@hnoplz.bsky.social
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Der #BND scheint häufig schon mit seiner Kernaufgabe, der Analyse und Politikberatung, überfordert zu sein. Diesen Defiziten nun noch weitgehende Eingriffsbefugnisse zur Seite zu stellen, scheint nicht ratsam“, sagt @clarabuenger.bsky.social:
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BND-Gesetz: Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik
„Der Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die Durchsetzung geopolitischer Interessen auch mit Mitteln...
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December 19, 2025 at 11:23 AM
Der #BND scheint häufig schon mit seiner Kernaufgabe, der Analyse und Politikberatung, überfordert zu sein. Diesen Defiziten nun noch weitgehende Eingriffsbefugnisse zur Seite zu stellen, scheint nicht ratsam“, sagt @clarabuenger.bsky.social:
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