Fraktion der Freien Demokraten
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Fraktion in Liquidation
Den Putin-Handlangern zum Trotz: Auf unseren Antrag hin beschließt eine Mehrheit im #Bundestag, dass die Bundesregierung dringend benötigte Hilfen für die Ukraine freigeben soll. Alles wäre schon längst auf dem Weg, wenn Noch-Kanzler Scholz nicht die ganze Zeit blockiert hätte!
January 31, 2025 at 9:25 AM
Den Putin-Handlangern zum Trotz: Auf unseren Antrag hin beschließt eine Mehrheit im #Bundestag, dass die Bundesregierung dringend benötigte Hilfen für die Ukraine freigeben soll. Alles wäre schon längst auf dem Weg, wenn Noch-Kanzler Scholz nicht die ganze Zeit blockiert hätte!
Es ist Common Sense: Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Migrationspolitik hin zu Ordnung und Kontrolle. Wir stimmen Vorschlägen der Unionsfraktion zu, die in die richtige Richtung gehen, und bringen eigene Vorschläge in den Bundestag ein. Darunter:
January 29, 2025 at 1:22 PM
Es ist Common Sense: Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Migrationspolitik hin zu Ordnung und Kontrolle. Wir stimmen Vorschlägen der Unionsfraktion zu, die in die richtige Richtung gehen, und bringen eigene Vorschläge in den Bundestag ein. Darunter:
Heute vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. 80 Jahre sind nur ein Wimpernschlag der Geschichte. Doch die Gräueltaten der Nazis dürfen niemals in Vergessenheit geraten.
"Nie wieder" gilt immer und überall.
"Nie wieder" gilt immer und überall.
January 27, 2025 at 8:54 AM
Heute vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. 80 Jahre sind nur ein Wimpernschlag der Geschichte. Doch die Gräueltaten der Nazis dürfen niemals in Vergessenheit geraten.
"Nie wieder" gilt immer und überall.
"Nie wieder" gilt immer und überall.
Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen.
Als Opposition ist es unsere Aufgabe im Bundestag, die Regierung zu kontrollieren. Und bei der Migration gab es keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan, keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen und keine Zurückweisungen.
Als Opposition ist es unsere Aufgabe im Bundestag, die Regierung zu kontrollieren. Und bei der Migration gab es keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan, keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen und keine Zurückweisungen.
January 24, 2025 at 1:23 PM
Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen.
Als Opposition ist es unsere Aufgabe im Bundestag, die Regierung zu kontrollieren. Und bei der Migration gab es keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan, keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen und keine Zurückweisungen.
Als Opposition ist es unsere Aufgabe im Bundestag, die Regierung zu kontrollieren. Und bei der Migration gab es keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan, keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen und keine Zurückweisungen.
Nach den gestrigen Morden in Aschaffenburg mischen sich Trauer und Wut. Beim Täter zeigt sich ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht.
Dieses Staatsversagen muss enden.
Dieses Staatsversagen muss enden.
January 23, 2025 at 3:34 PM
Nach den gestrigen Morden in Aschaffenburg mischen sich Trauer und Wut. Beim Täter zeigt sich ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht.
Dieses Staatsversagen muss enden.
Dieses Staatsversagen muss enden.
Im Innenausschuss setzt der Bundestag heute die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg fort.
Die Bundesregierung verweigert dem Parlament an entscheidenden Stellen die Antwort.
(1/4)
Die Bundesregierung verweigert dem Parlament an entscheidenden Stellen die Antwort.
(1/4)
January 16, 2025 at 9:40 AM
Im Innenausschuss setzt der Bundestag heute die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg fort.
Die Bundesregierung verweigert dem Parlament an entscheidenden Stellen die Antwort.
(1/4)
Die Bundesregierung verweigert dem Parlament an entscheidenden Stellen die Antwort.
(1/4)
Im #Bundestag haben wir gerade die Finanzierung des Deutschlandtickets fürs kommende Jahr sichergestellt!
