Daniel Elfendahl
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Daniel Elfendahl
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„there‘s no middle when the other side would rather kill than compromise“
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irene-mihalic.de
Direktiven zum generellen Verbot von Ansteckern im Plenarsaal führen uns im #Bundestag nicht weiter. Das Parlament ist kein unpolitischer, neutraler Raum. Differenzierung statt Pauschalisierung ist angezeigt.

www.spiegel.de/politik/deut...
Klöckners Verbotskultur: Grüne fürchten »Whataboutism-Manier« im Bundestag
Bundestagspräsidentin Klöckner legt die Geschäftsordnung ihres Hauses strenger aus als ihre Vorgänger, zuletzt mit einem Ansteckerverbot. Die Grünen drängen nach SPIEGEL-Informationen auf mehr »präsid...
www.spiegel.de
July 21, 2025 at 2:24 PM
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unfassbar und unchristlich, dass die #EVP (#CDU) jetzt mit Rechtsextremen gegen die Ärmsten der Armen Position bezieht.
annacavazzini.bsky.social Anna Cavazzini @annacavazzini.bsky.social · Jun 17
Unglaublich: mit Mehrheit von EVP und extrem Rechten lehnt das Parlament zum ersten Mal den Bericht zur Entwicklungsfinanzierung ab, der Unterstützung für die Ärmsten der Armen verlangt.
Ich fasse es nicht, CDU!
June 17, 2025 at 1:00 PM
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irene-mihalic.de
Russland, China… die #noafd vertritt die Interessen vieler Länder, aber #Demokratie, #Deutschland und #Europa sind ihr egal. #NieWiederIstJetzt

www.focus.de/politik/deut...
Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah in Dresden festgenommen
Die Polizei hat übereinstimmenden Berichten zufolge einen Mitarbeiter vom AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, festgenommen. Der Mitarbeiter, ein 43 Jahre alter Mann, soll für Ch...
www.focus.de
April 23, 2024 at 6:57 AM
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irene-mihalic.de
Mit ihren Plänen zum #Bürgergeld forciert die #Union die #Kinderarmut. Wenn Menschen die Leistungen komplett gestrichen werden, leiden darunter vor allem deren Kinder.
March 18, 2024 at 2:37 PM
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irene-mihalic.de
Rechtsextreme nutzen das Parlament zur versuchten Selbstermächtigung. Ein MdB der #noAfD besetzt mit einem Schild „Vorsitzender“ den Platz der derzeit amtierenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses. Ein Affront gegen die Demokratie. #NieWiederIstJetzt

www.rnd.de/politik/ekla...
Eklat im Bundestags-Gesundheitsausschuss: AfD besetzt Platz der Vorsitzenden
Die demokratischen Fraktionen sind nicht bereit, einen AfD-Vertreter zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses zu wählen. Deren Fraktion setzte sich darüber jetzt hinweg. Einer ihrer Vertreter nahm ...
www.rnd.de
March 13, 2024 at 11:01 AM
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irene-mihalic.de
Die #noafd ist in Umfragen noch viel zu stark. Aber #wirsindmehr und müssen alles tun, sie aus den Parlamenten raus zu bekommen - mindestens sie so klein wie möglich zu halten. #NieWiederIstJetzt www.welt.de/politik/deut...
January 23, 2024 at 1:31 PM
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#Merz hat Recht: Das Potsdamer Vertreibungs-Treffen sollte nicht mit der Wannseekonferenz gleichgesetzt werden. Aber unsere Geschichte mahnt uns, und #wirsindmehr denn je gefragt dafür zu sorgen, dass die #noafd ihre Pläne niemals umsetzen kann!

