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Dazu muss man wissen, dass zweimal die Amtsleiter des Finanzministeriums von Bayern, welches für Steuererhebungen zuständig ist, direkt zu August von Finck (Mises-Institut: "Steuern sind Raub!") wechselten und dort Geschäftsführer zahlreicher Finck-Unternehmen wurden. www.br.de/nachrichten/...
Erbschaftssteuern in Milliardenhöhe in Bayern erlassen
Wird ein Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen: wegen "Bedürftigkeit". Bundesweit wurden in vier Jahren fast 7,4 Milliarden Eur...
www.br.de
December 22, 2025 at 10:44 PM
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Gemeinsam holen wir die CumCum-Milliarden zurück! ✊

Diese Woche haben wir eure über 300.000 Unterschriften an das Bundesfinanzministerium übergeben. Die Übergabe war ein wichtiger Schritt – und wir bleiben dran. ✊✨

👉 Unterschreibt die Petition: weact.campact.de/petitions/cu...
December 18, 2025 at 10:42 AM
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Maria Kalesnikava, Viktar Babaryka und mehr als 100 weitere politische Gefangene des Lukaschenka-Regimes in Belarus sind frei.
December 13, 2025 at 3:10 PM
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Es geht hier allein um die politische Zukunft eines einzigen Mannes, Jens Spahn. Ich sehe nicht ein, warum man für diesen Mann bei Milliardengeschäften, von denen teilweise Unternehmen profitiert haben, die der Union nahe stehen, neue Regeln einführen soll. www.zeit.de/politik/deut...
Maskenaffäre um Jens Spahn: Rechnungshof bemängelt unzureichende Aufarbeitung von Maskenkäufen
Das Gesundheitsministerium setzt sich laut Bundesrechnungshof nicht kritisch mit Fehlern bei der Maskenbeschaffung auseinander. Für künftige Krisen sei das ein Problem.
www.zeit.de
December 13, 2025 at 1:20 PM
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Mit fehlen die Worte.

"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."

www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 6, 2025 at 2:28 PM
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Wenn heute Dobrindts Härtegesetze den Boden bereiten, kann morgen eine AfD-Regierung daraus ein Werkzeug für massenhafte Remigration formen. Wer rechtsstaatliche Schutzmechanismen abbaut, schafft die Grundlage dafür, dass andere später ernten, was er gesät hat.
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 7, 2025 at 12:21 AM
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Studie der CDUnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (!!!):

"Deutsche machen sich mehr Sorgen über Rechtsextremismus als Zuwanderer.
74 % der Deutschen ohne familiäre Einwanderungsgeschichte stimmten der Aussage "Der Rechtsextremismus in Deutschland macht mir Angst" zu."

www.zeit.de/gesellschaft...
Konrad-Adenauer-Stiftung: Deutsche machen sich mehr Sorgen über Rechtsextremismus als Zuwanderer
Drei Viertel der Deutschen ohne Migrationshintergrund haben Angst vor Rechtsextremismus. Auch Zuwanderer zeigten sich in einer Umfrage besorgt – aber etwas weniger.
www.zeit.de
December 7, 2025 at 10:55 AM
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🚨“Man kann sich nicht eine Steuer auszahlen lassen, die man vorher gar nicht bezahlt hat. Das war immer verboten. Es gab keine Gesetzeslücke.”
December 6, 2025 at 11:26 AM
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Verlängerte Mautbefreiung für E-Lkw:
„Keiner kauft jetzt noch neue Diesel-Lkw“.
Natürlich ist das eine Art Subvention. Aber Diesel wurde und wird vom Staat schon seit Jahrzehnten subventioniert. Jetzt muss aber natürlich auch die Ladeinfrastruktur für LKW ausgebaut werden.
#Elektromobilitaet
Mautbefreiung für Elektro-Laster: Todesstoß für Diesel-Lkw
Der Bundestag hat die Mautbefreiung für E-Lkw bis 2031 verlängert. Für die kostengetriebene Logistikbranche hat sich der Diesel nach Experteneinschätzung damit ganz ohne "Verbrenner-Verbot" ...
www.auto-motor-und-sport.de
November 30, 2025 at 9:48 AM
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Allein der Vermögenszuwachs (!!) nur der Milliardäre (!!) aus nur den G20-Staaten (!!) nur im vergangenen Jahr (!!!) wäre die 10.-größte Volkswirtschaft der Welt, wenn er ein Land wäre. Aber denk dran: wir müssen den Gürtel enger schnallen und Überstunden machen.
December 1, 2025 at 8:53 AM
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Klimaschutz lohnt sich: Jeder Euro spart bis zu 10 Euro an späteren Schäden. Trotzdem scheitert die Weltklimakonferenz an einem verbindlichen Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas. Das ist fatal ! #COP30
#Klimaschutz rechnet sich – zögern und abwarten wird teuer.
Klimaschutz spart Milliarden – doch die Weltklimakonferenz scheitert - Beate Müller-Gemmeke
Eine neue Analyse aus Österreich zeigt: Jeder Euro für Klimaschutz spart vier bis zehn Euro an späteren Schäden. Klar ist auch: Nichtstun kostet deutlich mehr – für Wirtschaft, Gesellschaft und den Ge...
www.mueller-gemmeke.de
November 23, 2025 at 10:51 AM
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Waren das alles nur kleine Schlupflöcher der Finanzindustrie? Oder steckte von Anfang an Kalkül und System dahinter? ⚖️
November 24, 2025 at 9:38 AM
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November 23, 2025 at 6:47 AM
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Der Schutz von Frauen habe für die Regierung höchste Priorität, behauptet Alexander Dobrindt, während eben diese Regierung die Gelder für Missbrauchsopfer und Frauenhäuser zusammenstreicht. Zynischer geht es kaum.
Gewalt gegen Frauen: 308 Frauen wurden 2024 in Deutschland gewaltsam getötet
Die Zahl der Femizide ist leicht gesunken. Der Großteil der Täter waren Partner, Expartner und Familienmitglieder. Sexualdelikte und häusliche Gewalt nahmen zu.
www.zeit.de
November 21, 2025 at 9:20 PM
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Die reichsten 0,1 Prozent verursachen so viel CO₂ wie vier Milliarden Menschen zusammen. Taylor Swifts Privatjet ist kein Einzelfall – sondern ein strukturelles Extrem.
CO₂-Fußabdruck: So klimaschädlich leben die Superreichen
Die reichsten 0,1 Prozent verursachen so viel CO₂ wie vier Milliarden Menschen zusammen. Taylor Swifts Privatjet ist kein Einzelfall – sondern ein strukturelles Extrem.
www.zeit.de
November 18, 2025 at 5:15 PM
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Amazon, Google & Co. verdienen unversteuert Milliarden, die Merz-Regierung prüft.

