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Reposted by Izumo
Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er eine neue Kampagne.
Nico Semsrott über AfD-Verbotsverfahren: „Ordnung muss sein“
Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er eine neue Kampagne.
taz.de
November 6, 2025 at 8:21 PM
Das hätte es in der DDR nich gegeben!!!1!!!
May 4, 2025 at 7:54 PM
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Dass es in der Bevölkerung greift, wenn behauptet wird, es gäbe einen Unterschied zwischen medizinisch genutzten Cannabis und Genusscannabis, ist ebenfalls ein Indikator für Leichtgläubigkeit und Mangel an politischer Bildung. Auch eine Folge des Dunkelfelds im Verbot.
Hier nochmal zur Aufklärung:
April 3, 2025 at 5:08 AM
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Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre: Protest gegen Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und das Ja zur umstrittenen #Chatkontrolle
Massiver Protest gegen Pläne zur Chatkontrolle in Deutschland
Die CDU fordert eine Hintertür in verschlüsselten Messengerdiensten – dies sei ein Anschlag auf vertrauliche Kommunikation aller Bürger, kritisieren NGOs
www.derstandard.de
April 2, 2025 at 4:34 PM
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Man stelle sich vor, es gäbe einen Überbietungswettbewerb der Parteien, Kinderarmut endlich radikal zu bekämpfen. Kein Kind sollte in Armut leben müssen in einem solch reichen Land. Kein einziges. Dabei sind es drei Millionen. Jedes fünfte Kind ist betroffen. Eine Schande. (1)
February 11, 2025 at 8:34 PM
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Die #Automobilhersteller sollen per #Gesetz dazu verpflichtet werden, der deutschen #Polizei leichten Zugang zu jedem #Auto zu ermöglichen. Etwa durch einen #Zweitschlüssel oder #Zugangscode.
Deutsche Justiz: Polizei soll einfachen Zugang zu jedem Auto erhalten
winfuture.de
November 30, 2024 at 10:14 AM
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AfD-Verbotsverfahren: Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg? Eine Stellungnahme von 17 Verfassungsrechtlern kommt zu dem Schluss, dass die Erfolgsaussichten gut sind.

www.mimikama.org/afd-verbotsv...
AfD-Verbotsverfahren: Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg? Ein Faktencheck
113 Abgeordnete fordern ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD.
www.mimikama.org
November 29, 2024 at 10:21 AM
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Herr Merz (gehobener Mittelstand) und Herr Linder sind sicher sehr glücklich, wenn ihr diesen Beitrag häufig teilt.

www.zdf.de/nachrichten/...
Deutschland als Steuerparadies: Was kosten uns die Reichen?
Deutschland ist ein Steuerparadies - aber nur für Superreiche, deren Vermögen ständig wächst, genau wie die Kluft zwischen Arm und Reich.
www.zdf.de
November 25, 2024 at 5:55 AM
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2/3 Es ist ein Skandal: Trotz jahrelanger Arbeit des Verfassungsschutzes an einem entscheidenden Gutachten, das jetzt konservative Kreise überzeugen könnte, stoppt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Veröffentlichung! Dabei gibt es keinen Spielraum bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen!
November 19, 2024 at 10:54 AM
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Die CDU, allen voran Merz und Linnemann möchten, dass ihr Euch über faule Arbeitsunwillige aufregt.
Man nennt das sozialen Leistungsmissbrauch und der Schaden liegt pro Jahr bei ca. 272 Millionen Euro.
Nehmen wir mal an, diese 272 Mio. Euro wären ein roter Punkt.
🔴
Schnallt Euch an, es geht los:
July 28, 2024 at 2:03 PM
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Deutschlands frechster Arbeitsloser
November 6, 2024 at 7:54 PM
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October 30, 2024 at 12:29 PM
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ARD und ZDF: Dürfen künftig Online keine Texte mehr bringen