December 20, 2024 at 9:49 AM
Im #Bundestag haben wir gerade die Finanzierung des Deutschlandtickets fürs kommende Jahr sichergestellt!
Ein guter Tag für alle Steuerzahler: Im #Bundestag haben wir den vollständigen Ausgleich der Kalten Progression beschlossen.
Damit gibt es keine heimlichen Steuererhöhungen. Es ist eine Frage der Fairness, dass der Ausgleich in Zukunft automatisch erfolgt!
Damit gibt es keine heimlichen Steuererhöhungen. Es ist eine Frage der Fairness, dass der Ausgleich in Zukunft automatisch erfolgt!
December 19, 2024 at 5:49 PM
Ein guter Tag für alle Steuerzahler: Im #Bundestag haben wir den vollständigen Ausgleich der Kalten Progression beschlossen.
Damit gibt es keine heimlichen Steuererhöhungen. Es ist eine Frage der Fairness, dass der Ausgleich in Zukunft automatisch erfolgt!
Damit gibt es keine heimlichen Steuererhöhungen. Es ist eine Frage der Fairness, dass der Ausgleich in Zukunft automatisch erfolgt!
+++ Kein Vertrauen in Olaf Scholz! +++
Nicht mehr lange und die #Richtungsentscheidung liegt bei euch.
Jetzt zurück zur Sache: Lasst uns über Themen reden!
#Wirtschaftswende
Nicht mehr lange und die #Richtungsentscheidung liegt bei euch.
Jetzt zurück zur Sache: Lasst uns über Themen reden!
#Wirtschaftswende
December 16, 2024 at 3:38 PM
+++ Kein Vertrauen in Olaf Scholz! +++
Nicht mehr lange und die #Richtungsentscheidung liegt bei euch.
Jetzt zurück zur Sache: Lasst uns über Themen reden!
#Wirtschaftswende
Nicht mehr lange und die #Richtungsentscheidung liegt bei euch.
Jetzt zurück zur Sache: Lasst uns über Themen reden!
#Wirtschaftswende
Heute ist nicht nur Tag der #Vertrauensfrage – heute ist ein Tag des Aufbruchs! 💪
December 16, 2024 at 12:47 PM
Heute ist nicht nur Tag der #Vertrauensfrage – heute ist ein Tag des Aufbruchs! 💪
+++ Einigung im Bundestag: Entlastungen kommen! +++
Versprechen gehalten, Einsatz erfolgreich:
✔️ Kalte Progression wird 2025 und 2026 ausgeglichen
🟰 Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür
✔️ Keine neue Bürokratie on top
Versprechen gehalten, Einsatz erfolgreich:
✔️ Kalte Progression wird 2025 und 2026 ausgeglichen
🟰 Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür
✔️ Keine neue Bürokratie on top
December 13, 2024 at 1:18 PM
+++ Einigung im Bundestag: Entlastungen kommen! +++
Versprechen gehalten, Einsatz erfolgreich:
✔️ Kalte Progression wird 2025 und 2026 ausgeglichen
🟰 Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür
✔️ Keine neue Bürokratie on top
Versprechen gehalten, Einsatz erfolgreich:
✔️ Kalte Progression wird 2025 und 2026 ausgeglichen
🟰 Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür
✔️ Keine neue Bürokratie on top
Die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist damals übrigens an den Fraktionen von SPD und Grünen gescheitert. Das trifft insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht nur das Essen in Restaurants ist dadurch teurer, sondern auch in den Kantinen.
December 12, 2024 at 12:00 PM
Die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist damals übrigens an den Fraktionen von SPD und Grünen gescheitert. Das trifft insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht nur das Essen in Restaurants ist dadurch teurer, sondern auch in den Kantinen.
Gestern haben wir im #Bundestag noch über #Mercosur gesprochen und den Abschluss der Verhandlungen gefordert, heute kommt der große Druchbruch für das Freihandelsabkommen – endlich!
