finji77.bsky.social
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he/him
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Jemandem ein Kompliment über 20 Meter hinweg hinterher gröhlen, wer kennt diese charmante Kulturtechnik nicht?
Der SPD-Initiative, einen neuen Straftatbestand bei Catcalling zu schaffen, erteilt die Union eine Absage. Sei nicht praktikabel, heißt es. Wie man denn Catcalling von vermeintlichen „Komplimenten“ unterscheiden solle.
Ich sag mal so: Fragt doch mal die Betroffenen. Die wissen das.
September 2, 2025 at 6:47 PM
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Seit Jahresbeginn wurden 12.000 illegale Grenzübertritte verhindert, davon ca. 660 Asylsuchende! Damit sind nichtmal 10% des Rückgangs auf die Maßnahmen zurückzuführen, und das für 80 Mio Euro! Und dann ist das Ganze auch noch rechtlich unsicher!
Innenminister #Dobrindt hat die #Grenzkontrollen bis März 2026 verlängert. Eigentlich ist das nur befristet möglich – wie lang genau, ist rechtlich bislang unklar. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass Deutschland die Höchstdauer ignoriert.
Rechtslage unklar: Wie lange dürfen die deutschen Grenzen kontrolliert werden?
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen wurden erneut verlängert. Wie oft das überhaupt möglich ist, ist umstritten.
correctiv.org
September 3, 2025 at 9:26 AM
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Die SPD darf nicht zulassen, dass auch ihre 2. Kandidatin durch eine Schmutzkampagne von Rechts diskreditiert wird. Und auch die Union muss dagegen halten
August 10, 2025 at 7:05 AM
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Wir sollen Rechts wählen „für die Freiheit“, aber bereits eine vom rechten Flügel der CDU geführte Regierung fängt nach 3 Monaten schon an, Sprechverbote aufzuerlegen. Ihr wollt nicht wissen, wie das erst ist, wenn die rechtsextreme AfD die Macht ergreift.
August 10, 2025 at 9:31 AM
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Wann begreift die Regierung, dass Energieautarkie eine andere Form von Landesverteidigung ist? Weil jedes private Solarpanel uns weniger erpressbar macht von Autokraten aus Amerika und Arabien. Dezentrale Energie ist nationale Sicherheit, liebe Schwarz-Rote Koalition. Und die kostet, wisst ihr ja.
August 10, 2025 at 5:24 PM
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Brosius-Gersdorf war nur eine Blaupause. Ich verspreche euch: Zu jedem Kandidaten, der nicht voll auf rechtsradikaler Linie ist, werden zu jedem Posten jetzt wie bestellt „Vorwürfe“ auftauchen. Massiv durch bezahlte Kampagnen gepusht. Wenn sie damit durchkommen, könnt ihr eure Uhren danach stellen.
August 8, 2025 at 3:09 PM
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Freu mich über alle, die jetzt merken, dass nicht Feminist_innen Sprachverbote erlassen, sondern rechtsautoritäre Akteure. Wäre schön, wenn nun endlich verstanden wird, dass Feminismus eine Demokratie-Bewegung ist, die alle Demokrat_innen unterstützen sollten.

