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Wer die rechtsextreme AfD wählt ist kein Protestwähler sondern wählt bewusst rechtsextrem! #afdverbotjetzt
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Die ganze Stellungnahme der EU-Kommission findet Ihr hier:
ec.europa.eu/commission/p...

Samt dieses Satzes, der sich für mich mich wie Ironie liest:
December 25, 2025 at 9:35 AM
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Wenn wir fairen Wettbewerb und unsere Demokratie schützen wollen, brauchen wir eine EU-Kommission, die geltendes Recht konsequent anwendet. Frau von der Leyen - ändern Sie Ihren Kurs! Es geht auch um Europas Selbstrespekt!
December 25, 2025 at 9:35 AM
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TEMU und Shein verkaufen massenhaft Produkte, die europäisches Recht nicht einhalten. Die Beweise liegen der EU-Kommission vor. Opfer sind der klassische Einzelhandel und die europäische Industrie, die sich an EU-Regeln halten. Die Sanktionen: Null.
December 25, 2025 at 9:35 AM
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Die vielen Verfahren gegen sehr große Online-Plattformen wie Google, TikTok, Amazon & Co. kommen zu langsam zum Abschluss und enden regelmäßig in zu niedrigen Strafen. Die USA waren bei deutschen Konzernen wie Deutsche Bank und Volkswagen - zurecht! - nicht so zimperlich.
December 25, 2025 at 9:35 AM
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Der Digital Services Act und der Digital Markets Act wurden demokratisch beschlossen, um für fairen Wettbewerb und den Schutz unserer Demokratie zu sorgen. Doch die EU-Kommission verhängt entscheidungsreife Sanktionen nicht und Verfahren werden verlangsamt, weil man China und die USA fürchtet.
December 25, 2025 at 9:35 AM
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Die Stellungnahme der EU-Kommission zu den Trumps Anti-DSA-Sanktionen lenkt vom zentralen Punkt ab: Seit Monaten setzt die EU-Kommission das EU-Digitalrecht nur mutlos um. Die Strafhöhen sind zu niedrig, die Verfahren zu langsam, Sanktionen ja werden nicht verhängt. Das muss sich jetzt ändern!
December 25, 2025 at 9:35 AM
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Es ist ja nicht so, dass der Mythos von den Kranken, die der Gesellschaft auf der Tasche lägen, ein neuer wäre.

www.t-online.de/nachrichten/...
December 25, 2025 at 1:04 PM
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Die EU ist stärker als ihr Ruf, doch sie muss selbstbewusster agieren. Und sie darf sich von Trump nicht verhexen lassen, denn der ist in drei Jahren weg.
Europäische Union: Etwas besseres als Europa haben wir nicht
Die EU ist stärker als ihr Ruf, doch sie muss selbstbewusster agieren. Und sie darf sich von Trump nicht verhexen lassen, denn der ist in drei Jahren weg.
www.zeit.de
December 24, 2025 at 2:25 PM
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Die selbsternannten Kämpfer der Freiheit vom Trump-Regime wollen den Europäern vorschreiben, was für Gesetze bei uns gelten sollen. Wer jetzt den Faschismus nicht erkennt, und ihre Verbündeten hierzulande, dem kann man auch nicht mehr helfen.
December 24, 2025 at 2:18 PM
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Die US-Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Hier geht es nicht nur um zwei Kämpferinnen gegen Hass im Netz, sondern um einen Angriff auf Europas Recht im digitalen Raum. Wir müssen die Demokratie im Netz mit dem DSA verteidigen. Mehr denn je!
December 24, 2025 at 7:29 AM
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Das Filmdebüt "Sorry, Baby" handelt spektakulär unspektakulär von den Folgen einer Vergewaltigung. Und macht Dinge begreifbar, die Opfer schwer artikulieren können.
"Sorry, Baby": Welcher Mensch wäre ich ohne die Gewalt?
Das Filmdebüt "Sorry, Baby" handelt spektakulär unspektakulär von den Folgen einer Vergewaltigung. Und macht Dinge begreifbar, die Opfer schwer artikulieren können.
www.zeit.de
December 19, 2025 at 6:35 PM
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Neben Eraserhead ist LOST HIGHWAY für mich David Lynch's verstörendster Film.
Jetzt aufm Teller der Soundtrack, 2016 von MOV rereleased.

#vinylist #Soundtrack #nowspinning
December 18, 2025 at 10:19 PM
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Die russische Justiz hat ein Strafverfahren gegen den Bildhauer Jacques Tilly eingeleitet: Seine Karnevalswagen beleidigten Putin und die russische Armee. Was bedeutet das? Und wie reagiert Tilly selbst?
Jacques Tilly: Kreml leitet Verfahren wegen Karnevalswagen gegen Bildhauer ein
Die russische Justiz hat ein Strafverfahren gegen den Bildhauer Jacques Tilly eingeleitet: Seine Karnevalswagen beleidigten Putin und die russische Armee. Was bedeutet das? Und wie reagiert Tilly selbst?
www.spiegel.de
December 19, 2025 at 6:53 PM
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Denkt daran: Ja, es ist nervig wenn Pakete nicht abgegeben werden wo sie sollten. Aber Weihnachten ist einfach die Horrorzeit schlechthin für Paketzustellerinnen. Das geht extrem auf den Rücken. Die Bezahlung ist oft schlecht. Seid nachsichtig. 🎁🎄
December 19, 2025 at 1:22 PM
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Maskenaffäre um Spahn, die den Staat Millionen kostet hat, Maut-Desaster von Dobrindt und Scheuer, die dem Staat hunderte Millionen gekostet haben.