Freihandel ist zentral für die #Wirtschaftswende und den deutschen Mittelstand. 🤝💪
Freihandel ist zentral für die #Wirtschaftswende und den deutschen Mittelstand. 🤝💪
December 6, 2024 at 1:49 PM
Gestern haben wir im #Bundestag noch über #Mercosur gesprochen und den Abschluss der Verhandlungen gefordert, heute kommt der große Druchbruch für das Freihandelsabkommen – endlich!
Freihandel ist zentral für die #Wirtschaftswende und den deutschen Mittelstand. 🤝💪
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🇺🇦 Ohne spürbare Hilfe droht die ukrainische Verteidigung in den kommenden Wochen zusammenzubrechen, mit dramatischen Folgen für das Überleben der #Ukraine als unabhängigen Staat. Die Folge: Weiteres unvorstellbares Leid, russische Besatzung & Millionen weiterer Flüchtlinge.
#Taurus
#Taurus
December 6, 2024 at 12:44 PM
December 6, 2024 at 9:35 AM
Die #OECD belegt: Wir brauchen eine Richtungsentscheidung!
Schuldenfinanzierte Strohfeuer, staatliche Feinsteuerung, Regulierung & Subventionen ODER eine echte #Wirtschaftswende, indem wir politisch alles unterlassen, was Wachstum hemmt & alles unternehmen, was Wachstum schafft.
Schuldenfinanzierte Strohfeuer, staatliche Feinsteuerung, Regulierung & Subventionen ODER eine echte #Wirtschaftswende, indem wir politisch alles unterlassen, was Wachstum hemmt & alles unternehmen, was Wachstum schafft.
December 4, 2024 at 11:00 AM
Die #OECD belegt: Wir brauchen eine Richtungsentscheidung!
Schuldenfinanzierte Strohfeuer, staatliche Feinsteuerung, Regulierung & Subventionen ODER eine echte #Wirtschaftswende, indem wir politisch alles unterlassen, was Wachstum hemmt & alles unternehmen, was Wachstum schafft.
Schuldenfinanzierte Strohfeuer, staatliche Feinsteuerung, Regulierung & Subventionen ODER eine echte #Wirtschaftswende, indem wir politisch alles unterlassen, was Wachstum hemmt & alles unternehmen, was Wachstum schafft.
Twitter ist komisch geworden und auf BlueSky sind alle inaktiv? 🤷♂️😳
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July 10, 2024 at 7:18 AM
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Putin präsentiert sich mit dem Angriff auf das #Kinderkrankenhaus vor der ganzen Welt als Kriegsverbrecher. Und im #Bundestag behaupten Abgeordnete von ganz rechts und ganz links immer noch, er wolle Frieden & man müsse ja nur verhandeln.
Kein Nachlassen bei den Ukraine-Hilfen!
Kein Nachlassen bei den Ukraine-Hilfen!
July 9, 2024 at 11:24 AM
Putin präsentiert sich mit dem Angriff auf das #Kinderkrankenhaus vor der ganzen Welt als Kriegsverbrecher. Und im #Bundestag behaupten Abgeordnete von ganz rechts und ganz links immer noch, er wolle Frieden & man müsse ja nur verhandeln.
Kein Nachlassen bei den Ukraine-Hilfen!
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FDP-Fraktion goes Whatsapp! 📲
Garantiert ohne Katzen-Memes und Guten-Morgen-Sharepics. Dafür: News aus dem #Bundestag und über alles, was wir hier so machen.
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July 5, 2024 at 10:53 AM
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+++ Landwirtschaft wird entlastet! +++
Und zwar mit einem Bündel aus steuerlichen & bürokratischen Entlastungen - mit dem größten bisher Bürokratieabbau-Paket in der Landwirtschaft.
Jahrelang gab es null Reformen. Die Untätigkeit unter Führung von CDU/CSU korrigieren wir jetzt!
Und zwar mit einem Bündel aus steuerlichen & bürokratischen Entlastungen - mit dem größten bisher Bürokratieabbau-Paket in der Landwirtschaft.