Großer deutsch-französischer Digital-Gipfel, immergleiche Entscheidungsschwäche: Statt fairer Regeln für alle, reicht es nur für einen Prüfauftrag.

Wir müssen die Tech-Konzerne gerecht besteuern. JETZT. Europaweit.
November 19, 2025 at 11:50 AM
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Wer Steuergerechtigkeit und Demokratie stärken will, muss unsere Finanzbehörden endlich richtig ausstatten! ⚖️

👉 Deshalb fordern wir:
Mehr Personal und Unterstützung vom Bund, für eine starke Finanzverwaltung und echte #Steuergerechtigkeit 💪
November 18, 2025 at 9:20 AM
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Zuwanderer bringen ein Plus von 100 Milliarden Euro im Jahr. Immer wieder zeigen Studien, dass eine aufnehmende Gesellschaft von Zuwanderung massiv profitiert. Nicht nur finanziell übrigens.
Migration: Neue Studie zeigt Nutzen von Zuwanderung in Deutschland
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat den Nutzen von Migration berechnet - und liefert damit neue Munition für eine hitzige Debatte.
www.sueddeutsche.de
November 16, 2025 at 4:42 PM
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„Aus einem bedauerlichen Vorgang wird aber ein Alarmsignal, wenn man die Widersprüchlichkeit des Regierungshandelns betrachtet. Reiche will erkennbar der deutschen Gaswirtschaft und den Gasnetzen zum Überleben verhelfen.“

www.n-tv.de/politik/poli...
Sie nennen es Strategie, es ist das Gegenteil
Nach dem Koalitionsausschuss loben Union und SPD ihre Beschlüsse, auch die nun geeinte Kraftwerksstrategie. Tatsächlich aber hat CDU-Wirtschaftsministerin Reiche mit ihrem Vorgehen die Energiewende bi...
www.n-tv.de
November 16, 2025 at 11:31 AM
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Diejenigen, die AfD wählen, weil sie von Abstieg bedroht sind oder sich eine soziale Verbesserung von den Rechtsextremen erhoffen, sollten sich mal anschauen, wer beim aktuellen Steuerkonzept der Partei wirklich profitieren würde. Es sind die reichsten 10 Prozent.

www.zeit.de/politik/deut...
November 15, 2025 at 7:03 PM
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19 deutsche CEOs fordern einen Fokus auf Klimaschutz. Der Chef von Wacker Chemie erklärt, wie das in eine Zeit passt, in der hohe Energiepreise ganze Industrien bedrohen.
Standort Deutschland: „Wirtschaftswachstum und Klimaschutz schließen sich nicht aus“
19 deutsche CEOs fordern einen Fokus auf Klimaschutz. Der Chef von Wacker Chemie erklärt, wie das in eine Zeit passt, in der hohe Energiepreise ganze Industrien bedrohen.
www.wiwo.de
November 13, 2025 at 6:55 AM
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Die Nazi-Partei des kleinen Mannes! 🤡
November 14, 2025 at 11:07 AM
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"Cum-Ex und Cum-Cum sind ein riesiges Problem. Das machen nicht nur ein paar schwarze Schafe, da geht es um eine ganze Industrie. Verdammt viele Menschen waren und sind damit beschäftigt, Strategien zu unser aller Nachteil umzusetzen."

👉Jetzt lesen!
www.n-tv.de/politik/Da-h...
"Da hat die Finanzlobby ganze Arbeit geleistet"
Die frühere Staatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert, dass sich der Staat jedes Jahr viele Milliarden abknöpfen lässt - Steuergeld, das an anderer Stelle fehlt. "Warum zum Teufel sind die Ermittlungs...
www.n-tv.de
November 12, 2025 at 3:10 PM
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#CumCum-Milliarden: Der Schredder steht erstmal wieder still – aber das Geld ist noch nicht zurückgeholt! ⏳

Unser Protest wirkt: Der Bundestag hat endlich beschlossen, die Aufbewahrungsfristen für Dokumente zu verlängern, die eine Verwicklung in CumCum-Geschäfte beweisen können.
November 13, 2025 at 3:05 PM