Fraktion BLG
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Eine gemeinsame Fraktion von Kreisrät*innen der Parteien BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Kreistag Bautzen.

https://blg-kreistag.de/datenschutzerklaerung/
https://blg-kreistag.de/impressum/
Das BLG erwartet vom Landrat, dass er künftig klar benennt, welche demokratischen Maßstäbe für den Umgang mit extremistischen Milieus gelten – und wie der Landkreis sicherstellt, dass Verwaltung und Politik eindeutig auf der Seite der demokratischen Grundordnung stehen.

weiter: blg-kreistag.de

6/6
November 22, 2025 at 6:26 PM
Politische Worte strahlen nach außen.

Ein ungeklärtes Grußwort an eine rechtsoffene Szene kann bundesweit als Normalisierung verstanden werden.

5/6
November 22, 2025 at 6:24 PM
Wenn von „guter Zusammenarbeit“ die Rede ist, wirkt es als stünde die Verwaltung hinter der Veranstaltung – nicht hinter der rechtsstaatlichen Pflicht, Grundrechte zu sichern.

Das führt leicht zu Fehlinterpretationen.

4/6
November 22, 2025 at 6:24 PM
Ein Grußwort wirkt wie ein positives Signal – auch dann, wenn keine Zustimmung gemeint ist.
Fehlt die Einordnung, entsteht der Eindruck politischer Aufwertung.

3/6
November 22, 2025 at 6:23 PM
Der Staat muss dafür sorgen, dass Menschen demonstrieren dürfen: er muss die Versammlungsfreiheit schützen.
Aber er muss auch sagen, wenn Gruppen dabei sind, die die Demokratie gefährden.

2/6
November 22, 2025 at 6:23 PM
Wir stehen für eine klare Haltung ohne pauschale Verurteilung.
Wir setzen auf Erinnerungskultur, Vielfalt und eine offene Debatte.

(6/6)
October 1, 2025 at 10:16 AM
DEMOKRATIE LEBT
VON
KLARTEXT.

Aber auch von Verantwortung - besonders im Umgang mit Sprache und Geschichte.

Wir erwarten von einem Landrat beides.

(5/6)
October 1, 2025 at 10:15 AM
Auch die Stelle der Integrationsbeauftragten wurde in Frage gestellt.

Ihr Tätigkeitsfeld wurde als quasi überflüssig, da von anderen Amtsstellen ausgefüllt, dargestellt. So wird eine weisungsfreie Brückenstelle abgewertet.

(4/6)
October 1, 2025 at 10:13 AM
Kurz danach: „Ich sehe hier keine Rechtsextremisten.“

Fakt ist: Im Kreistag sitzen Vertreter extrem rechter Parteien – mit NSU-Kontakten.

Wer das ignoriert, redet rechte Strukturen klein.

(3/6)
October 1, 2025 at 10:12 AM
Wer öffentlich den Begriff „Endlösung“ im Zusammenhang mit Geflüchteten benutzt, trägt Verantwortung.

Auch wenn das „nicht so gemeint“ war: Sprache hat Geschichte.
Gerade in einem Landkreis mit NSU-Vergangenheit ist das nicht egal.

(2/6)
October 1, 2025 at 10:10 AM
Reposted by Fraktion BLG
Mehr zum Rückzug des Landkreises #Bautzen von der Interkulturellen Woche - nach 15 Jahren. Begründung: "Kein Personal und andere Prioritäten"

www.saechsische.de/lokales/baut...
Landkreis Bautzen zieht sich von interkultureller Woche zurück
Nach 15 Jahren beteiligt sich der Landkreis Bautzen nicht mehr aktiv an der bundesweiten Veranstaltung „Interkulturelle Woche“. Ein Kreisrat und Vereine kritisieren das. Veranstaltungen wird es trotzd...
www.saechsische.de
August 22, 2025 at 1:49 PM
Wir fordern: Die Wiedereinsetzung der Ausländerbeauftragten. Und echte Unterstützung für gelebte Vielfalt im Landkreis Bautzen.
👉 Folge uns für Klartext aus dem Kreistag.
#Bautzen

(4/4)
August 22, 2025 at 8:14 AM
Initiativen stemmen jetzt, was der Landkreis aufgibt. Aber Integration darf kein Ehrenamts-Bonus sein – sie ist Pflicht.

(3/4)
August 22, 2025 at 8:10 AM
Keine zentrale Koordination, keine Zuständigkeit – der Landkreis zieht sich zurück. Engagierte bleiben allein zurück.

(2/4)
August 22, 2025 at 8:01 AM
Klassischer Freudscher Verschreiber :D
May 28, 2025 at 4:10 AM
May 27, 2025 at 6:03 PM
So ist's, wenn's schnell gehen muss. Wir stehen zu unseren Fehlern ;-)
May 27, 2025 at 5:59 PM
Danke für den Hinweis.
May 27, 2025 at 5:56 PM
Wir brauchen:
– Ausbildung & gute Arbeit
– Integration, die funktioniert
– einen Landkreis, der Menschen willkommen heißt.

Zukunft braucht Vielfalt!
May 27, 2025 at 11:56 AM
Weniger Menschen = weniger Versorgung.
Kitas schließen, Busse fahren seltener, Wartezeiten wachsen.
Der ländliche Raum spürt’s zuerst.
May 27, 2025 at 11:55 AM