www.n-tv.de/politik/Merz...
CDU-Chef mahnt zur Genauigkeit: Merz kritisiert Vergleiche mit der Wannseekonferenz
Hunderttausende Menschen gehen dieses Wochenende in Deutschland auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Demonstranten, aber auch Politiker sehen Ähnlichkeit mit der Wannseekonfe...
www.n-tv.de
January 21, 2024 at 5:56 PM
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irene-mihalic.de
Ich habe mit vielen gesprochen und #wirsindmehr und mehr verwundert über die Sprachlosigkeit von #Merz zu rechtsextremen Plänen in Deutschland. Dabei ist es unerträglich, dass "ultrarechte Burschen" #Union und #noafd miteinander vernetzen wollen. www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Netzwerk um Peter Kurth: Die ultrarechten Burschen von AfD und CDU
Recherchen des SPIEGEL offenbaren ein neues, extrem rechtes Netzwerk um den Berliner Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth. Weitere Christdemokraten sind verwickelt. Wird das zum Problem für Parteichef Me...
www.spiegel.de
January 19, 2024 at 2:33 PM
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irene-mihalic.de
Mit Wolfgang #Schäuble verlieren wir einen der prägenden Politiker unseres Landes. Über fünf Jahrzehnte hat er den Parlamentarismus durch und durch gelebt. Er wird uns fehlen, aber sein großer Beitrag für unsere Demokratie wird bleiben.
December 27, 2023 at 8:43 AM
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irene-mihalic.de
Wir novellieren das #Bundespolizeigesetz. Was frühere Regierungen oft angekündigt und immer verschoben haben, bringt nun die #Ampel 🚦auf den Weg. Zeitgemäße Rechtsgrundlagen, Transparenz und Bürgernähe stärken die Vertrauenskultur zwischen #Polizei und Bürger*innen.
December 20, 2023 at 3:45 PM
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irene-mihalic.de
Der Tod von Wolfgang Wieland macht mich sehr traurig. Nun ist eine wahre innen- und rechtspolitische Instanz nicht mehr unter uns. Er fehlt uns sehr, aber das, was ihn ausmachte, seine Klugheit und sein Weitblick, wird uns weiter inspirieren. 🖤

www.tagesspiegel.de/berlin/berli...
Grünen-Politiker in Berlin verstorben: Trauer um Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland
Berlins früherer Justizsenator Wolfgang Wieland ist tot. In Berlin wirkte der Grünen-Abgeordnete auch als Anwalt in spektakulären Verfahren mit.
www.tagesspiegel.de
December 6, 2023 at 2:47 PM
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irene-mihalic.de
Die Analyse des niederländischen Wahlergebnisses zeigt sehr deutlich, dass die Rechten immer da gewinnen, wo andere ihren Narrativen nachlaufen. #Merz #Söder #Aiwanger
November 23, 2023 at 2:08 PM
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gruene-bundestag.de
Klare Prio bei Bereinigungssitzung & #Haushalt 2024:
👉700 Mio.€ für humanitäre Hilfe. Wichtig in Zeiten globaler Krisen!
👉500 Mio.€ für internationalen Klimaschutz
👉mehr für Demokratie, z.B. mit 100 Mio.€ zum Schutz jüdischen Lebens
👉20 Mio.€ mehr für Migrationsberatung
Auf dem Bild steht das Zitat von Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Wir haben im Parlament den Haushalt entscheidend verbessert: Für den sozialen Zusammenhalt, den Schutz unserer Demokratie und internationale Gerechtigkeit.
November 17, 2023 at 11:02 AM
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roheinrich.bsky.social
Guten Morgen, liebe AKW-Fans, der Strompreis liegt jetzt unter dem Niveau von November 2021. Damals gab es noch die von Euch betrauerten 6 AKW. Und der Ukraine-Krieg hatte noch nicht begonnen. Möglich wird dies nur durch den starken Ausbau der Erneuerbaren Energien. @BMWK
November 11, 2023 at 9:43 AM
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gruene-bundestag.de
Wir gedenken heute der Opfer der Novemberpogrome.

Heute ist mehr denn je ein Tag des Erinnerns & Mahnens: Wir müssen Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen konsequent bekämpfen.
Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen & Juden in Deutschland!

#NieWieder
Auf dem Foto ist ein goldverziertes Kuppeldach mit einem Davidstern als Spitze vor blauem Himmel zu sehen. Im Hintergrund sind Zweige von Bäumen zu erkennen. Auf zwei stilisierten grünen Blütenblättern in der rechten oberen Ecke steht der Slogan: Jüdisches Leben in Deutschland stärken und schützen.
November 9, 2023 at 7:48 AM
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irene-mihalic.de
In diesen aufgewühlten Zeiten geht es um die Gewährleistung der inneren Sicherheit. #Polizei und #Sozialarbeit müssen in Interesse unseres Gemeinwesens zusammen gedacht und substantiell gestärkt werden. Dazu beim #GrünerPolizeiKongress2023 und in meinem Beitrag:

www.t-online.de/nachrichten/...
"Die Polizei ist am Limit": Grüne fordern mehr Geld und noch andere Verbesserungen
Es sind unruhige Zeiten, die Aufgaben der Polizei wachsen. Es brauche deshalb mehr Geld für die Sicherheitsbehörden, fordert Grünen-Politikerin Irene Mihalic. Das allein reiche aber nicht aus.
www.t-online.de
November 2, 2023 at 9:26 AM
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irene-mihalic.de
Jetzt anmelden zum #GrünerPolizeiKongress2023 am 3.11. im #Bundestag. Wir diskutieren unter anderem über Möglichkeiten der verbesserten Kooperation zwischen #Polizei und Sozialarbeit.

www.gruene-bundestag.de/polizeikongr...
Polizei in der Gesellschaft – zwischen Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit
www.gruene-bundestag.de
October 26, 2023 at 3:20 PM
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gruene-bundestag.de
Kommt am 3.11. zum Grünen Polizeikongress!
Wir reden mit Gästen aus Wissenschaft, Praxis & Zivilgesellschaft u.a. darüber, welche Rolle die Polizei in der heutigen Gesellschaft einnehmen kann.