www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...
Kulturstaatsminister - Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern
Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für di...
www.deutschlandfunk.de
August 8, 2025 at 1:38 PM
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Die Rechtsextremen fühlen sich ermutigt, das Verfassungsgericht und die Koalition weiter zu beschädigen, während die Union sich irrlichternd und führungslos treiben lässt. Merz ist ein noch schwächerer Kanzler, als sein Vorgänger.
AfD will zweite SPD-Kandidatin verhindern: „Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold“
Durch den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf fühlt sich die rechtsextreme Szene gestärkt und plant neue Kampagnen. Zunächst soll die zweite Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold zu Fall gebracht werd...
www.tagesspiegel.de
August 8, 2025 at 7:23 PM
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Das letzte Mal, dass mir jemand vorschreiben wollte, wie ich zu sprechen habe, waren es DDR-Bonzen. 1989 bin ich auch für die freie Rede! auf die Straße gegangen. Wenn jetzt sogar öffentliche Förderung daran hängen soll, ob Herrn Weimer die Sprache gefällt, schränkt das Freiheit massiv ein. 1/2
August 8, 2025 at 2:51 PM
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Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass ein Land gegenwärtig in der EU nicht das Prädikat "sicher" erhalten kann, wenn dort Homosexualität unter Strafe steht.
EuGH: Herkunftsland ist nur "sicher", wenn Homosexuelle nicht verfolgt werden
(Politik - Europa) Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass ein Land gegenwärtig in der EU nicht das Prädikat "sicher" erhalten kann, wenn dort Homosexualität unter Strafe steht.
www.queer.de
August 1, 2025 at 10:21 AM
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Es ist absurd.

Da die Regierung sich weigert, #Klimaschutz in den Sektoren Gebäude+Verkehr zu machen, drohen EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe. #ESR

Der Haushalt 2026 sieht vor, diese aus dem Klimafonds #KTF zu bezahlen. Dann können wir uns NOCH WENIGER Klimaschutz leisten!!
July 31, 2025 at 10:42 AM
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Verdammt nochmal, wir reden hier von Menschen, die eingezahlt haben und ab 50 und erst recht ab 55 wird es verdammt schwer einen Job zu finden, wenn der Betrieb schließt.
Sollen die Leute erstmal alles verlieren, was sie sich ihr Leben lang aufgebaut und

www.t-online.de/finanzen/akt...
Kürzeres Arbeitslosengeld für Menschen älter als 50: Studie sieht Milliardenersparnis
Eine neue Studie könnte Debatten auslösen: Ökonomen wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes stärker begrenzen – für ältere Betroffene. Das Einsparpotenzial ist enorm.
www.t-online.de
July 30, 2025 at 9:42 PM
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Dacht ich es mir dich. Sie kommt mit reaktionären Botschaften aus Washington zurück, hat sich vermutlich mit Peter Thiel getroffen. #Reiche
„.. Vereinigte Staaten als Vorbild“

Wer die USA ernsthaft als Vorbild nennt, hat entweder nie hinter die Fassade geschaut – oder nimmt systemische Menschenverachtung billigend in Kauf. Der dortige Kapitalismus spaltet, entrechtet und entmenschlicht – täglich mehr.

