IchKannNichtMehr
@ichkannnichtmehr.bsky.social
he/him, glaub nicht alles was du denkst.
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Budapest today. People are demanding that PM Orban resign.
March 15, 2025 at 4:37 PM
Budapest today. People are demanding that PM Orban resign.
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Überraschend will die kommende #Koalition den Amtsermittlungsgrundsatz im #Asylrecht abschaffen. Was technisch klingt, hätte weitreichende Folgen für Asylsuchende und die Entscheidungspraxis von #BAMF und Gerichten. Und mit #EU-Recht ist es auch schwer vereinbar. Mal wieder. @verfassungsblog.de
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sieht vor, in Asylverfahren vom so genannten „Amtsermittlungsgrundsatz“ zum „Beibringungsgrundsatz“ überzugehen.
Was das bedeutet und warum das aus rechtsstaatlicher Perspektive keine gute Idee ist, zeigt WINFRIED KLUTH.
verfassungsblog.de/sondierte-sy...
Was das bedeutet und warum das aus rechtsstaatlicher Perspektive keine gute Idee ist, zeigt WINFRIED KLUTH.
verfassungsblog.de/sondierte-sy...
March 13, 2025 at 3:29 PM
Überraschend will die kommende #Koalition den Amtsermittlungsgrundsatz im #Asylrecht abschaffen. Was technisch klingt, hätte weitreichende Folgen für Asylsuchende und die Entscheidungspraxis von #BAMF und Gerichten. Und mit #EU-Recht ist es auch schwer vereinbar. Mal wieder. @verfassungsblog.de
www.sueddeutsche.de/politik/ngo-...
Ein <3 für die Bundesregierung. #CDU #Bundesregierung #NGO #NGOs #Merz
Ein <3 für die Bundesregierung. #CDU #Bundesregierung #NGO #NGOs #Merz
551 Fragen der Union zu NGOs: Eine Antwort wie eine Ohrfeige
Die Unionsfraktion wollte herausfinden, ob der Staat Organisationen fördert, die gegen rechts demonstrieren. Die Antwort hat es in sich.
www.sueddeutsche.de
March 13, 2025 at 7:07 AM
www.sueddeutsche.de/politik/ngo-...
Ein <3 für die Bundesregierung. #CDU #Bundesregierung #NGO #NGOs #Merz
Ein <3 für die Bundesregierung. #CDU #Bundesregierung #NGO #NGOs #Merz
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Teslas genießen jetzt mehr Schutz als trans Personen
March 11, 2025 at 8:16 PM
Teslas genießen jetzt mehr Schutz als trans Personen
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Keine Lust mehr auf US-Anbieter für Browser, Mails, Suchmaschinen, Navi-Dienste, Übersetzer, Passwort-Manager, Messenger, Videokonferenzen, Microblogging, VPN, Foto-Sharing, Kalender, Videohosting, Karten etc? european-alternatives.eu/categories listet europäische Alternativen für digitale Produkte:
Service categories | European Alternatives
List of all categories on European Alternatives
european-alternatives.eu
March 6, 2025 at 8:49 AM
Keine Lust mehr auf US-Anbieter für Browser, Mails, Suchmaschinen, Navi-Dienste, Übersetzer, Passwort-Manager, Messenger, Videokonferenzen, Microblogging, VPN, Foto-Sharing, Kalender, Videohosting, Karten etc? european-alternatives.eu/categories listet europäische Alternativen für digitale Produkte:
Die CDU blockierte mit der FDP in Deutschland jahrelang wichtige Reformen, aber sobald Merz Kanzler ist, setzt er das grüne Programm um.
Typisch opportunistische CDU. Man ist sich nicht zu schade dem Land & den Menschen zu schaden, wenn daraus politisches Kapital gewonnen werden könnte.
#CDU #Merz
Typisch opportunistische CDU. Man ist sich nicht zu schade dem Land & den Menschen zu schaden, wenn daraus politisches Kapital gewonnen werden könnte.
#CDU #Merz
March 6, 2025 at 6:52 AM
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MAGA Shithole country
March 6, 2025 at 1:35 AM
MAGA Shithole country
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Nach Amokfahrt von Mannheim: Merz will noch heute 5-Punkte-Plan gegen Deutsche im Bundestag beschließen
Nach Anschlag von Mannheim: Merz will noch heute 5-Punkte-Plan gegen Deutsche im Bundestag beschließen
Berlin (dpo) - Länger will er sich das nicht mehr ansehen: Nach der Todesfahrt von Mannheim hat CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, noch heute einen
www.der-postillon.com
March 4, 2025 at 12:30 PM
Nach Amokfahrt von Mannheim: Merz will noch heute 5-Punkte-Plan gegen Deutsche im Bundestag beschließen