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Laut Digital Services Act (DSA) sind Plattformen verpflichtet, Falschbehauptungen zu prüfen und zu löschen.

Meta hat das ignoriert.

Ohne Klage bewegt sich oft nichts. Das muss sich ändern.
April 17, 2025 at 7:44 AM
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Der Rechnungshof fordert außerdem, #Steuerhinterziehung und #Geldwäsche entschlossen zu bekämpfen. Genau wie Finanzwende.

Auch hier wieder kurios: Das Thema #CumEx und #CumCum, bei dem es aktuell um viele Milliarden geht, fehlt völlig.
April 17, 2025 at 10:01 AM
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CSU-Abgeordnete Hohlmeier wirft NGOs unsaubere Finanzierung vor & hat dabei selbst einen dicken Interessenkonflikt: Sie erhält 75.000 Euro jährlich für ihren Aufsichtsratsposten bei der Baywa, die aus dem Umweltfonds ebenfalls Geld erhält, auch für Lobbyarbeit www.lobbycontrol.de/pressemittei...
Haltlose Anschuldigungen gegen NGOs: MdEP Hohlmeier muss sich entschuldigen
Seit Monaten attackieren Vertreter:innen der EVP NGOs in Brüssel mit unbelegten Anschuldigungen. Diese Anschuldigungen haben sich nun als haltlos erwiesen.
www.lobbycontrol.de
April 9, 2025 at 12:19 PM