banner
houbenreinhard.bsky.social
@houbenreinhard.bsky.social
MdB aus Köln | Wirtschaftspolitischer Sprecher 🚀 | Obmann im Wirtschaftsausschuss 🏛 | FDP-Bundestagsfraktion
Reposted
Seit Monaten drängen wir darauf, mit einer neuen Realpolitik mehr Ordnung in die Migration zu bekommen.
Mit dem Rückführungsgesetz bringen wir das jetzt auf den Weg:

👉 Leichtere Abschiebung von Straftätern, Mitgliedern krimineller Vereinigungen & Schleusern

(1/3)
November 30, 2023 at 11:08 AM
Reposted
Der einzige Ministerpräsident der Union, der die Schuldenbremse noch nicht in Frage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag. #Regierungserklärung
November 28, 2023 at 10:22 AM
Steuererhöhungen wären jetzt der falsche Weg. Im internationalen Vergleich werde der Standort Deutschland dann nur noch unattraktiver.

Eine Gegenfinanzierung aus dem laufenden Haushalt ist möglich. Alles muss auf den Prüfstand.
www.deutschlandfunk.de/houben-fdp-l...
Haushaltskrise - Houben (FDP) lehnt Steuererhöhungen ab
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Houben, lehnt es ab, Löcher im Etat mit Steuererhöhungen zu schließen. Im internationalen Vergleich werde der Standort dann noch unatt...
www.deutschlandfunk.de
November 22, 2023 at 10:03 AM
Die Firmen haben der @bnetza offenbar keine plausiblen Gründe vorweisen können, warum die Ausbaupflichten nicht vollständig eingehalten worden sind.

Der Entwurf eines Bußgeldbescheides ist deswegen nur konsequent. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/t...
Behörde eröffnet Bußgeldverfahren gegen Handynetzbetreiber
Wegen Schwächen im Mobilfunk geht die Bundesnetzagentur erstmals mit Bußgeldverfahren gegen Deutschlands Handynetzbetreiber Deutsche Telekom, Telefónica (O2)...
www.sueddeutsche.de
November 20, 2023 at 7:52 AM
Reposted
Wir stärken den Startup-Standort Deutschland!

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz ermöglichen wir Gründerinnen und Gründern u.a. einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt und machen Mitarbeiterkapitalbeteiligungen attraktiver.

So wird Zukunft in Deutschland gemacht!
November 17, 2023 at 11:08 AM
Reposted
Das heutige Urteil des #BVerfG stärkt die Schuldenbremse – ein wichtiger Schritt, den wir als FDP begrüßen. Wir verpflichten uns, dieses Urteil unverzüglich umzusetzen.
November 15, 2023 at 4:14 PM
Es ist notwendig, dass das Unterstützungspaket für Siemens Energy steht.

Zu begrüßen ist auch, dass die Banken stärker in die Verantwortung gehen als ursprünglich geplant.
November 13, 2023 at 2:33 PM
Reposted
Weniger Steuern für alle Unternehmen, kein Subventionsstrompreis für wenige, Abbau von Bürokratie – 🚦 wirkt!
November 9, 2023 at 10:55 AM
Auch in unruhigen Zeiten bleiben wir den marktwirtschaftlichen Prinzipien treu, die unser Land groß gemacht haben.

Mit dem Strompreispaket entlasten wir Industrie und Mittelstand. Der teure, ungerechte und transformationshemmende Industriestrompreis ist vom Tisch.
November 9, 2023 at 10:47 AM
Reposted
🎤 #JK23: Starke Keynote gestern von Dr. Richard Lutz (DB) mit klaren Worten und anschl. Diskussion. Danke für den Austausch:

👉 Nina Scheer, Klimapol. Sprecherin @spdfraktion.de
👉 Reinhard Houben, Wirtschaftspol. Sprecher @fdpbt.de
👉 Klaus Geissdoerfer, CEO ebmpapst
@houbenreinhard.bsky.social
November 9, 2023 at 10:32 AM
Eine erste Einschätzung zum Gutachten des @svrwirtschaft.bsky.social:

Die Forderung des Sachverständigenrats, die Innovations- und Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern, hat auch für die Bundesregierung Priorität. 1/6
November 8, 2023 at 1:50 PM
Eine der falschen Annahmen in der Debatte um den Industriestrompreis ist, dass alle Verbände und Experten ihn befürworten. Das ist nicht zutreffend.

