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#NurNochGrün #Habeck4Kanzler
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Union und SPD einigen sich auf 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastrukturausgaben und eine Lockerung der Schuldenbremse.
Merz ist noch nicht einmal Kanzler, aber hat schon jetzt eines seiner wichtigsten Wahlversprechen gebrochen. 😁
Merz ist noch nicht einmal Kanzler, aber hat schon jetzt eines seiner wichtigsten Wahlversprechen gebrochen. 😁
March 4, 2025 at 6:33 PM
Union und SPD einigen sich auf 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastrukturausgaben und eine Lockerung der Schuldenbremse.
Merz ist noch nicht einmal Kanzler, aber hat schon jetzt eines seiner wichtigsten Wahlversprechen gebrochen. 😁
Merz ist noch nicht einmal Kanzler, aber hat schon jetzt eines seiner wichtigsten Wahlversprechen gebrochen. 😁
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Die Union in den letzten 3 Jahren:
"Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir haben ein massives Ausgabenproblem"
Die Union 1 Tag nach der Wahl:
"Lass mal 800 Mrd. € neue Schulden aufnehmen und mit dem gleichen Bundestag durchwinken, den wir die letzten drei Jahre genau dafür blockiert haben"
"Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir haben ein massives Ausgabenproblem"
Die Union 1 Tag nach der Wahl:
"Lass mal 800 Mrd. € neue Schulden aufnehmen und mit dem gleichen Bundestag durchwinken, den wir die letzten drei Jahre genau dafür blockiert haben"
March 4, 2025 at 1:32 PM
Die Union in den letzten 3 Jahren:
"Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir haben ein massives Ausgabenproblem"
Die Union 1 Tag nach der Wahl:
"Lass mal 800 Mrd. € neue Schulden aufnehmen und mit dem gleichen Bundestag durchwinken, den wir die letzten drei Jahre genau dafür blockiert haben"
"Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir haben ein massives Ausgabenproblem"
Die Union 1 Tag nach der Wahl:
"Lass mal 800 Mrd. € neue Schulden aufnehmen und mit dem gleichen Bundestag durchwinken, den wir die letzten drei Jahre genau dafür blockiert haben"
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Wer rechts wählt, will keine Probleme lösen. Wer Rechts wählt, will nur, dass es anderen Menschen schlechter geht als einem selbst. Das brauchen die, um sich gut zu fühlen.
February 26, 2025 at 7:20 AM
Wer rechts wählt, will keine Probleme lösen. Wer Rechts wählt, will nur, dass es anderen Menschen schlechter geht als einem selbst. Das brauchen die, um sich gut zu fühlen.
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Mega Idee der Union, die Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, weiter unter Druck zu setzen. Wenn man sich gern ein Beil ins eigene Knie haut, ist das ein super Ansatz.
www.attac.de/neuigkeiten/...
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CDU/CSU: Großangriff auf demokratische Zivilgesellschaft hat begonnen
Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf
www.attac.de
February 25, 2025 at 4:31 PM
Mega Idee der Union, die Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, weiter unter Druck zu setzen. Wenn man sich gern ein Beil ins eigene Knie haut, ist das ein super Ansatz.
www.attac.de/neuigkeiten/...
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Dazu kommen unzählige teils noch rechtsextremere, teils gewaltbereite und entsprechend vorbestrafte Mitarbeiter...s. Artikel.
Und das werden jetzt nicht weniger werden.
www.tagesschau.de/investigativ...
Und das werden jetzt nicht weniger werden.
www.tagesschau.de/investigativ...
February 25, 2025 at 9:47 PM
Dazu kommen unzählige teils noch rechtsextremere, teils gewaltbereite und entsprechend vorbestrafte Mitarbeiter...s. Artikel.
Und das werden jetzt nicht weniger werden.
www.tagesschau.de/investigativ...
Und das werden jetzt nicht weniger werden.
www.tagesschau.de/investigativ...
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Im Rahmen eines Verbotsverfahrens wäre es ein leichtes gewesen, die AFD zumindest von der Parteienfinanzierung auszuschließen.
Leider wollten das weder Bundesregierung, noch Bundestag und Bundesrat.
Es ist ein trauriges Bild unserer (nicht wahrhaften) Demokratie.
Leider wollten das weder Bundesregierung, noch Bundestag und Bundesrat.
Es ist ein trauriges Bild unserer (nicht wahrhaften) Demokratie.
February 25, 2025 at 9:44 PM
Im Rahmen eines Verbotsverfahrens wäre es ein leichtes gewesen, die AFD zumindest von der Parteienfinanzierung auszuschließen.
Leider wollten das weder Bundesregierung, noch Bundestag und Bundesrat.
Es ist ein trauriges Bild unserer (nicht wahrhaften) Demokratie.
Leider wollten das weder Bundesregierung, noch Bundestag und Bundesrat.
