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Wer die rechtsextreme AfD wählt ist kein Protestwähler sondern wählt bewusst rechtsextrem! #afdverbotjetzt
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Die ganze Stellungnahme der EU-Kommission findet Ihr hier:
ec.europa.eu/commission/p...

Samt dieses Satzes, der sich für mich mich wie Ironie liest:
December 25, 2025 at 9:35 AM
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Wenn wir fairen Wettbewerb und unsere Demokratie schützen wollen, brauchen wir eine EU-Kommission, die geltendes Recht konsequent anwendet. Frau von der Leyen - ändern Sie Ihren Kurs! Es geht auch um Europas Selbstrespekt!
December 25, 2025 at 9:35 AM
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TEMU und Shein verkaufen massenhaft Produkte, die europäisches Recht nicht einhalten. Die Beweise liegen der EU-Kommission vor. Opfer sind der klassische Einzelhandel und die europäische Industrie, die sich an EU-Regeln halten. Die Sanktionen: Null.
December 25, 2025 at 9:35 AM
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Die vielen Verfahren gegen sehr große Online-Plattformen wie Google, TikTok, Amazon & Co. kommen zu langsam zum Abschluss und enden regelmäßig in zu niedrigen Strafen. Die USA waren bei deutschen Konzernen wie Deutsche Bank und Volkswagen - zurecht! - nicht so zimperlich.
December 25, 2025 at 9:35 AM
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Der Digital Services Act und der Digital Markets Act wurden demokratisch beschlossen, um für fairen Wettbewerb und den Schutz unserer Demokratie zu sorgen. Doch die EU-Kommission verhängt entscheidungsreife Sanktionen nicht und Verfahren werden verlangsamt, weil man China und die USA fürchtet.
December 25, 2025 at 9:35 AM