Vielleicht gibt es ja doch "hocheffiziente Verbrenner".
December 19, 2025 at 1:00 PM
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Es gibt sie noch, die guten Nachrichten.
December 19, 2025 at 4:25 PM
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Fast viereinhalb Stunden beantwortete Russlands Machthaber Wladimir Putin bei einer TV-Propagandashow handverlesene Fragen von Bürgern und Journalisten. Der SPIEGEL ordnet seine wichtigsten Aussagen ein.
Faktencheck zu Wladimir Putins TV-Show: Das behauptet Putin – und so ist es wirklich
Fast viereinhalb Stunden beantwortete Russlands Machthaber Wladimir Putin bei einer TV-Propagandashow handverlesene Fragen von Bürgern und Journalisten. Der SPIEGEL ordnet seine wichtigsten Aussagen ein.
www.spiegel.de
December 19, 2025 at 7:33 PM
Danke für eure superwichtige Arbeit!!
Wir haben gegen X gewonnen! Musk bzw. X wollen sich nicht an deutsches Recht halten. Unser Erfolg könnte sogar zu einem Ordnungsgeld oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten führen – und wir haben dadurch für euch erfahren, wie genau man rechtswidrige Inhalte im Netz melden kann. youtu.be/5-a1lgPuwVc
Muss Musk jetzt in den Knast???
YouTube video by Volksverpetzer
youtu.be
December 19, 2025 at 8:05 PM
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Anne Kura:
(...) Die #EU ist nicht perfekt, aber sie ist das größte demokratische Bündnis der Welt. Genau deshalb wird sie von autoritären Kräften angegriffen, von #Russland, der #MAGA-Bewegung hinter Trump, von #Rechtsextremen wie der #NoAfD. (...) 👇
Anne Kura: Rede zum Haushaltsschwerpunkt Europa
www.fraktion.gruene-niedersachsen.de
December 17, 2025 at 1:14 PM
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Nicolas Mülbrecht Breer:
Aufträge für die Meyer Werft wirken immer weit über das Werftgelände hinaus. Um Papenburg herum hat sich in vielen Jahrzehnten ein starkes Netzwerk aus Zulieferbetrieben, Handwerksunternehmen und Dienstleistern gebildet. (...) 👇
Grüne: Sanierung der Meyer Werft befindet sich auf gutem Kurs
Die in Aussicht stehenden Großaufträge sind ein wichtiges Signal und ein deutliches Zeichen des Vertrauens in die hohe Kompetenz, das handwerkliche Können und die Innovationskraft der vielen Tausend B...
www.fraktion.gruene-niedersachsen.de
December 16, 2025 at 10:01 AM
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@pascalleddin.bsky.social:
Ich habe großes Verständnis für die #Protestaktionen der #Milchbäuer*innen in Niedersachsen. Sie stehen unter enormem Druck, seit Monaten bekommen sie zu wenig Geld für ihre #Milch, oft reicht es nicht einmal für die laufenden Kosten. (...) 👇
Grüne: Mehr Sicherheit für Milchviehhalter*innen durch schriftliche Lieferverträge
In Niedersachsen und anderen Gegenden Deutschlands haben Landwirt*innen vor Zentrallagern von Discountern gegen stark gesunkene Verkaufspreise von Milchprodukten und geringe Erlöse protestiert.
www.fraktion.gruene-niedersachsen.de
December 16, 2025 at 10:07 AM
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@vbajus.bsky.social:
(...) Wir wollen eine Kommission, die handlungsfähig ist. Die schnell und flexibel auf die Bedürfnisse einer vielfältigen #Gesellschaft reagieren kann. Die nicht an formalen Hürden scheitert, sondern Lösungen vorantreibt. Dafür steht dieser Antrag. (...) 👇
Volker Bajus: Rede zur Änderung der Geschäftsordnung zur Arbeit der Kommission für Migration und Teilhabe
www.fraktion.gruene-niedersachsen.de
December 16, 2025 at 10:27 AM
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Britta Kellermann:
(...) Dass #Kommunen künftig eine verbrauchsorientierte Preisstaffelung beim #Trinkwasser einführen können, erleichtert die sinnvolle Steuerung des #Wasserverbrauchs. Wer sparsam mit Wasser umgeht, soll davon auch profitieren (...) 👇
Britta Kellermann: Rede zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes
www.fraktion.gruene-niedersachsen.de
December 16, 2025 at 12:11 PM