Seriöse Zeitungen: Gute Recherchen und unaufgeregte Artikel hinter Paywall

Fake-Verbreitende Medienkonzerne rechter Milliardäre: Inhalte gibt's überall kostenlos und reichweitenoptimiert

Und wir wundern uns.
October 28, 2024 at 12:00 PM
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Die #Partei verklagt den Bundestag – und folgt damit unserem Aufruf. Der #CDU drohen nun 2,4 Mio. € Strafe wegen einer mutmaßlichen Einflussspende von Christoph #Gröner aus dem Jahr 2020

Das ist gut, zumal unlängst neue Aussagen zutage kamen

www.tagesspiegel.de/820000-euro-...
820.000 Euro an die Berliner CDU: Die Partei verklagt Bundestagsverwaltung wegen Gröner-Spende
Fast eine Million Euro hatte Christoph Gröner an die Berliner CDU überwiesen – knüpfte der Immobilienunternehmer diese Spende an Erwartungen?
www.tagesspiegel.de
June 5, 2024 at 5:35 PM
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Wer steckt hinter dem #Flugtaxi-Startup, das Verkehrsminister #Wissing mit 150 Mio. Euro Steuergeld fördern will – strengen Sparmaßnahmen und allen Warnungen zum Trotz? Ein Blick ins Handelsregister: 🧵
March 25, 2024 at 12:21 PM
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Dem Staat fehlen symbolische 100€. Rechte Kräfte wüten wegen eines Euros, den man mit menschenunwürdigen Mitteln bei der Sozialhilfe einsparen könnte.
Heimlich, still und leise ziehen milliardenschwere Unternehmer mit den anderen 99€ davon.
Lindner lacht, Scholz schläft.
Das ist alles so krank.
March 18, 2024 at 8:08 AM
Reposted by Izumo
hier dings wer so elektroperso hat kann ab heute bei www.organspende-register.de hinterlegen dass er spender is
March 18, 2024 at 8:07 AM
Reposted by Izumo
"Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt."

www.tagesschau.de/investigativ...
AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassung...
www.tagesschau.de
March 12, 2024 at 6:33 AM
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Bauerndemo eskaliert bedeutet übrigens, dass vielleicht 50 Trecker aktuell auf der Invalidenstraße rumstehen und gleich ein bisschen im Kreis fahren.

Mal gucken ob sich die Ampel bis heute Abend halten kann 🤡
January 26, 2024 at 10:20 AM
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Weil es der AfD nur helfen würde: AfD beantragt AfD-Verbotsverfahren
www.der-postillon.com/2024/01/afd-...
Weil es der AfD nur helfen würde: AfD beantragt AfD-Verbotsverfahren
Berlin (dpo) - Wie sinnvoll ist es, die AfD zu verbieten? Viele Beobachter warnen, dass ein Verbotsverfahren kontraproduktiv wäre und die Partei nur n
www.der-postillon.com
January 25, 2024 at 11:50 AM
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Bild des Tages (via @omasgegenrechtsle.bsky.social )
January 10, 2024 at 4:33 PM
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Seit Mitte der 90er hat sich der Steuersatz für Milliardär*innen in Deutschland etwa halbiert. Jährlich verliert der Staat so rund 80 Milliarden Euro.

Nun schlägt Hubertus Heil Bürgergeldsanktionen vor, die etwa 0,1 Millarden Euro sparen würden.

Sozialdemokratie.
January 2, 2024 at 12:44 PM
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Man muss es mal runter brechen auf eine Person

Hartz IV Betrug kostet jeden Bürger jährlich 1 Euro.

Das Mautdebakel von Andreas Scheuer kostet jeden Bürger 6,25€

Steuervermeidung und Hinterziehung kosten jeden Bürger jährlich 1250€
January 1, 2024 at 5:40 PM
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Witze über Schäuble gehen gar nicht.
December 27, 2023 at 2:27 PM