Und wer sich die Debatten zu Kirk in den deutschen Medien anschaut, der kann sehen, wie sich eine ganz ähnliche Dynamik ankündigt. Die Minderbelasteten von morgen bereiten schon mal die Repressalien vor. Und die Mitläufer von morgen laufen sich warm.

Aber zugleich zeigt die Verfassungpraxis, dass diese Formen von organisierter Willensbildung innerhalb von (Regierungs-)Fraktionen notwendig sind. für das Funktionieren - also die Leistungsfähigkeit - demokratische Prozesse. So auch die Rechtsprechung des BVerfG.

Daran zweifle ich. Ob etwas eine „Gewissensentscheidung“ ist oder nicht und unterliegt einem politischen Aushandlungsprozess zwischen der Fraktionsführung und den Abgeordneten. Genau dieser Prozess wurde bei FBG extrem schlecht gemanaged.

Hier liegt ein Missverständnis vor: Steinke bezieht sich mit dem Personalpronomen „ihnen“ auf den Satz davor: „Viele meinen, wenn die Welt einen Genozid feststellen würde, dann wäre diese Feststellung geeignet, den Druck auf Israel zu erhöhen und dadurch das Leid der Palästinenser zu lindern.“