www.tagesschau.de/inland/innen...
Wirtschaftsministerin Reiche fordert längere Lebensarbeitszeit
In Deutschland stehen die Sozialsysteme unter Druck: Wirtschaftsministerin Reiche will gegensteuern und pocht darauf, dass die Lebensarbeitszeit steigt. Aus ihrer eigenen Partei und von Sozialverbände...
www.tagesschau.de
July 26, 2025 at 8:10 PM
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Eine neue @correctiv.org-Recherche zeigt: Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begünstigte offenbar gezielt den IT-Millionär Frank Gotthardt – der heute zu den wichtigsten Finanziers des rechtsalternativen Mediums NIUS zählt. Ein Netzwerk mit politischer Sprengkraft. ⬇️ 1/x
Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik
Wie Spahn die Rahmenbedingungen optimierte, die der Firma von Frank Gotthardt die Umsätze verdoppelte – dem Nius-Investor.
correctiv.org
July 25, 2025 at 11:06 AM
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Eigentlich glauben alle Parteien im Bundestag, dass ein AfD-Verbot erfolgreich sein könnte - außer die Union. Ja, auch die AfD selbst. Die versucht gerade intern verzweifelt Maßnahmen zu treffen, die sie retten könnten. Alle sehen das - sogar prominente Stimmen in der Union. Aber nicht die Führung.
July 25, 2025 at 9:38 AM
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Jens Spahn sollte eigentlich längst keinen Job mehr haben. Aber dass fragwürdige Politiker nach Skandalen wieder in die höchsten Ränge der CDU aufsteigen, hat in der Partei Tradition.
#SpahnRücktritt
jacobin.de/artikel/jens...
Die CDU dreht frei
Jens Spahn sollte eigentlich längst keinen Job mehr haben. Aber dass fragwürdige Politiker nach Skandalen wieder in die höchsten Ränge der CDU aufsteigen, hat in der Partei Tradition.
jacobin.de
July 24, 2025 at 7:32 PM
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Deutschland hat eine jesidische (!) Familie (!!) mit vier minderjährigen (!!!) Kindern in den Irak abgeschoben. Trotz erfolgreicher Klage gegen die Abschiebung. Straffällig ist niemand von ihnen gewesen. Was soll das mit rechtsstaatlicher Migrationspolitik zu tun haben?
Jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben
Eine jesidische Familie, die seit Jahren in der Uckermark lebt, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden - und das, obwohl sie am selben Tag mit einer Klage gegen ihren abgelehnten Asylbescheid ...
www.rbb24.de
July 23, 2025 at 5:01 PM
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Nachdem Klöckner die Pride-Flagge für den CSD untersagte und Büros von Abgeordneten nach Flaggen durchsucht wurden, wird nun auch das Tragen von Ansteckern im Bundestag untersagt.
So ein Vorgehen befeuert den Kulturkampf im Parlament, statt zur Versachlichung beizutragen und ist völlig übertrieben.
Kleiderordnung im Plenum: Grüne warnen Klöckner vor "Kulturkampf"
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner legt die Geschäftsordnung des Bundestags besonders streng aus. Die Grünen warnen vor einem "Kulturkampf".
www.zdfheute.de
July 23, 2025 at 11:33 AM
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Früher wäre es ein Skandal gewesen, die Führerin einer gesichert rechtsextremen Partei entspannt in der ARD zu interviewen.

Heute ist es ein Skandal, wenn laut dagegen protestiert wird.
July 23, 2025 at 3:29 PM
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Die Verkehrspolitik von CDU und SPD zusammengefasst. Unglaublich, welche Prioritäten man sich in Zeiten der Klimakrise hier wieder gibt!
July 23, 2025 at 6:48 AM
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Der Führerschein soll billiger werden.

Fliegen soll billiger werden.

Pendlerpauschale soll steigen.

Aber das Deutschlandticket, das fast jeder vierte Deutsche schon mal genutzt hat, muss teurer werden, weil kein Geld da ist 🤡
July 23, 2025 at 11:48 AM
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Tagesspiegel: Treiben Sie den Rechtsextremen weitere Wähler in die Arme?
Zentrum: Wir kämpfen seit 8 Jahren gegen die AfD, und den Vorwurf „Das hilft nur der AfD“ hören wir jedes Mal. Sollen wir auf Proteste verzichten? Ist Widerstand nur etwas für den Geschichtsunterricht? Ein Sommerinterview…
July 23, 2025 at 12:43 PM
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Vor der Veröffentlichung zu Jens Spahns Netzwerk versuchten gleich zwei Anwälte des umstrittenen Milliardärs Angermayer, uns einzuschüchtern – darunter Ralf Höcker, der auch die AfD vertritt.
Natürlich haben wir unsere Recherche heute publiziert – aber lest selbst: ⬇️
correctiv.org/aktuelles/ge...
Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär
Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.
correctiv.org
July 22, 2025 at 4:53 PM
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Ich lese bei vielen Hauptstadtjournalisten wie selbstverständlich, dass die Störaktion gegen Weidel beim Sommerinterview sie irgendwie „gestärkt“ hätte. Wie kommen die darauf? Woran machen sie das fest? Im Gegenteil – keine Weidel-Lüge ging viral. Rechte regen sich auf, aber: Alles beim Alten?
July 23, 2025 at 8:10 AM
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Und wenn übermotorisierte Firmenwagen als CO2-Schleudern unseren „Kernplaneten“ zerstören?
July 22, 2025 at 5:01 AM