Morgen nun soll der neue rbb-Staatsvertrag beschlossen werden.
@tobiasmast.bsky.social & Wolfgang Schulz haben sich den Entwurf angeschaut und haben verfassungsrechtliche Bedenken.
verfassungsblog.de/die-anstalt-...
Morgen nun soll der neue rbb-Staatsvertrag beschlossen werden.
@tobiasmast.bsky.social & Wolfgang Schulz haben sich den Entwurf angeschaut und haben verfassungsrechtliche Bedenken.
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