@em777.bsky.social
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Hey, @spoe.at @neos.eu es gibt in Österreich mehrere NGOs und (technische) Expertinnen (nicht ich), die man bei genau so einer Evaluierung einbinden sollte. Ich nehme an, das liesse sich legistisch durchaus kodifizieren. Aehnliches gibt es ja auch beim Denkmalschutz.
Der/die Rechtsschutzbeauftragte ist übrigens zwingend Jurist:in (§ 91b SPG), und ich wünsche ihm/ihr viel Erfolg, binnen zwei Wochen zu beurteilen, ob ein Trojaner (ua) am zu überwachenden Computersystem nur Veränderungen vornimmt, die für die Nachrichtenüberwachung unerlässlich sind /5
April 10, 2025 at 7:23 PM
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Und aus den Akten des Prozesses gegen die Tierschützer*innen geht hervor, dass der Bundestrojanet eingesetzt hätte werden sollen. Obwohl dies illegal war. bsky.app/profile/nouv...
Solange Klimaaktivist:innen und Tierschützer:innen einfach zu Terrorost:innen erklärt werden, ist eine Messengerüberwachung eine gefährliche Drohung für alle Bewohner:innen dieses Landes.
Wel auf de rechten Augen sind wohl alle gemeinsam blind 🧐
Wel auf de rechten Augen sind wohl alle gemeinsam blind 🧐
April 8, 2025 at 7:29 PM
Und aus den Akten des Prozesses gegen die Tierschützer*innen geht hervor, dass der Bundestrojanet eingesetzt hätte werden sollen. Obwohl dies illegal war. bsky.app/profile/nouv...
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Die Diskussion zwischen @mnikbakhsh.bsky.social und Gernot Rohrhofer bei @arminwolf.at sollte man gesehen haben. #ZIB2
April 8, 2025 at 8:33 PM
Die Diskussion zwischen @mnikbakhsh.bsky.social und Gernot Rohrhofer bei @arminwolf.at sollte man gesehen haben. #ZIB2