Jahrelang gab es null Reformen. Die Untätigkeit unter Führung von CDU/CSU korrigieren wir jetzt!
June 25, 2024 at 2:12 PM
+++ Landwirtschaft wird entlastet! +++
Und zwar mit einem Bündel aus steuerlichen & bürokratischen Entlastungen - mit dem größten bisher Bürokratieabbau-Paket in der Landwirtschaft.
Jahrelang gab es null Reformen. Die Untätigkeit unter Führung von CDU/CSU korrigieren wir jetzt!
Und zwar mit einem Bündel aus steuerlichen & bürokratischen Entlastungen - mit dem größten bisher Bürokratieabbau-Paket in der Landwirtschaft.
Jahrelang gab es null Reformen. Die Untätigkeit unter Führung von CDU/CSU korrigieren wir jetzt!
Wieder keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für die #Chatkontrolle. Richtig so! 💪
Das digitale Briefgeheimnis & die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wären damit Geschichte gewesen 🙅. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Chatkontrolle einsetzen!
Das digitale Briefgeheimnis & die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wären damit Geschichte gewesen 🙅. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Chatkontrolle einsetzen!
June 20, 2024 at 2:44 PM
Wieder keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für die #Chatkontrolle. Richtig so! 💪
Das digitale Briefgeheimnis & die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wären damit Geschichte gewesen 🙅. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Chatkontrolle einsetzen!
Das digitale Briefgeheimnis & die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wären damit Geschichte gewesen 🙅. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Chatkontrolle einsetzen!
Über 50 Todesopfer hat die Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni 1953 gekostet, dazu wurden unzählige weitere Leben zerstört. Der Wunsch nach #Freiheit konnte nie niedergeschlagen werden! Wir gedenken allen, die für ihre Rechte im Unrechtsstaat DDR eingetreten sind.
June 17, 2024 at 8:51 AM
Über 50 Todesopfer hat die Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni 1953 gekostet, dazu wurden unzählige weitere Leben zerstört. Der Wunsch nach #Freiheit konnte nie niedergeschlagen werden! Wir gedenken allen, die für ihre Rechte im Unrechtsstaat DDR eingetreten sind.
Am #Veteranentag sollten wir nicht nur über die Rolle der Bundeswehr in unserer bzw. für unsere Gesellschaft sprechen, sondern auch über die Realität nach dem Einsatz, über die Herausforderungen, denen sich unsere Veteraninnen und Veteranen stellen müssen.
(1/3)
(1/3)
June 15, 2024 at 6:46 AM
Am #Veteranentag sollten wir nicht nur über die Rolle der Bundeswehr in unserer bzw. für unsere Gesellschaft sprechen, sondern auch über die Realität nach dem Einsatz, über die Herausforderungen, denen sich unsere Veteraninnen und Veteranen stellen müssen.
(1/3)
(1/3)
Getränke sind kalt? Chipstüte bereit? Stimme geölt?
Wir wünschen euch ganz viel Spaß bei der #Europameisterschaft 🤩 Und wenns nach uns geht, bleibt es nicht bei diesem Turnier. Wir sollten uns wieder viel öfter für sportliche Großturniere bewerben!
Wir wünschen euch ganz viel Spaß bei der #Europameisterschaft 🤩 Und wenns nach uns geht, bleibt es nicht bei diesem Turnier. Wir sollten uns wieder viel öfter für sportliche Großturniere bewerben!
June 14, 2024 at 9:20 AM
Getränke sind kalt? Chipstüte bereit? Stimme geölt?
Wir wünschen euch ganz viel Spaß bei der #Europameisterschaft 🤩 Und wenns nach uns geht, bleibt es nicht bei diesem Turnier. Wir sollten uns wieder viel öfter für sportliche Großturniere bewerben!
Wir wünschen euch ganz viel Spaß bei der #Europameisterschaft 🤩 Und wenns nach uns geht, bleibt es nicht bei diesem Turnier. Wir sollten uns wieder viel öfter für sportliche Großturniere bewerben!