Seid dabei 👇
www.gruene-bundestag.de/polizeikongr...

#GrünerPolizeiKongress23
Auf dem Sharepic wird der Kongress "Polizei in der Gesellschaft - zwischen Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit" beworben. Der Kongress findet statt am 3.11. von 9:15 - 17 :30 Uhr im Deutschen Bundestag und im Livestream. Im Hintergrund ist ein Polizeiauto zu sehen, das auf einer Flusspromenade zwischen Spaziergänger*innen entlangfährt. Auf der rechten Seite steht in einem weißen Kasten: Aus der Fraktion dabei: Britta Haßelmann, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Lamya Kaddor, Helge Limburg, Dr. Janosch Dahmen, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Misbah Khan Unsere Gäste: Lisa Paus (Bundesfamilienministerin), Dr. Barbara Slowik (Polizeipräsidentin Berlin), Prof. Dr. Tobias Singelnstein (Uni Frankfurt), Holger Münch (Präsident des Bundeskriminalamts), Marie Bröckling (Journalistin) u.v.m. #GrünerPolizeiKongress23
October 24, 2023 at 12:39 PM
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irene-mihalic.de
Nein, Markus #Söder , gerade Minister der #CSU vom Schlag eines Andi Scheuer sollte sich Deutschland nicht nochmal leisten! #Ampel🚦 #GroKo

www.finanznachrichten.de/nachrichten-...
October 21, 2023 at 9:05 AM
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guido-kuehn.bsky.social
Söder, der gerade mit einem konsequent faktophoben Stammtischpopulismuswahlkampf nicht nur die CSU auf ein historisches Minimum schrumpfte, sondern auch die Nazis im Land festigte, poltert gen Berlin. Berlin war schon immer der Blitzableiter für Bayern, wenn es zu Hause nicht rund lief.
Illustration. Zwei Personen diskutieren im stürmischen Herbstwetter. Person 1: Söder fordert, die Ampel solle sich auflösen, weil die Migration gescheitert sei. Person 2: Ja, Derzeit kann niemand sagen, ob die Bayern grundsätzlich integrierbar sind.
October 21, 2023 at 6:29 AM
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guido-kuehn.bsky.social
Deutschland an der Weltspitze des Zuviel: Mit 300% Zuviel belegt es Platz 5 der Überverbrauchs-Weltrangliste. Ein Zuviel welches es als Geburtsrecht begreift und steigern will. Bevor es abgibt, sich gar zu ändern bereit ist, zieht es Grenzen hoch und rettet sich in den Faschismus.
Illustration: Gollum kauert auf einem Berg von Geschenken und faucht den Betrachter an. Textzeile: Deutsche bei der Vorstellung, sie könnten von ihrem Zuviel am globalen Reichtum abgeben.
October 18, 2023 at 7:54 AM
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irene-mihalic.de
Wer die Hamas unterstützt, verherrlicht Terrorismus. Vereine und Gruppen, die Israelhass und Antisemitismus antreiben müssen wir mit den allen rechtsstaatlichen Mitteln des bekämpfen. Dazu habe ich bei WELT Stellung genommen.

www.welt.de/politik/deut...
October 20, 2023 at 9:05 AM
elfe.bsky.social
Interessant übrigens, wie die Opposition um #Merz gleichzeitig ein düsteres (Zerr-)Bild unserer Wirtschaft zeichnet und gegenüber Menschen mit Fluchtgedanken vor der Attraktivität Deutschlands warnt.
October 19, 2023 at 7:34 PM
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thodenk.bsky.social
Gerade im Bundestag. Fragestunde. AfD Brandner beleidigt Staatssekretärin Brantner. „Sie haben gezeigt, dass sie vorlesen können, das ist doch schon mal was.” Grüne protestieren. Sitzungspräsident Kubicki erteilt zwei Ordnungsrufe. Nicht gegen den AfD-Mann. Sonder gegen @renate-kuenast.de. Krass.
October 18, 2023 at 1:36 PM
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irene-mihalic.de
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison - die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland ebenfalls. Nie wieder brennende Synagogen in Deutschland! Die Täter müssen schnell zur Rechenschaft gezogen werden.

www.sueddeutsche.de/politik/demo...
October 18, 2023 at 11:46 AM