Dazu noch ein Veranstaltungshinweis:

https://latscher.in/events/2025-09-04-gemeinnuetzigkeit-und-der-mythos-des-neutralitaetsgebots

Heute 04.09.25
19:00 – 22:00
Sozial-Ökologisches Zentrum

Demokratie braucht mutige Stimmen – nicht kulturkämpferische Einschüchterung.
Anstatt zivilgesellschaftliches Engagement zu unterdrücken, sollte der Staat es schützen und stärken. Jetzt ist der Moment für ein modernes, klares und demokratieförderndes Gemeinnützigkeitsrecht.
(6/6)

Konservative Angriffe auf NGOs nutzen rechtliche Grauzonen als Waffe.
Mit Anzeigen und Drohkulissen versucht der Staat unbequeme Organisationen einzuschüchtern. Das führt dazu, dass sich viele Akteure selbst zensieren – aus Angst vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit.
(5/6)

Der Mythos vom Neutralitätsgebot schadet der Zivilgesellschaft.
Zivilgesellschaftliche Akteure müssen nicht neutral sein – sie dürfen und sollen Haltung zeigen. Politische Positionierung ist kein Problem, solange sie dem Vereinszweck dient.
(4/6)

Das Gemeinnützigkeitsrecht ist veraltet – und gefährdet politisches Engagement.
Zentrale demokratische Zwecke wie Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit sind nicht als gemeinnützig anerkannt. Das macht Vereine angreifbar, wenn sie sich zu politisch äußern.
(3/6)

Kritische Zivilgesellschaft ist kein Staatsfeind – sie ist essenziell für die Demokratie.
Zivilgesellschaftliche Organisationen geben jenen eine Stimme, die im politischen Alltag oft überhört werden. Wer sie delegitimiert, schwächt den demokratischen Diskurs – nicht seine Gegner.
(2/6)

Die Dortmunder AfD bleibt Helferich-treu – trotz Nähe zu Neonazis.
Obwohl der Landesverband Helferich ausschließen will, hält der Kreisverband an ihm fest. Die Reserveliste wirkt wie ein Unterstützer*innenkreis für seine rechtsextreme Linie – statt wie ein kommunalpolitisches Team.
(6/6)

Die AfD diffamiert Gedenken an den Nationalsozialismus – wer Vertreibung plant, fürchtet Erinnerung.
Das städtische Erinnern an die NS-Verbrechen wird von der AfD gezielt angegriffen. Denn wer selbst Deportationen fordert, sieht Mahnmale als Hindernis für seine Agenda.
(5/6)

Mit NS-Verharmlosern wie Matthias Helferich setzt die AfD auf extreme Rechte statt Kommunalpolitik.
Helferich inszeniert sich als „freundliches Gesicht des NS“, pflegt enge Kontakte zur extremen Rechten. Seine Kandidatur zeigt, in der AfD Dortmund sitzen demokratiefeindliche Kräfte am Steuer.
(4/6)

In Dortmund setzt die AfD auf Hetze statt Inhalte – und hofft auf ein Bündnis mit der CDU.
Statt sich um konkrete kommunale Themen zu kümmern, dominiert völkische Ideologie das Wahlprogramm. Nach dem Bröckeln der Brandmauer im Bundestag hofft die AfD auf ähnliche Verhältnisse in Dortmund.
(3/6)

Die AfD verspricht „Remigrationsdividende“ – ein zynischer Profit durch Vertreibung.
Ihr OB-Kandidat Heiner Garbe will Menschen aus der Stadt vertreiben, um vermeintlich Vorteile für „die Richtigen“ zu schaffen. Dieses Konzept basiert auf rassistischer […]

[Original post on ruhr.social]

@NF_DO_NORD

Den Aufruf zur Demo findet ihr übrigens hier: https://www.dortmund-solidarisch.de/solidaritaet-statt-hetze/

Bisher haben 41 Gruppen den Aufruf unterzeichnet.

#nonazisdo # Dortmund #do3008