"Das Haus hat jetzt schon eine große Vorarbeit geleistet", so Kukies. Klingbeil könne auf eine "hohe Qualität der Leute" vertrauen. Auch der neue Finanzminister spricht von "hoch motiviertem Team", von dem er sich Impulse erhoffe.

Hey Robert, danke für den Hinweis, fehlte in dem Text bis jetzt, das stimmt. Habe ich gerade ändern lassen.

Pseudostudien hab ich nicht zitiert, Holznagel auch nur an zwei Stellen. Der Rest ist schlicht Beschreibung und Übertragung der Gesetzeslage zu Versorgungsansprüchen von Minister:innen.

Dazu gibt es ja im KV ja Signale, dass man auch hier sparen will. Etwa 10% bei Ausgaben, 8% bei Stellen in der Bundesverwaltung und weniger externen Beratern.

Hier das Gutachten von damals: www.diw.de/documents/pu...

Nicht nur Bach, sondern auch @grimmveronika.bsky.social
fordert, dass ihn zumindest Unternehmen nicht mehr entrichten sollen.

„Der Solidaritätszuschlag ist dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nicht mehr mit den Kosten der deutschen Einheit zu rechtfertigen“, so heute Morgen in einer DIW-PM vor der Urteilsverkündung.