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dionysoz.bsky.social
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Die Entwicklungen rund um die gescheiterte Wahl für das #Bundesverfassungsgericht sind ein Paradebeispiel dafür, wie derzeit durch gezielte Kampagnen gefundene politische Kompromisse und der Konsens in der politischen Mitte liberaler Demokratien bewusst zerstört wird.(1/9)
July 16, 2025 at 9:08 AM
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Einen Zwang zum Kegeln am Sonntagnachmittag wird es mit mir nicht geben. Dafür stehe ich mit meinem Namen.
May 16, 2025 at 9:42 AM
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Ukraine doesn’t need America to win the war. Ukraine needs Europe to realize together we can win the war without America, assume responsibility, and make it happen.
April 23, 2025 at 1:46 PM
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Lawrow spricht von Gesprächen über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit USA. Wenn das stimmt, muss Merz der Moskau-Connection in seiner Partei endlich den Stecker ziehen. Wer Milliarden in unsere Verteidigung steckt, darf Putins Kriegskasse nicht mit Gasgeld füllen. Klartext, jetzt.
March 28, 2025 at 7:01 PM
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Wenn ich vergleiche, wie detailliert die Pläne für die Neuausrichtung in Sachen Energie und Klima 2021 waren, und wie ambitions- und planlos jetzt alles erscheint, was man hört, ist es noch einmal ein bisschen trauriger, dass diese CDU die Wahl gewonnen hat
March 25, 2025 at 7:20 AM
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Dass eine der letzten Dinge, die Sahra Wagenknecht als Abgeordnete des Deutschen Bundestags tut, eine Empfehlung an ihre alte Partei, mit der AfD zusammen zu arbeiten, ist, bringt diese politische Laufbahn auch irgendwie sehr auf den Punkt.
March 18, 2025 at 2:27 PM
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Wenn wir schon über kritische Infrastruktur & Abhängigkeit von den USA sprechen: Warum nicht in Projekte investieren, die die digitale Souveränität stärken. Es braucht kein EU-Meta sondern Freie Software & offene Standards. Das allein schafft Synergien und hilft nachhaltig gegen technischen Lock-In.
March 7, 2025 at 11:16 AM
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Merz-CDU: Wenn wir an der Regierung sind, tun wir, was zu tun ist, aber solange wir nicht an der Regierung sind, nennen wir das, was zu tun ist, unverantwortlich und wir diffamieren die, die das tun wollen, was zu tun ist, als Ideologen, und wir blockieren es so lange, bis wir an der Regierung sind!
March 5, 2025 at 5:36 AM
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Erinnert Ihr Euch noch an 2008? Wirtschaftskollaps durch Zocker, Massenentlassungen, dann Bankenrettungen, Milliarden für "die Wirtschaft", aber eine bleibende Unsicherheit der nichtreichen Klasse, bei steigenden Mieten und anderen Kosten? DAS hat die Rechtsextremen stark gemacht! Nicht Migration!
March 4, 2025 at 6:58 AM
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Wer sich vor Rechtsradikalen fürchtet und demonstriert, ist in Merz Augen also ein linker Spinner. Weil man vor Rechtsradikalen bekanntlich keine Angst haben muss, die haben schließlich noch nie unschuldigen Menschen ein Haar ....

