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Ich sage das jetzt noch 1x: im nächsten Jahr werden wir in 3 Bundesländern Faschoregierungen haben. Ich bin alarmiert. Wenn ihr es nicht seid, solltet ihr mir nicht folgen. Ich habe auf Schönschwätzer keinen Bock.
December 20, 2023 at 10:49 PM
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Kiek mal einer an: 🧐
Ihr entsinnt euch doch noch der Volksbank Pirna, wo die MLPD ihr Konto hat, Pegida, Bündnis Sahra Wagenknecht, russische Propagandisten,...
Wisst ihr, wer 2013 im Vorstand war:
Der AfD-OBM Lochner!
Und sein alter CDU-Kumpel Gischke ist da heute noch Vorsitzender.
Sachen gibt's!
December 20, 2023 at 8:02 PM
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Politikverdrossenheit kommt auch daher, dass gute Arbeit keine Nachricht ist.
Maaan, ich wünschte, Bürgermeister, sie GUTE Arbeit leisten, würden halb so viel Presse kriegen, wie Nazis.
December 21, 2023 at 6:28 AM
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Die weltbesten Kolleg*innen von Mobit haben bei @belltowernews.bsky.social ihren Jahresrückblick zur extremen Rechten in #Thüringen veröffentlicht 👇
In #Thüringen hat sich die Rechtsrock-Szene von Corona erholt, macht aber fast nur noch Liederabende. Die Höcke-AfD saugt derweil die rechsextremenen Kräfte in Thüringen auf – und in Sonneberg gibt es den ersten AfD-Landrat. www.belltower.news/jahresrueckb...
Jahresrückblick 2023: Thüringen – Die AfD saugt alles auf
In Thüringen hat sich die Rechtsrock-Szene von Corona erholt, macht aber fast nur noch Liederabende. Die Höcke-AfD saugt derweil die…
www.belltower.news
December 21, 2023 at 6:49 AM
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»In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.«

Guten Morgen mit Kurt Tucholsky
9. Januar 1890 - 21. Dezember 1935
December 21, 2023 at 7:01 AM
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„Der Krieg wird niemals zu Ende sein, solange noch eine Wunde blutet, die er geschlagen hat.“
- Heinrich Böll
21. Dezember 1917 - 16. Juli 1985
December 21, 2023 at 7:02 AM
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Ein Dauerbrenner: Was ist der Unterschied zwischen Antisemitismus und “legitimer Israelkritik”? Was darf man denn noch ­sagen? Uns erreichen immer wieder Fragen zu diesem Thema. Dabei ist es gar nicht so schwer, also sollte man meinen: 1/5
www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikatione...
Leitfaden für Israelkritik
Faltblatt
www.amadeu-antonio-stiftung.de
December 21, 2023 at 7:05 AM
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Mit der ersten größeren Reform bekommt die Polizei ungeachtet der beinahe täglichen Einzelfallmeldungen keine stärkere Kontrolle, sondern mehr Rechte. Ja, mehr Rechte mit Zugang zu Waffen was diese Republik im Moment dringend braucht. Nicht.
December 21, 2023 at 7:06 AM
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In Bremen und Niedersachsen, in den restlichen Bundesländern wohl schon ab morgen.
Denkt dran, dass der Einzelhandel am Samstag streikt. Kauft alles notwendige für Weihnachten beatenfalls schon morgen oder übermorgen ein.
December 20, 2023 at 4:06 PM
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PL-Präsident Duda wirft jetzt der Regierung Tusk verfassungswidriges Verhalten vor hinsichtlich der Auswechselung der Leitung der staatlichen Medien
December 20, 2023 at 5:52 PM
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Auch den Überblick verloren? Wir haben die Behörden gefragt & uns durch die vielen verschiedenen #Verfassungsschutz-Einteilungen gekämpft & für dich eine kompakte Übersicht erstellt. Spoiler. Nur in einem (!) Bundesland wird die #AfD sicher nicht überwacht. www.volksverpetzer.de/analyse/verf...
So stuft der Verfassungsschutz in deinem Bundesland die AfD ein
In welchen Bundesländern die AfD beobachtet wird und wo nicht, ist bislang kaum überschaubar. Wir haben für euch eine Übersicht erstellt.
www.volksverpetzer.de
December 20, 2023 at 3:23 PM
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so this is christmas
December 20, 2023 at 12:27 PM
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Unsere ausführliche Analyse der heutigen Beschlüsse zu #GEAS:

www.proasyl.de/news/abbau-d...
Es gibt seit heute eine Einigung zu #GEAS im „Trilog“ zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament. Klarer Gewinner sind die Mitgliedsstaaten mit ihren restriktiven Positionen. In fast allen Punkten haben sie sich durchgesetzt:

www.proasyl.de/pressemittei...

