Es ist das erste Mal, dass Waffenlieferungen zu Gaza vor deutschen Gerichten verhandelt werden. Das Gericht wird sich dabei auch auf die Ramstein-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beziehen, die Deutschlands Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen durch Drittstaaten betont.

Argentinien, Brasilien, Paraguay und Bolivien zählen zu den zehn größten Sojaproduzenten weltweit. Doch diese massive Produktion geht zu Lasten der Rechte der Menschen und der Umwelt, wie „Por la Tierra – Im Namen der Erde“ zeigt.

Hörtipp vorab! Mark Sealy and Wolfgang Kaleck talk about the challenges of visual representation: loa.ecchr.eu/de/podcasts/...

Edeka und Rewe haben zwar auf die Beschwerden reagiert, bislang aber keine ausreichenden, wirksamen Schritte veranlasst, um die Arbeiter*innen besser zu schützen und Menschenrechtsrisiken in der Bananenindustrie zu verhindern. www.ecchr.eu/fall/edeka-u...

Nein, große Teile Syriens sind zerstört. Das Gesundheitssystem zusammengebrochen. Gewalt bricht aus. Deshalb: Die humanitäre Lage verbietet Rückführungen nach Syrien. Die Politik sollte ein Bleiberecht für ALLE Syrer*innen ermöglichen. Abschiebepläne im großen Stil sind vor allem eins: rassistisch.

As a legally grounded response to the coercion by European states to communicate with violent actors at sea, the alliance aims to consistently uphold human rights and international maritime law. justice-fleet.org