... oh, wait.
February 23, 2025 at 1:46 PM
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Kann es sein, dass Fritze Merz bei Blackrock untergekommen ist, weil er ein Telefonbuch mit Kontakten hatte und jetzt Kanzler werden soll, weil er behauptet, was von Wirtschaft zu verstehen, obwohl er einfach nur ein Telefonbuch hatte und ein inkompetenter Typ ist, der Leuten mit Geld alles glaubt?
February 18, 2025 at 4:18 PM
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Interessanter Beitrag aus der Rechtswissenschaft, warum der ganze CDU-5-Punkte-Plan mehr ist als nur ein Wahlkampf-Stunt, sondern wegen seiner einkalkulierten Unvereinbarkeit mit EU-Recht die dortige Rechtsgemeinschaft angreift.
Die Maus und Merz: Ein Beitrag zum Wert der Rechtsstaatlichkeit
Die Union hat mit dem gemeinsam mit der AfD beschlossenen Migrations-Plan nicht nur die "Brandmauer" eingerissen, sie verabschiedet sich damit auch vom Vorrang des Rechts, meint Daniel Kollmeyer.
rsw.beck.de
February 13, 2025 at 12:38 PM
February 9, 2025 at 2:07 PM
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Wenn doch nur im Westen alle verantwortlichen Politiker*innen so klar wären wie die großartige @kajakallas.bsky.social aus Estland: Putin gehört nicht an den Verhandlungstisch, sondern vor den internationalen Strafgerichtshof.
December 30, 2024 at 2:00 PM
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Entweder weiß Lindner nicht, dass der von den Liberalen favorisierte Emissionshandel vom Umweltbundesamt administriert wird. Oder er lässt nun die Maske gefallen und will das Klima gar nicht mehr schützen.
December 17, 2024 at 12:11 AM
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Kobakhidze: There will be no Maidan in #Georgia
Georgians:
December 1, 2024 at 2:31 PM
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Übrigens gabs bei mir im Parteivorstand eine Regel: wenn was schief läuft, schiebt man nicht die Mitarbeiter vor. Und wenn Mitarbeiter angegriffen werden, stellt man sich davor.

Hat was mit Anstand und guter Führung zu tun.
November 29, 2024 at 2:06 PM
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Viele neue Leute hier. Neue Accounts alleine reichen aber wohl kaum. Posten, folgen und interagieren gehört schon auch dazu, wenn Bluesky an Relevanz zulegen soll. 😉
November 22, 2024 at 1:29 PM
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Trans Menschen werden von Menschenfeinden als angebliche Bedrohung aufgebaut und der Masse zum Fraß vorgeworfen. Es ist unsere Pflicht, solidarisch mit den Opfern dieser Kampagnen zu sein, egal wo. Das ist eigentlich trivial, muss aber leider immer wieder gesagt werden.
November 20, 2024 at 10:14 AM
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Friedrich Merz bezeichnet gerade bei #illner Windräder als Brückentechnologie. Der Grund: Sie sind hässlich und passen nicht in die Landschaft. Er will sie deshalb alle irgendwann wieder abbauen.

Keine Pointe.
November 7, 2024 at 10:46 PM
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„Please stärke FDP“ nimmt Bild weiter sehr ernst.
November 7, 2024 at 7:14 AM
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„Die Einstellung eines serbischen Nationalisten und russlandnahen Ideologen wirft nicht nur Sicherheitsfragen auf. Seine Chefin Zaklin Nastic ist eine enge Vertraute von Sahra Wagenknecht und sitzt im Vorstand des BSW.“ - wieder eine wichtige @correctiv Recherche

correctiv.org/aktuelles/ru...
October 17, 2024 at 10:45 AM
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Das ist die Botschaft von Riesenstaatsmann Söder (Strauß über Möllemann) unmittelbar nach drei Landtagswahlen, bei denen die Kreml-nahen Parteien AfD und BSW über 40 / 50 % geholt haben. Söder hat den Schuss nicht gehört und arbeitet sich weiter an den Grünen ab. Wie lange schaut die CSU noch zu?
September 23, 2024 at 2:47 PM
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Es zeugt doch von deutlich mehr Mut und Leistungsbereitschaft, auszuwandern, als in irgendwelchen traurigen Käffern zu bleiben und zu maulen, dass die Fabrik vor 20 Jahren dichtgemacht hat. Kann man ja auch mal anerkennen statt "Wirtschaftsflüchtlinge" zu beschimpfen.
September 22, 2024 at 2:47 PM