Pirat_Andy63
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kattascha.bsky.social
Was ist eigentlich mit dem „berechtigten Interesse“ der Nutzenden auf Datenschutz?!
kattascha.bsky.social Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · Nov 8
„Das gilt etwa für das Training von KI-Systemen mit personenbezogenen Daten. Dies soll künftig auf Basis des berechtigten Interesses von Tech-Konzernen möglich sein. Die noch immer heftig geführte Debatte um möglicherweise notwendige Einwilligungen der Betroffenen hätte sich damit erledigt.“
„Digitaler Omnibus“: EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen
In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der
netzpolitik.org
November 9, 2025 at 9:25 AM
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arnesemsrott.bsky.social
In a nutshell: Der Berliner SPD-Abgeordnete Mathias Schulz stimmte Mittwoch gemeinsam mit seiner Fraktion, CDU & AfD gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Derweil klebte auf seinem Notebook gut sichtbar ein Sticker mit dem Aufdruck »AfD-Verbot jetzt«.

www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Berliner SPD bremst beim AfD-Verbot
Auf allen Kanälen sprechen sich die Berliner Sozialdemokrat*innen für ein Verbot der AfD aus. In politisches Handeln hat sich dieses Bekenntnis bisher nicht übersetzt. Im Gegenteil.
www.nd-aktuell.de
November 9, 2025 at 12:59 PM
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piraten.nrw
Am 14.09. ist #Kommunalwahl25 in NRW.
In #Kerpen kandidiert #RonnyKeller für den Stadtrat und Kreistag.
Für eine Stadt, in der Bürger:innen nicht zu Bittsteller:innen werden.
piraten-rek.de/kommunalwahl...
#KommunalwahlNRW #NRWohlfühlen #PIRATENwählen
Bildtext: Ronny Keller. Für das Miteinander, das Du verdienst. Piraten. Bild: Foto von Ronny Keller.
August 31, 2025 at 2:18 PM
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analysekritik.bsky.social
Die Bezahlkarte schränkt für Asylbewerber*innen die Bargeldzahlung auf nur 50 Euro/ Monat ein. Wie kann sie legal und sicher umgangen werden? Eine Anleitung www.akweb.de/bewegun...
1/8
Funktioniert das? Bezahlkarte umgehen
Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.« So steht es im neuen Koalitionsvertrag. In solchen Verträgen wird viel versprochen (oder angedroht); die Umsetzung steht oft auf einem ganz anderen Blatt. Fakt ist allerdings, dass die diskriminierende Bezahlkarte längst eingeführt wurde, und ebenso, dass sie umgangen wird.  Nach einem […]
www.akweb.de
July 13, 2025 at 12:49 PM
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arnesemsrott.bsky.social
Und dreimal dürft ihr raten, in welchem Kontext im VS-Bericht von "Lebensgefährdung" gesprochen wird und in welchem nicht. Auf der einen Seite gewalttätige Strukturen, auf der anderen lauter Einzeltäter.
Der eskalierende Nahostkonflikt wurde auch von Rechtsextremisten genutzt, um ihre migrationsfeindlichen und antisemitischen Positionen verstärkt zu verbreiten. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2024 um knapp ein Viertel gestiegen – von 40.600 auf 50.250 Personen, darunter 15.300 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2023: 14.500). Eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden sind hier Täter, die sich selbst radikalisieren und ohne erkennbare Anbindung an bereits bekannte rechtsextremistische Strukturen agieren. In Verbindung mit einer rechtsextremistisch begründeten Menschenfeindlichkeit, hauptsächlich gegenüber Migrantinnen und Migranten, kann dies zum Ausgangspunkt für rechtsextremistische Gewalttaten werden. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten stieg 2024 deutlich um fast die Hälfte auf 37.835 an, darunter 1.281 Gewalttaten (+11,6 % im Vergleich zum Vorjahr). Immer wieder begehen Linksextremisten Anschläge auf Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur, im Berichtszeitraum beispielsweise auf einen Hochspannungsstrommast nahe Grünheide in der Nähe von Berlin. Diese Angriffe schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und betreffen oft auch größere Teile der Bevölkerung, manche davon empfindlich bis hin zur Lebensgefährdung, etwa durch Ausfälle von Strom, Internet oder des öffentlichen Personennahverkehrs.
June 10, 2025 at 11:51 AM
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protecthb.bsky.social
Civil disobedience is often necessary. Thank you Chris Kluwe.#civil disobedience
February 19, 2025 at 4:23 PM