Daniel Steinseifer
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Daniel Steinseifer
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Strafrecht und Arbeitsrecht. Team Robert. Rennrad.
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carlomasala1.bsky.social
Die AfD ist ja die Partei, die immer wieder betont, dass es Pflicht der Politik ist, das zu tun, was die Mehrheit der Bevölkerung will.

Das ist jetzt mal so richtig blöd!

www.tagesspiegel.de/politik/afd-...
AfD unter Druck: Mehrheit der Deutschen für Verbotsverfahren
Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
www.tagesspiegel.de
May 10, 2025 at 1:44 PM
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stephenking.bsky.social
February 25, 2025 at 2:29 PM
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verfassungsblog.de
Friedrich Merz forderte jüngst die Ausbürgerung für diejenigen, die nach der Einbürgerung straffällig werden.

VICTORIA KAUTZNER legt dar, warum hierfür keine rechtliche Grundlage besteht und die Idee in einer Zweiklassen-Staatsangehörigkeit enden könnte.

verfassungsblog.de/wer-ist-wir-...
Eine Zitatkachel der Autorin Victoria Kautzner mit dem Text: „Der Straffälligkeit von deutschen Staatsangehörigen ist nicht auf der Ebene der Angehörigkeit zum Staat zu begegnen, sondern auf der Ebene des Strafrechts.“
January 7, 2025 at 5:42 PM
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sarananni.bsky.social
Robert Habeck hat als erster Kanzlerkandidat ausgesprochen, was alle wissen, die in den letzten zwei Jahren in der Sicherheitspolitik aufgepasst haben: wir werden für Sicherheit deutlich (!) mehr ausgeben müssen als zur Zeit.
January 7, 2025 at 6:16 PM
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katharinadroege.bsky.social
Großartige Werte für @robert-habeck.de! Und Grüne und SPD gleich stark.

Vielleicht doch noch mal ein Anlass für ARD & ZDF das mit dem Duell von Scholz & Merz zu überdenken?

Es wirkt sonst wirklich sehr wie ein Eingriff in einen fairen Wettbewerb…
Grafik aus dem ARD Deutschlandtrend vom 19.12.2024 mit den Werten zur sogenannten Sonntagsfrage. CDU/CSU 33 % (+ 1), SPD 14 % (-2), Grüne 14 %, FDP 3 % (-1), AfD 19 % (+1) und weitere. Grafik aus dem ARD Deutschlandtrend vom 19.12.2024 mit den Zustimmungswerten zur sog. Kanzlerfrage, Merz (28 Prozent), Robert Habeck (27 Prozent), Scholz (19 Prozent), Weidel (17 Prozent).
December 19, 2024 at 6:13 PM