Es ist ein trauriges Bild unserer (nicht wahrhaften) Demokratie.
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Er muss eine Koalition bilden, sich ohne Erfahrung in kürzester Zeit auf ein Amt vorbereiten für das er erst noch unfallfrei gewählt werden muss in Zeiten, die sich gerade stündlich drehen – Merz hätte 1 Million Probleme, attackiert aber lieber demokratieverteidigende NGOs wie die Omas gegen Rechts.
February 25, 2025 at 11:04 PM
Er muss eine Koalition bilden, sich ohne Erfahrung in kürzester Zeit auf ein Amt vorbereiten für das er erst noch unfallfrei gewählt werden muss in Zeiten, die sich gerade stündlich drehen – Merz hätte 1 Million Probleme, attackiert aber lieber demokratieverteidigende NGOs wie die Omas gegen Rechts.
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Die Union hat 70% programmatische Übereinstimmung mit der Nazipartei und jammert rum, dass sie bei "gegen Rechts" mitgemeint sind. Die Konserven sind echt so selten dummdreist, so etwas habe ich bisher wirklich nur selten erlebt.
February 26, 2025 at 7:08 AM
Die Union hat 70% programmatische Übereinstimmung mit der Nazipartei und jammert rum, dass sie bei "gegen Rechts" mitgemeint sind. Die Konserven sind echt so selten dummdreist, so etwas habe ich bisher wirklich nur selten erlebt.
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Mit solchen Aktionen wie ihrer Kleinen Anfrage sagt sich die CDU von den Werten der Verfassung los und versucht, sie durch ihre eigenen Werte zu ersetzen.
February 26, 2025 at 6:29 AM
Mit solchen Aktionen wie ihrer Kleinen Anfrage sagt sich die CDU von den Werten der Verfassung los und versucht, sie durch ihre eigenen Werte zu ersetzen.
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Das war halt nicht gelogen…nur etwas zu früh und zu offen ausgesprochen
February 25, 2025 at 4:15 PM
Das war halt nicht gelogen…nur etwas zu früh und zu offen ausgesprochen
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Nichts, absolut gar nichts. Es wäre ein Dienst für die Demokratie 👇
Was spricht eigentlich dagegen, dass die amtierende Bundesregierung auf ihre letzten Meter noch beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die AfD verbieten zu lassen?
February 26, 2025 at 7:07 AM
Nichts, absolut gar nichts. Es wäre ein Dienst für die Demokratie 👇
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Warum kann gegen all das eigentlich nicht mehr getan werden? „Verdachtsfälle“, „als rechtsextremistisch eingestuft“, blabla, nichts passiert.
Warum nicht? Woran scheitert es? Und wenn die Partei „gesichert rechtsxtremistisch“ ist, darf sie dann nicht mehr mitspielen? Oder doch? Wenn ja, warum?
🤮
Warum nicht? Woran scheitert es? Und wenn die Partei „gesichert rechtsxtremistisch“ ist, darf sie dann nicht mehr mitspielen? Oder doch? Wenn ja, warum?
🤮
Dazu kommen unzählige teils noch rechtsextremere, teils gewaltbereite und entsprechend vorbestrafte Mitarbeiter...s. Artikel.
Und das werden jetzt nicht weniger werden.
www.tagesschau.de/investigativ...
Und das werden jetzt nicht weniger werden.
www.tagesschau.de/investigativ...
February 26, 2025 at 7:07 AM
Warum kann gegen all das eigentlich nicht mehr getan werden? „Verdachtsfälle“, „als rechtsextremistisch eingestuft“, blabla, nichts passiert.
Warum nicht? Woran scheitert es? Und wenn die Partei „gesichert rechtsxtremistisch“ ist, darf sie dann nicht mehr mitspielen? Oder doch? Wenn ja, warum?
🤮
Warum nicht? Woran scheitert es? Und wenn die Partei „gesichert rechtsxtremistisch“ ist, darf sie dann nicht mehr mitspielen? Oder doch? Wenn ja, warum?
🤮
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Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, #GolfvonMexiko. #GulfofMexico
February 25, 2025 at 12:38 PM
Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, Golf von Mexiko, Gulf of Mexico, #GolfvonMexiko. #GulfofMexico
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Aus der Reihe „So verharmlost die ARD die Rechtsextremisten“ - heute: Nein, liebe #Tagesschau, Krahs Aussagen werden nicht rassistisch und frauenfeindlich „gelesen“. Sie SIND es, verdammt noch mal. #medien #medienversagen
February 25, 2025 at 4:43 PM
Aus der Reihe „So verharmlost die ARD die Rechtsextremisten“ - heute: Nein, liebe #Tagesschau, Krahs Aussagen werden nicht rassistisch und frauenfeindlich „gelesen“. Sie SIND es, verdammt noch mal. #medien #medienversagen
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„CDU und CSU kopieren die Methoden vieler rechter Parteien international, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“ taz.de/551-Fragen-i...
