Lars Klingbeil zur heute im Kabinett beschlossenen Steuerreform. Gesetz morgen zur 1. Lesung im BT. Es gebe "sehr positive Rückmeldungen aus den Ländern". Er wolle Länder/Kommunen eng einbinden. Klingbeil morgen auch für Gespräche bei MPK. An ihm soll 2./3. Lesung vor Sommerpause nicht scheitern.

"Das Haus hat jetzt schon eine große Vorarbeit geleistet", so Kukies. Klingbeil könne auf eine "hohe Qualität der Leute" vertrauen. Auch der neue Finanzminister spricht von "hoch motiviertem Team", von dem er sich Impulse erhoffe.

Mit etwas weniger als einem Tag Verspätung heute die offizielle Begrüßung von @larsklingbeil.bsky.social durch Jörg Kukies im @bmf-bund.de. Klingbeils Anspruch "von Minute eins an loslegen" sowie Haushaltsentwurf von Kabinett noch vor der Sommerpause. @tagesspiegel.de

Vorzeichen für die Wahl am Sonntag?

Neues Politbaromter: Auch zehn Tage vor der Wahl kaum Veränderungen bei Union, SPD, Grünen und AfD. Linke jetzt bei 7% (12/24 lt FG Wahlen noch bei 3%) fast so stark wie FDP und BSW zusammen. Wenn BSW und BCL nicht reinkämen, würde es für Schwarz-Rot und Schwarz-Grün reichen.

Menschen kündigen ihre Jobs nicht um Bürgergeld zu beziehen. Wer arbeitet hat immer mehr (ja, könnte noch mehr sein). Keiner arbeitet dadurch mehr, dass es den Ärmsten noch schlechter geht.
Wie absurd die aktuelle Debatte ist hat @katjaberlin.bsky.social mal wieder anschaulich in eine Torte gegossen

Bemerkenswerte Ergebnisse. Zum Vegleich: Vor gut 1.5 Monaten (vor der Korrektur der Gemeinschaftsdiagnose, IWF- & Herbstprognose der BuReg nach unten) sahen die Leute die wirtschaftliche Lage als wichtigstes Problem. Ein weiterers Anzeichen, dafür, dass die Stimmung schlechter war als die Realität?