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Verhandlungsführer für Bürokratieabbau & moderne Justiz: Philipp Amthor. Er kennt das IFG gut - seine umstrittenen Nebentätigkeiten konnten wir dank des IFG aufdecken. Ausgerechnet er will jetzt Informationsfreiheit - und damit die öffentliche Kontrolle - abschaffen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...
fragdenstaat.de
March 26, 2025 at 2:33 PM