auf offener Strecke angehalten unnd Fans erkennungsdienstlich behandelt.“ 👇
November 18, 2025 at 9:18 AM
(8) „Seit Jahren beobachten wir, dass Sicherheitskonzepte- & maßnahmen, auch, wenn sie oftmals noch wenig ausgereift sind, zuallererst bei Fußballfans erprobt werden. Sonderzüge werden auf offener Strecke angehalten unnd Fans erkennungsdienstlich behandelt.“ 👇
(7) Hiergegen regt sich zunehmend #Widerstand - in #Kurven selbst, die teils seit Monaten gegen #Palantir & Co. protestieren, aber nun auch in der #Politik. Für die #BZ hat Johannes Schirrmeister einige interessante Stimmen gesammelt - u.a. von @konstantinnotz.bsky.social 👇
November 18, 2025 at 9:17 AM
(7) Hiergegen regt sich zunehmend #Widerstand - in #Kurven selbst, die teils seit Monaten gegen #Palantir & Co. protestieren, aber nun auch in der #Politik. Für die #BZ hat Johannes Schirrmeister einige interessante Stimmen gesammelt - u.a. von @konstantinnotz.bsky.social 👇
(6) mit Hinweis auf dieses Vorgehen wird immer wieder der Vorwurf verbunden, dass in und rund um Stadien sowie bei der Anreise häufig Dinge und Instrumente getestet werden, um sie später auch in anderen Bereichen des öffentlichen Raums zum Einsatz zu bringen. 👇
November 18, 2025 at 9:16 AM
(6) mit Hinweis auf dieses Vorgehen wird immer wieder der Vorwurf verbunden, dass in und rund um Stadien sowie bei der Anreise häufig Dinge und Instrumente getestet werden, um sie später auch in anderen Bereichen des öffentlichen Raums zum Einsatz zu bringen. 👇
(5) Dennoch stehen nun erneut vor allem völlig unverhältnismäßige Maßnahmen im Raum, die tief in individuelle Grundrechte von Fans eingreifen und oftmals eben nicht präventiv und zielgerichtet wirken, sondern rein repressiv und die Allgemeinheit treffend. 👇
November 18, 2025 at 9:16 AM
(5) Dennoch stehen nun erneut vor allem völlig unverhältnismäßige Maßnahmen im Raum, die tief in individuelle Grundrechte von Fans eingreifen und oftmals eben nicht präventiv und zielgerichtet wirken, sondern rein repressiv und die Allgemeinheit treffend. 👇
(4) Die jüngsten Pläne überraschen auch und v.a., da die Sicherheit in und um Stadien in Deutschland nach allen statistischen Erhebungen, gerade angesichts der Millionen von Fußballfans, die jedes Wochenende unterwegs sind, durchaus gut ist, praktisch alle Zahlen rückläufig sind
November 18, 2025 at 9:16 AM
(4) Die jüngsten Pläne überraschen auch und v.a., da die Sicherheit in und um Stadien in Deutschland nach allen statistischen Erhebungen, gerade angesichts der Millionen von Fußballfans, die jedes Wochenende unterwegs sind, durchaus gut ist, praktisch alle Zahlen rückläufig sind
(3) U.a. geht es - erneut muss man sagen - um teils bereits lange kursierende Vorschläge wie personalisierte Tickets, Ausweitung der sog. „intelligenten Videoüberwachung“, aber bspw. auch Einrichtung Zentralstelle für und #Ausweitung der umstrittenen #Stadionverbote u.v.m.
November 18, 2025 at 9:15 AM
(3) U.a. geht es - erneut muss man sagen - um teils bereits lange kursierende Vorschläge wie personalisierte Tickets, Ausweitung der sog. „intelligenten Videoüberwachung“, aber bspw. auch Einrichtung Zentralstelle für und #Ausweitung der umstrittenen #Stadionverbote u.v.m.
(2) Die #Beschlussvorlagen werden im Vorfeld der #IMK traditionell nicht transparent gemacht. Lediglich auf gefasste Beschlüsse wird im Nachhinein verwiesen. Es kursieren jedoch #Papiere und unausgereifte Überlegungen, die drastische #Grundrechtseingriffe mit sich brächten 👇
November 18, 2025 at 9:15 AM
(2) Die #Beschlussvorlagen werden im Vorfeld der #IMK traditionell nicht transparent gemacht. Lediglich auf gefasste Beschlüsse wird im Nachhinein verwiesen. Es kursieren jedoch #Papiere und unausgereifte Überlegungen, die drastische #Grundrechtseingriffe mit sich brächten 👇