[Thread]
December 20, 2023 at 3:42 PM
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Der frühere "Die Basis"-Chef und Querdenker-Anwalt Reiner Fuellmich, der seit Oktober in U-Haft sitzt, wurde nun angeklagt. Er soll rund eine Million Euro aus der von ihm mitgegründeten "Stiftung Corona-Ausschuss" für private Zwecke verwendet haben:
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen „Querdenker“-Anwalt Reiner Fuellmich
Gegen den Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich, Gründer der „Stiftung Corona-Ausschuss“, wird Anklage wegen gewerbsmäßiger Untreue erhoben.
www.hna.de
December 20, 2023 at 11:42 AM
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Sendungsempfehlung
»60 Jahre Auschwitz-Prozess«
ZDF vom 20. Dezember 2023, mit Interviews mit Sybille Steinbacher, Direktorin des Fritz Bauers Instituts, und dem Zeitzeugen Gerhard Wiese, Oberstaatsanwalt a.D.
www.zdf.de/gesellschaft...
60 Jahre Auschwitz-Prozess
Heute vor 60 Jahren begann der erste Auschwitz-Prozess, der die NS-Verbrechen aufarbeiten soll. Es war bis dahin eines der größten Strafprozesse.
www.zdf.de
December 20, 2023 at 11:25 AM
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Staatliche PiS-Propaganda jetzt ausgeknipst.
Die neue polnische Regierung hat heute eine neue Medienleitung eingesetzt. Das Sendesignal von TVP.info ist jetzt abgestellt. Die Cops sind im Gebäude.

wyborcza.pl/7,75398,3052...
Wyborcza.pl
wyborcza.pl
December 20, 2023 at 12:43 PM
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In #Thüringen hat sich die Rechtsrock-Szene von Corona erholt, macht aber fast nur noch Liederabende. Die Höcke-AfD saugt derweil die rechsextremenen Kräfte in Thüringen auf – und in Sonneberg gibt es den ersten AfD-Landrat. www.belltower.news/jahresrueckb...
Jahresrückblick 2023: Thüringen – Die AfD saugt alles auf
In Thüringen hat sich die Rechtsrock-Szene von Corona erholt, macht aber fast nur noch Liederabende. Die Höcke-AfD saugt derweil die…
www.belltower.news
December 20, 2023 at 1:30 PM
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Man muss immer Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“
Elie Wiesel, Überlebender des Holocaust
30. September 1928 - 2. Juli 2016
September 30, 2023 at 5:47 AM
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Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen werden zur Regel: Wir sind entsetzt über die Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wir appellieren an die Bundesregierung, sich dem Rechtsruck in der EU entgegenzustellen.
👉 www.der-paritaetische.de/alle-meldung...
December 20, 2023 at 1:00 PM
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Schon im Fall der rechtsextrem dominierten Schule in Burg ist zu lange nichts passiert, auch bei einer anderen rechtsextremen Personalie in Brandenburg wurde zu spät gehandelt.
Immerhin darf die Compact-Moderatorin jetzt keine Kinder mehr unterrichten.
Nach Rechtsextremismus-Verdacht: Brandenburger Lehrerin soll nicht mehr in den Schuldienst
Sie moderierte für das rechtsextreme Compact-Magazin und unterrichtete kleine Kinder in Brandenburg. Nun hat das Bildungsministerium der Referendarin das Führen der Dienstgeschäfte untersagt.
www.tagesspiegel.de
December 20, 2023 at 2:02 PM
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Das Maximilianeum, Hauptgebäude des bayerischen Landtags, wird durch Raumanmietungen der AfD zur neofaschistischen Veranstaltungsstätte Nr.1 in München: Letzte Woche trafen sich hier IB-Aktivist_innen aus mehreren Ländern,am 9.2.2024 soll Benedikt Kaiser auftreten. www.aida-archiv.de/termine/9-fe...
9. Februar 2024 – a.i.d.a. Archiv München
www.aida-archiv.de
December 20, 2023 at 1:48 PM
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Malsack-Winkelmann soll Mitglied der Patriotischen Union um Prinz Reuß gewesen sein, die im Zuge der "Reichsbürger"-Razzia im Dezember 2022 verhaftet wurde. Sie soll eine entscheidende Rolle bei dem Vorhaben der Gruppe gespielt haben, den Bundestag bewaffnet zu stürmen: cemas.io/publikatione...
December 20, 2023 at 2:16 PM
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Samira Sabsian wurde als Kind zwangsverheiratet. Sie ist mit 28 Jahren nun hingerichtet worden. Ihre Kinder sind 17 und 10 Jahre alt.

Rechnet selber.
Sie wurde als Minderjährige verheiratet, mit 18 Jahren tötete sie ihren Ehemann und kam in Haft. Ein iranisches Gericht verurteilte Samira Sabsian zum Tode. Nun meldet Human Rights Watch die Vollstreckung des Urteils.
Iran: Aktivisten melden Hinrichtung von Samira Sabsian
Sie wurde als Minderjährige verheiratet, mit 18 Jahren tötete sie ihren Ehemann und kam in Haft. Ein iranisches Gericht verurteilte Samira Sabsian zum Tode. Nun meldet Human Rights Watch die Vollstreckung des Urteils.
www.spiegel.de
December 20, 2023 at 11:19 AM
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„Die Frage nach den Wurzeln des Nazismus ist [..] auch immer die Frage nach der Empfänglichkeit breitester Schichten für seinen Ungeist und nach der Bereitschaft vieler, ja allzu vieler Menschen, zur Komplizenschaft.“
Generalstaatsanwalt Fritz Bauer
December 20, 2023 at 1:19 PM