551 Fragen im Bundestag: Union attackiert Zivilgesellschaft
Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.
taz.de
February 25, 2025 at 10:19 PM
„CDU und CSU kopieren die Methoden vieler rechter Parteien international, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“ taz.de/551-Fragen-i...
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Ich bin ein alter weißer Mann, der Physik studiert hat und sage Euch eins:
Die Mehrheit scheißt auf den Klimawandel und macht ihr Ding.
Der Klimawandel scheißt auf die Mehrheit und macht sein Ding.
Die Mehrheit scheißt auf den Klimawandel und macht ihr Ding.
Der Klimawandel scheißt auf die Mehrheit und macht sein Ding.
February 25, 2025 at 6:58 PM
Ich bin ein alter weißer Mann, der Physik studiert hat und sage Euch eins:
Die Mehrheit scheißt auf den Klimawandel und macht ihr Ding.
Der Klimawandel scheißt auf die Mehrheit und macht sein Ding.
Die Mehrheit scheißt auf den Klimawandel und macht ihr Ding.
Der Klimawandel scheißt auf die Mehrheit und macht sein Ding.
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Das mit den großen Demos gegen Rechts, bei denen die CDU unbedingt mit gemeint ist, machen wir jetzt weiter, oder? Wir brauchen tatsächlich noch viel größere Demos. Auch wenn Merz Kanzler wird, darf man ihm nichts durchgehen lassen. #NieMehrCDUCSU #fckmrz
February 25, 2025 at 7:36 PM
Das mit den großen Demos gegen Rechts, bei denen die CDU unbedingt mit gemeint ist, machen wir jetzt weiter, oder? Wir brauchen tatsächlich noch viel größere Demos. Auch wenn Merz Kanzler wird, darf man ihm nichts durchgehen lassen. #NieMehrCDUCSU #fckmrz
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Wenn man für die Schuldenbremse eine Sondersitzung machen kann, könnte man das auch für die Einreichung eines Prüfungsauftrages eines #AfDVerbot.
Prioritäten, so wichtig.
Prioritäten, so wichtig.
February 25, 2025 at 1:19 PM
Wenn man für die Schuldenbremse eine Sondersitzung machen kann, könnte man das auch für die Einreichung eines Prüfungsauftrages eines #AfDVerbot.
Prioritäten, so wichtig.
Prioritäten, so wichtig.
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Jetzt jammert die Union über eine mögliche Sperrminorität durch AFD und Linke.
Ja warum habt ihr das AFD-Verbot blockiert?
Ja warum habt ihr als Opposition auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestanden?
www.fr.de/politik/afd-...
Ja warum habt ihr das AFD-Verbot blockiert?
Ja warum habt ihr als Opposition auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestanden?
www.fr.de/politik/afd-...
Blockaden durch AfD und Linke: Sperrminorität im Bundestag gefährdet Abstimmungen
Die neue Regierung steht vor einer parlamentarischen Herausforderung. AfD und Linke können wichtige Entscheidungen im Bundestag blockieren.
www.fr.de
February 25, 2025 at 11:31 AM
Jetzt jammert die Union über eine mögliche Sperrminorität durch AFD und Linke.
Ja warum habt ihr das AFD-Verbot blockiert?
Ja warum habt ihr als Opposition auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestanden?
www.fr.de/politik/afd-...
Ja warum habt ihr das AFD-Verbot blockiert?
Ja warum habt ihr als Opposition auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestanden?
www.fr.de/politik/afd-...
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Linnemann erzählt bei Lanz wieder das Märchen, dass Friedrich Merz mit ,grünen und linken Spinnern‘ nur die gewaltbereite Antifa meinte. Warum man dann die kleine Anfrage zu zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen die CDU demonstriert haben, gestellt haben, kommt gar nicht.
February 25, 2025 at 10:45 PM
Linnemann erzählt bei Lanz wieder das Märchen, dass Friedrich Merz mit ,grünen und linken Spinnern‘ nur die gewaltbereite Antifa meinte. Warum man dann die kleine Anfrage zu zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen die CDU demonstriert haben, gestellt haben, kommt gar nicht.
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Über 20 Prozent für die rechtsextreme AfD. Rechtsmotivierte politische Straftaten 2024 um fast 20% gestiegen.
Und das allererste was Unionsleute machen? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen wollen.
Schande!
Und das allererste was Unionsleute machen? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen wollen.
Schande!
February 25, 2025 at 10:31 PM
Über 20 Prozent für die rechtsextreme AfD. Rechtsmotivierte politische Straftaten 2024 um fast 20% gestiegen.
Und das allererste was Unionsleute machen? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen wollen.
Schande!
Und das allererste was Unionsleute machen? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen wollen.
Schande!