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Ein Bericht des Innenministeriums bestätigt: Der Polizeieinsatz beim Antifa-Camp an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war rechtswidrig, unverhältnismäßig – und diente vor allem der Datenerfassung der Teilnehmenden.

Ich habe das mal für die @taz.de zusammengefasst: taz.de/Razzia-bei-K...
Razzia bei Kärntner Antifa-Camp: Polizeieinsatz in Österreich war rechtswidrig
Der massive Polizeieinsatz in der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest.
taz.de
October 24, 2025 at 3:06 PM
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BREAKING: Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ entwickelt sich zu einem handfesten Skandal in Sachsen. Der MDR hat recherchiert: Festhalten! Eine Richterin hat der Polizei Sachsen die Beschlagnahmung nicht nur NICHT genehmigt, sie hatte sie der Polizei sogar verboten!
Wie bitte? Richtig gelesen:
October 24, 2025 at 8:22 AM
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Schwer verstörend, wenn die ORF-Korrespondentin Trumps Rede als "Lehrstunde für die Staatengemeinschaft" bezeichnet und sich insbesondere auf die Passage mit dem "nicht existierenden Klimawandel" und die illegale Immigration, die einer Invasion gleichkäme, bezieht.
orf.at/av/video/onD...
ORF.at Video/Audio
orf.at
September 23, 2025 at 9:00 PM
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Studie: "Die radikalen Rechten zu kritisieren, trägt tatsächlich dazu bei, eine Distanz zwischen den Wählern und diesen Parteien zu schaffen. Wenn alle anderen Parteien dies gemeinsam tun."
Critizing the radical right actually works to create a distance between voters and these parties. If all other parties do it together.
Returning from vacation and looking for a late summer read? @ivobantel.bsky.social and I got you covered!

In our new @wepsocial.bsky.social paper, we assess how mainstream parties rhetorically create an affect-based "common front" against the radical right.

www.tandfonline.com/doi/full/10....
September 4, 2025 at 5:23 AM
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Die Justiz ist korrupt? Was sagen die Fakten? Ein Thread

Thomas Schmid: geständig, Kronzeuge, Bußgeld bezahlt
Sabine Beinschab: geständig,Kronzeugin, Bußgeld bezahlt
Sophie Karmasin: verurteilt
Kurz´Kabinettchef Bonelli: verurteilt
Kurz-Stellvertreterin Glatz-Kremsner: Bußgeld
Grasser: verurteilt
August 9, 2025 at 7:49 PM
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“Beim Feind in unserem Inneren, als den ich die AfD sehe, heißt es ja gerne: Nicht alle, die sie wählen, sind rechtsextrem. Dabei wissen inzwischen alle, mit wem sie es zu tun haben. Wir müssen die AfD aktiv bekämpfen. Die AfD stellt die Grundsätze unserer Gesellschaft infrage.”
– Anne Rabe, Autorin
August 9, 2025 at 8:43 PM
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Verlagert die Demos vor die Sendezentralen. Es reicht. Verlagert die Demos vor die Studios wo #Miosga, #Maischberger und Co. aufgezeichnet werden. Es reicht.

Wir dürfen diesem Untergang nicht einfach tatenlos zusehen
Krass. Nachrichtensendung ZDF heute ohne jegliche Erwähnung der Massendemos am Wochenende. Das. Ist. Kein. Versehen.
February 9, 2025 at 6:51 PM