Obwohl das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist, kommt es immer mehr zu einer de-facto Abschaffung des Asyls. In vielen Fällen wird der tatsächliche Zugang zu dem Grundrecht verhindert - oft auch durch bewussten und systematischen Rechtsbruch.

Ab zu viel und zu wenig. Goldene, aristotelische Mitte halt. ;)
Aber im Ernst, sobald es dazu führt, dass andere zu wenig haben, dass ich mehr habe, ist es zu viel. Das sehe ich auch durchaus die moralische Grenze, denn Ressourcen aller Art sind begrenzt.

Der Bundeskanzler legt noch einmal nach. Er entschuldigt sich nicht für seine Äußerung mit dem Stadtbild. Dann nutzt er eine rhetorische Figur, die tatsächlich unter Rechtspopulisten/extremisten sehr beliebt ist. Er stellt eine Gegenfrage und macht aus dem allgemeinen ,Stadtbild‘ etwas, was 1/7

### URGENT ###

Weil es ernst ist, hier die praktische Anleitung, wie Ihr bitte _noch dieses Wochenende_ Eure Abgeordneten, Ministerien, Parteien anschreibt und fragt, was sie tun, um die #Chatkontrolle zu verhindern.

via @khaleesicodes.bsky.social

ALARM! Deutsche Wohnen hat trotz unserer Vereinbarung letzte Woche vor Gericht den Räumungstitel durchsetzen lassen. Jetzt meldet sich DW nicht mehr. Sahra muss weiterhin in Angst vor Räumung leben. DW muss sein Versprechen halten und die Räumung endlich offiziell zurücknehmen! Bitte teilen!

Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

Wir sollten das immer mal wieder posten um zu verdeutlichen, mit welchen Erbärmlichkeiten die CDU Stimmung macht... mit dem Finger auf Trump zeigen ist nicht mehr. Trumpismus ist längst hier

Stichwort Framing:
Unternehmen zahlen Löhne, von denen man nicht leben kann – und der Staat springt ein. Nicht die Aufstocker kosten uns was, sondern die Arbeitgeber, die Armutslöhne zahlen!

Wow, das nenne ich Mut! Max kommt aus Sachsen-Anhalt, geht in die 10. Klasse und schreibt auf X: "Seit 5 Jahren laufen Querdenker ungestört durch meinen Wohnort. Keine Gegenrede. Heute habe ich mir ein Herz gefasst, bin zum “offenen Mikrofon” gegangen (...)".

Aber seht selbst.

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Dieser zunächst harmlos daherkommende Absatz dient dazu, Menschen an irgendwelche Orte deportieren zu können, in denen sie nie waren und mit denen sie nichts zu tun haben.

Das ist schon recht nah an Sellners Remigrationsphantasien aus der Potsdamer Villa.

📢 Neuer Startpunkt, neue Route! Warum der Internationale Tag gegen Rassismus & die LGBTQIA+ Awareness Week im Fokus des Gegenprotests stehen:

Gegen rechte Aufmärsche zu protestieren heißt, die ins Zentrum zu rücken, die am meisten bedroht sind. Jetzt FLINTAQ*- & BIPoC-Sichtbarkeit stärken!

#b2203

Derweil in Spanien

Die spanische Regierung hat eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 37,5 Stunden ohne Lohnverlust beschlossen.

Solidarität mit Opfern. Immer. Bedingungslos.

That's it, that's the skeet.

Wenn die Regierung nicht liefert, dann machen wir das eben.

www.zeit.de/politik/deut...

Auschwitz was at the end of a long process. It did not start from gas chambers.

This hatred was gradually developed by humans. From ideas, words, stereotypes & prejudice through legal exclusion, dehumanization & escalating violence... to systematic and industrial murder.

Auschwitz took time.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, wo Kinder massenhaft vergast wurden, müssen sich alle nochmal vor Augen führen, wohin eine Politik führt, die Menschen die Menschlichkeit abspricht. Mir ist jetzt klar geworden, dass ich bis an mein Lebensende gegen Faschismus kämpfen werde.

Wenn jetzt noch das Höchststrafmaß angelegt wird, und alle Vergewaltiger schuldig gesprochen werden ist, im Rahmen der Justiz immerhin was richtig gemacht worden. Und man kann hoffen dass das mutige Auftreten von Gisèle Pelicot zu weiteren Gesetzesänderungen führen. Es muss zum Ja heißt Ja führen.

9-10 November 1938 | November Pogrom organized against the Jews throughout Nazi Germany. Hundreds were killed & died by suicide, 30,000 men were arrested, over 1,000 synagogues were burnt, and over 7,000 Jewish businesses were destroyed or damaged.
https://buff.ly/2D1myfN

Ich heule schon wieder. Sie ist großartig in dem was sie tut! Ich hoffe sie kriegt Gerechtigkeit und das die Scham wirklich endlich die Seite wechselt! Danke Gisele Pelicot!