Ein Innenminister der das Völkerrecht ignoriert, der nationale Gerichte für nicht aussagekräftig hält, wenn es nicht in seine rechtsextreme Weltsicht passt.
Der bewusst mit Faschisten stimmt, ist doch nicht etwa selbst einer?

Ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ist kein „Hot Take“. Er ist das Ergebnis sorgfältiger juristischer Prüfung. Dobrindt hat nicht das Recht, ihn in Talkshow-Manier zur Meinungssache zu erklären.

Dobrindts „Ausländer-Maut“ wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof als diskriminierend und rechtswidrig gekippt. Hat er daraus etwas gelernt? Offenbar nicht.

Innenminister sind Anwälte des Rechts – nicht Ausleger parteipolitischer Beliebigkeit.

Wer internationale Strafverfolgung relativiert, gefährdet das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. Denn internationales Recht ist kein Vorschlag, sondern Teil des Rechts in sich globalisierenden Welt.

Ene, mene, meck - die AFD muss weg! 😍😂
#AFDVerbotjetzt
Freundlich gemopst oder besser gedackelt bei #SiegriedundJoy. 😉🫶🏻

Rechtsextreme: Ich würde meine Heimat mit Waffengewalt verteidigen!

Auch Rechtsextreme: Wie wagen es die Ukrainer, ihre Heimat mit Waffengewalt zu verteidigen?!

Robert #Habeck: "Ich hab mir mal die Mühe gemacht, ins Wahlprogramm der #Union zu schauen. Da steht, Zitat, "Wir behalten die Tragfähigkeit des Sozialsystems über den Sozialsystemtragfähigkeitsbericht im Auge. That's it. Und das, wo man doch Berichte abschaffen will."