focachu.bsky.social
@focachu.bsky.social
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For years, but especially for the past year, Democrats have been in thrall to the idea that they need to chase an imagined median voter, and adopt that voter’s positions. Mamdani’s victory shows another way: hold principles, and persuade people to share them.
November 5, 2025 at 6:13 AM
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das problem an dieser stadtbild aussage von merz ist nicht nur der offene rassismus,das problem ist auch, dass auf worte immer taten folgen. die verantwortung für gewalt gg marginalisierte personen tragen nicht nur einzelne täter, gewalt entsteht da, wo diskriminierung geduldet&aktiv gefördert wird.
October 17, 2025 at 3:51 PM
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Dass wir im heutigen Stadtbild so viele Stolpersteine haben, liegt übrigens daran, dass sich mal eine Regierung an bestimmten Menschen im deutschen Stadtbild störte.
October 18, 2025 at 5:38 AM
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Wir haben lange versucht, Merz in unser Politikbild zu integrieren.

Doch jetzt sind wir für eine Rückführung ins Sauerland.
October 17, 2025 at 3:11 PM
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Der rechte „Plagiatsjäger“ „findet“ ständig wie bestellt angebliche Parallelen bei Doktorarbeiten bei allen Kandidierenden Links der Mitte, aber große Parallelen zwischen dem Zehn-Punkte-Plan von Katharina Reiche und einem Papier von RWE und Eon, da sagt er nichts dazu. 😉
September 24, 2025 at 1:19 PM
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Die CDU bereitet aktiv die Zusammenarbeit mit der AfD vor – und @larsklingbeil.bsky.social hilft mit: Der Verein von Rödder, der sich seit 2 Jahren für CDU+AfD einsetzt, wird jetzt vom Kanzleramt finanziell gefördert. Und ratet mal, wer das unterstützt hat? Die @spdfraktion.de!
September 24, 2025 at 6:14 AM
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Weitere 600 Mio. Euro, die Jens Spahn verbrannt hat 🤬🤬🤬

Geld, das man für Kitas, Pflege oder Schulen hätte ausgeben können.

correctiv.org/dasspahnnetz...
Corona-Arznei: Jens Spahn verbrannte hunderte Millionen Euro
Der Ex-Gesundheitsminister steht schon für die Masken-Deals in der Kritik. CORRECTIV zeigt: Bei Covid-Arznei verbrannte er hunderte Millionen Steuergeld.
correctiv.org
September 15, 2025 at 1:02 PM
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„AfD legt zu, Grüne verlieren"

Heißt es in den Medien. Die Journalisten fragen Grüne, ob sie jetzt auch mehr Abschiebungen fordern werden.

Aber auch richtig ist:

„AfD verliert im Vergleich zur BTW, Grüne zweitbestes Ergebnis in NRW“

Framing in den Medien macht den Rechtsruck.
September 15, 2025 at 7:25 AM
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Die NSDAP hat sich in der Weimarer Republik Rededuelle mit der „radikalisierten Linken“ geliefert. Goebbels war erpicht darauf, seine Ideen in aller Öffentlichkeit zu diskutieren. – Wenn der Maßstab für Demokraten jetzt Redewilligkeit und nicht Faschismus ist – holy!
September 13, 2025 at 8:11 AM
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Verstehe ich das richtig:
1 Faschist ermordet 1 Faschisten, weil der ihm nicht faschistisch genug ist, aber wir sollen über Linksradikalismus reden?
September 13, 2025 at 10:01 AM
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Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig will die #Brandmauer beenden. Bei einem Treffen in Ungarn sprach sie offen über eine mögliche Zusammenarbeit der #Christdemokraten mit der #AfD – wir waren vor Ort.
Weidel, Brandmauer, Merz: Das sagte Saskia Ludwig beim MCC
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig will die Brandmauer beenden. Beim MCC in Ungarn sprach sie über ihre AfD-Pläne und traf Alice Weidel.
correctiv.org
August 6, 2025 at 3:25 PM
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Können wir uns bitte darauf verständigen, dass die Union immer stärker auf rechtsautoritären Kulturkampf setzt und sich weiter radikalisiert? Dass Merz demnach nicht als moderat eingeordnet werden sollte, sondern Antifeminismus mitträgt? www.spiegel.de/politik/deut...
Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet im Richterstreit auf erneute Kandidatur
Die SPD hatte sie vorgeschlagen, CDU und CSU hatten sie verhindert: Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Wahl zur Bundesverfassungsrichterin sorgte für eine Regierungskrise. Nun zieht sich die Profes...
www.spiegel.de
August 7, 2025 at 2:44 PM
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Hier zu sehen: Julia Klöckner und Frank Gotthardt 2017 beim Vorbereiten des Programms der CDU für die Wahl. Gotthardts Millionen sind das, was NIUS finanziert, mit dem massiv Desinformation in die CDU-Fraktion gepumpt wird, um alle vom Rechtsruck zu überzeugen.
August 7, 2025 at 11:24 AM
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Nach knapp 100 Tagen fällt die Bilanz für das CDU-geführte Wirtschafts- und Energieministerium nüchtern aus. Einigen scheint nun aufzugehen, dass Katherina Reiche die falsche Besetzung gewesen ist.
August 6, 2025 at 4:38 PM
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Entweder Klingbeil tritt jetzt als Vorsitzender zurück oder die SPD tritt aus der Koalition aus oder beides oder die Partei soll sich auf der Stelle auflösen! Wenn die Sozen es echt nichtmal schaffen, ihre eigene Kandidatin gegen die Kläffer aus der C-Fraktion zu schützen, dann ist wirklich Schluss!
August 7, 2025 at 12:14 PM
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Dass sich Julia Klöckner die „CompuGroup Medical“ aussucht, ist kein Zufall. CGM gehört Frank Gotthardt, dem Fianzier der rechtsradikalen Hetz-Plattform „Nius“.

