Eine richtige Frage, Dobrint heult halt mit pseudo Christen. Der Rechtsstaat wird untergraben. Die Mütter und Väter des GG kammen aus der Erfahrung ihrer unsäglichen Zeit aus dem 2. Weltkrieg wo Deutschland einen sehr großen Anteil hatte.

Ein Innenminister der das Völkerrecht ignoriert, der nationale Gerichte für nicht aussagekräftig hält, wenn es nicht in seine rechtsextreme Weltsicht passt.
Der bewusst mit Faschisten stimmt, ist doch nicht etwa selbst einer?

Ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ist kein „Hot Take“. Er ist das Ergebnis sorgfältiger juristischer Prüfung. Dobrindt hat nicht das Recht, ihn in Talkshow-Manier zur Meinungssache zu erklären.

Dobrindts „Ausländer-Maut“ wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof als diskriminierend und rechtswidrig gekippt. Hat er daraus etwas gelernt? Offenbar nicht.

Innenminister sind Anwälte des Rechts – nicht Ausleger parteipolitischer Beliebigkeit.

Wer internationale Strafverfolgung relativiert, gefährdet das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. Denn internationales Recht ist kein Vorschlag, sondern Teil des Rechts in sich globalisierenden Welt.