BillStrG ftw

Die Veröffentlichung der OLG (Wien) Entscheidungen hätte insbesondere den Rechtsanwaltsanwärtern in den Medienrechtskanzleien gegen Ende der Frist viele Sorgen erspart, was in der im Kommentar oder den gegnerischen Schriftsatz zitierten OLG-Entscheidung ganz genau drin steht.

Mord- und Selbstmordrate in Österreich hatten seit 1970 ihren Höhepunkt auch in den 1980ern. Informativ dazu: www.zahlenfreak.at/moerderische...

There is an online questionnaire from the Austrian Ministry of Foreign Affairs, which provides a first orientation for the application process ias.bmeia.gv.at/info58c/en-US (also available in Hebrew)

I worked for the last Austrian Administration and colleagues of mine described the ceremonies, when Austrians members of the cabinet handed the documents of citizenship to descendants, as their most beautiful work-memories.

There is an online questionnaire from the Austrian Ministry of Foreign Affairs, which provides a first orientation for the application process ias.bmeia.gv.at/info58c/en-US (also available in Hebrew)

Dieses StrEU-AG wird das berühmteste Geschwister aller bereits beschlossenen und noch zu beschließenden StrEU-AGs. Denn nach dem Beschluss eines StrEU-AG ist vor dem Beschluss eines StrEU-AG.

Liebe vergeht, Hektar besteht.

Nicht zu vergessen: Die Pressesprecher:innen können die Endredaktion machen und die Journos sind auch froh, weil er durchschnittlich nur 5 Seiten hat.

Die Regierungsvorlage zum Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz, die mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde, findet sich hier: www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Zusätzlich ist es für die Strafbarkeit erforderlich, dass die Offenbarung oder Verwertung, die unter
Verstoß gegen eine Pflicht zur Geheimhaltung erfolgt, ein öffentliches oder ein überwiegendes
berechtigtes privates Interesse konkret gefährdet.

Ein Beamter macht sich nun strafbar, wenn er gegen eine gesetzliche Pflicht zur Geheimhaltung verstößt. Besteht keine solche Verpflichtung, ist es künftig nicht strafbar, Tatsachen zu offenbaren, auch wenn diese den Beamten ausschließlich auf Grund seiner amtlichen Tätigkeit zugänglich wurden.

Eine ersatzlose Abschaffung des § 310 StGB erfolgte nicht, weil bei gewichtigen Geheimhaltungsgründen öffentlicher oder privater Natur die Geheimhaltung für Beamte weiterhin verpflichtend sein soll.

Es freut mich sehr, dass die NEOS als Regierungspartei dem IFG die Anerkennung zukommen lassen, die sie als Opposition bei der Abstimmung im Parlament mit der Ablehnung noch verweigert haben www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Da im Strafrecht der Bedeutungsinhalt eine Tatsachenfrage ist, kommt bei unklarem Bedeutungsinhalt auch der Grundsatz in dubio pro reo zur Anwendung, was für den Beschuldigten positiv ist. Feststellungen sind vor dem OGH aber natürlich schwerer zu bekämpfen als die rechtliche Beurteilung.

Der dazugehörige neue Gedenkstein vor dem Kärnten Museum ist mE besonders gelungen (zweintopf.net/von-partisan...).