Julia Klöckner kuschelt also mit rechtsradikaler Gesinnung. Sie ist als Bundestagspräsidentin untragbar und schadet Deutschland.
August 7, 2025 at 7:11 AM
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Wie überraschend, dass eine Lobbyistin der fossilen Energielobby beim Thema Energiepolitik auf ein Institut setzt, das ebenjenen nahe steht. Rückschritt wird im Hause der CDU groß geschrieben.

taz.de/Energiepolit...
Energiepolitik der Union: Studien nach Wunsch
Wirtschaftsministerin Reiche setzt für ihre Energiepolitik auf ein Institut, das für seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft berüchtigt ist.
taz.de
August 6, 2025 at 3:21 PM
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Jetzt wissen die Hassdirigenten von Nius, Apollo, Tichy & Co., dass die C-Fraktion ihre Diffamierungskampagen bis in den Bundestag hineintragen und per Megaphon verstärken wird. Und die CxU hat endgültig klargestellt, sie macht keine konservative Politik mehr, sondern nur noch rechten Kulturkrieg.
August 7, 2025 at 1:33 PM
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Bei der A*D knallen die Sektkorken: Dass Brosius-Gersdorf jetzt laut n-tv auf Kandidatur für Bundesverfassungsgericht verzichtet, ist ein fatales Zeichen für unsere Demokratie.

Die Rechtsradikalen und Rechtsextremen werden es als ihren Sieg feiern. Und die CDU rückt noch enger an die A*D.
August 7, 2025 at 11:05 AM
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Untersuchungsausschuss #Maskendeals #Spahn: Wenn die SPD den nach der Zumutung mit dem Rückzug von #BrosiusGersdorf heute nicht erzwingt kann man ihr auch nicht mehr helfen.
August 7, 2025 at 2:17 PM
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Jens Spahn muss jetzt zurücktreten, falls die SPD noch irgendwas in der Regierungskoalition zu sagen hat.
August 7, 2025 at 3:45 PM
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Ich wäre ja dafür, dass Dobrindt sein Amt niederlegt.

Und Brosius-Gersdorf ihres am Bundesverfassungsgericht endlich aufnimmt.

Und dann widmen wir uns wieder Spahn und seinen Skandalen.

Deal?
July 18, 2025 at 10:34 AM
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Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.
July 1, 2025 at 2:46 PM
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Die irrige Grenzpolitik der CDU hat ernsthafte Folgen: Nun will auch Polen die Grenze zu Deutschland kontrollieren lassen. Merz Zurückweisungen sind laut Gericht nicht nur rechtswidrig, sondern stoßen unsere Nachbarn vorm Kopf und fügen dem europäischen Zusammenhalt schweren Schaden zu.
Migration: Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein
Ab Montag will Polen an der Grenze zu Deutschland wieder kontrollieren. Die Grünen sprechen von einem Dominoeffekt und machen Alexander Dobrindt verantwortlich.
www.zeit.de
July 1, 2025 at 3:52 PM