Donald Trump missbraucht sein Amt für den größten Insider-Handel in der Geschichte der USA.

Und natürlich hat er es wieder geschafft, so viel BS über der Welt abzuladen, dass niemand mehr über Signalgate spricht. Es funktioniert immer wieder.

Die Einigung von Union und SPD zum Stop des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz entlastet keine Kommune und erhöht nicht die Sicherheit. Sie ist schlicht inhuman. Beschämend für die SPD. Ganz zu schweigen von angeblich christlichen Parteien, denen Familien angeblich wichtig sind.

Weiterhin die Grünen, weil sie ja mal regiert haben und nun alles kaputt ist.

Ist halt ein vollkommen anderes kaputt als das kaputt, das die Grünen übergeben bekommen haben. Und außerdem haben sie das Mindset grünversifft. Haben alle keinen Bock mehr zu arbeiten, wollen Gleichberechtigung und so.

Union und SPD wollen irreguläre Migration begrenzen und kappen dafür zwei legale (!!!) Möglichkeiten, nämlich den Familiennachzug und das Bundesaufnahmeprogramm.

Das ist nicht nur moralisch grundfalsch, sondern halt auch einfach komplett unlogisch.

Markus Söder überschreitet mit hetzerischer Rhetorik erneut eine rote Linie. Seine Rede von „Kraken“ knüpft an NS-antisemitische Bilder an. Dass er in Zeiten rechter Gewalt solches Gedankengut normalisiert, ist brandgefährlich. Nach dem Wahlkampf zeigt die Union ihr wahres Gesicht.

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

„Woke“ bedeutet Einsatz gegen Diskriminierung und soziale Ungerechtigkeit. Wer das diffamiert, bedient rechtspopulistische Narrative, spaltet und bremst Fortschritt, indem er Gerechtigkeitsforderungen delegitimiert.

Zivilgesellschaftliches Engagement füllt Lücken staatlichen (Nicht-)Handelns, erreicht sonst unerreichte Menschen und stützt unsere Demokratie. Es ist immer antifaschistisch – denn Antifaschismus ist Verfassungsprinzip. Wer daran sägt, bekämpft die Demokratie.

Freunde, was auch heute geschehe: weiterkämpfen. Konkret werden, Verantwortungen übernehmen, wenn Kapazitäten da sind. Alle Posten, die Demokraten innehalten, können erst mal nicht von Faschos bekleidet werden. Politische Arbeit ist Basisarbeit, Gespräche und Aktivsein, Resignation hilft nicht.

#LügenMerz fragte, wo die Antifa war nach dem Mord an Walter Lübcke. Wir haben recherchiert zu den Nazis und ihren Strukturen. Wir haben gegen Rechts demonstriert, aufgeklärt, Bildungsarbeit gemacht und uns gewundert, warum von der CDU so wenig Beileid kommt.

www.der-rechte-rand.de/archive/4936...

Friedrich Merz hat sich aus der Mitte der Gesellschaft verabschiedet.

In den letzten Wochen war ich oft gegen Nazis auf der Straße – mit Menschen aller Generationen.

Nun nennt Merz uns “Spinner”, die “nicht mehr alle Tassen im Schrank haben”. Das ist pure Anstandslosigkeit.

Morgen haben wir die Chance, unser Land besser aufzustellen. Jetzt braucht es den Willen dafür, für diese Verbesserungen auch Verantwortung zu übernehmen. Ich verspreche: Dafür will und werde ich mit aller Kraft arbeiten.

Dafür bitte ich Euch um Eure Stimme für die Grünen.

youtu.be/8Ih9G26tQqs

Der Cheflobbyist ohne Regierungserfahrung oder nachgewiesener Wirtschaftskompetenz bedient weiterhin faktenresistent den rechten Rand.

Selbst unmittelbar vor der Wahl sendet Friedrich Merz kein Zeichen, dass er das Amt mit Würde ausfüllen kann. Er spaltet munter weiter.

Die verurteilten Putschisten und Putschistinnen werden nun als „J6 hostages“ bezeichnet. Auch von Musk selbst. „Bring them home“ ist die Losung.
Damit soll eine Analogie zu den Hamas-Geiseln hergestellt werden. Unverhohlen wird der amerikanische Rechtsstaat mit dem Überfall der Hamas gleich gesetzt.

Der #Hitlergruß ist ein Symbol des Grauens. Dass #Musk ihn zeigt, bedroht die Demokratie weltweit. Die mediale Relativierung ist fatal. Wir brauchen klare Haltung und Schutz vor Faschismus. Solchen Gesten dürfen wir keinen Raum lassen – wir müssen geschlossen dagegenstehen.

Wie unterwürfig kann sich jemand anbiedern, um eigene Profite zu sichern?

Es ist einfach absurd, was gerade passiert.