Beispielsweise der VDMA, der DIHK & der ZDH lehnen das Konzept ab. Die Wissenschaft in übergroßer Mehrheit auch. www.welt.de/newsticker/d...
Maschinenbauer für Steuerreform statt Industriestrompreis - WELT
Wirtschaftsminister Habeck will einen Industriestrompreis durchsetzen, um Standortnachteile auszugleichen. Die Maschinenbauer lehnen das ab - und verlangen andere Reformen.
www.welt.de
November 7, 2023 at 9:49 AM
Reposted
Die zur Energieversorgung vor allem im Winter wichtigen Gasspeicher sind vollständig gefüllt, die Bundesnetzagentur zeigt sich zufrieden. Und rät dennoch zu Sparsamkeit. https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/erdgas-speicher-fuellstand-100-prozent
Energie: Deutsche Erdgasspeicher sind zu 100 Prozent gefüllt
Die zur Energieversorgung vor allem im Winter wichtigen Gasspeicher sind vollständig gefüllt, die Bundesnetzagentur zeigt sich zufrieden. Und rät dennoch zu Sparsamkeit.
www.zeit.de
November 5, 2023 at 9:54 PM
Reposted
Termine Jahresgutachten 2023/24:
Übergabe @Bundeskanzler - 8.11. um 12 Uhr
Pressekonferenz 8.11. um 14.30 Uhr - live: www.youtube.com/watch?v=PnKM...
Themen: Mittelfristige Wachstumsaussichten, Reform der GRV und des Steuer-Transfer-Systems, Kapitalmärkte und Forschungsdateninfrastruktur
November 3, 2023 at 12:48 PM
„Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit. Sie zwingt politische Entscheiderinnen und Entscheider zu wirklicher Verantwortung.“

Sechs Gründe gegen ihre Aufweichung bzw. Abschaffung von Christian Lindner:

www.spiegel.de/politik/deut...
Christian Lindner: Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit – Gastbeitrag
Die Schuldenbremse ist nicht nur geltendes Verfassungsrecht, sie verhindert, dass der Handlungsspielraum durch zu hohe Zinslasten eingeschränkt wird – und zwingt die Politik, die richtigen Priorit�...
www.spiegel.de
November 3, 2023 at 1:02 PM
Reposted
🔥Nur noch 6 Tage bis zur #Jahreskonferenz 2023! #JK23

Wir freuen uns u.a. auf:

- @luisaneubauer.bsky.social
- Dr. Jörg Kukies, Staatss. Bundeskanzleramt
- @katharinadroege.bsky.social, @gruene-bundestag.de
- Nina Scheer, @spdfraktion.de
- @houbenreinhard.bsky.social, @fdpbt.de

uvm.
November 2, 2023 at 5:22 PM
Wir haben viel zu lange bestimmte Vereine und Strukturen zugelassen, die gegen den Staat Israel arbeiten und jüdisches Leben in Deutschland gefährden.

Ich bin daher froh, dass wir mit dem Verbot der Hamas und Samidoun hier nun einen entschiedenen Schritt nach vorne gehen.
November 2, 2023 at 10:10 AM
Die Möglichkeit für Asylbewerber nun schneller in Beschäftigung zu kommen entlastet nicht nur die Sozialkassen, sondern schafft auch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

Mit der neuen Regelung bei der Beschäftigungsduldung wird zudem für mehr Rechts- und Planungssicherheit für Arbeitgeber gesorgt.
November 1, 2023 at 11:29 AM
Die deutsche Industrie steht vor enormen Herausforderungen.

Mehr als die von Wirtschaftsminister Habeck beschworenen "Debattenbeiträge" braucht es dafür jetzt aber klare und wirksame politische Entscheidungen. 1/3
October 31, 2023 at 4:42 PM
Reposted
Die Abwicklung der Asylverfahren außerhalb der EU würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die Route übers Mittelmeer begeben. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit.

www.sueddeutsche.de/politik/asyl...
October 31, 2023 at 1:11 PM
Das Scheitern des Freihandelsabkommens mit Australien zeigt die Unfähigkeit der EU, strategisch zu handeln.

Der Bundeskanzler muss jetzt mit Präsident Macron das Gespräch suchen.

Der baldige Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten ist jetzt wichtiger denn je.
October 31, 2023 at 7:57 AM
Siemens steht klar in der Pflicht für Siemens Energy.

Der Mutterkonzern musste wissen, dass nach einer Abspaltung seines Energiegeschäfts das Problem der fehlenden Garantien auftreten würde.

Insofern sollte sich Siemens zumindest gleich stark wie der Bund an den 15 Mrd. an Garantien beteiligen.
October 30, 2023 at 3:12 PM
Die deutsche Wirtschaft steht unter Druck und der Handlungsbedarf ist groß.

Aus diesem Grund hat das Kabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen. Eine umfangreiche Bürokratieentlastung ist in Arbeit.

Das kommende Jahr muss zum Jahr der wirtschaftlichen Erholung werden!
October 30, 2023 at 10:54 AM
Reposted
Wer jüdische Gotteshäuser und Gemeindezentren angreift, greift nicht nur Jüdinnen und Juden an - sondern uns alle. Aus unserer gesamten Zivilgesellschaft braucht es ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus.
We stand with Israel. 🇮🇱
October 22, 2023 at 6:43 PM
Während Israel als sicherer Hafen für Jüdinnen und Juden weltweit derzeit unter Beschuss steht, ist es jetzt unser aller historische Verantwortung zu zeigen, dass wir aus den Gräueltaten unser Vorfahren die richtigen Schlüsse ziehen. 1/3
October 19, 2023 at 11:20 AM