Die Marxistische Abendschule Hamburg (MASCH) hat sich gegen jahrelange staatliche Diffamierung erfolgreich zur Wehr gesetzt – und vor Gericht Recht bekommen. Dass es dem Verfassungsschutz nicht um objektive Sicherheitsbelange, sondern um politische Repression geht, war von Anfang an klar. – Ein Kommentar von Esther Zaim.

Am Mittwochnachmittag kamen die vier wochenlangen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nach mehreren Verschiebungen schließlich zum Abschluss. Was erwartet uns von der neuen GroKo?

In Serbien haben Massenproteste nach dem Einsturz des Bahnhofvordachs in Novi Sad die Regierung des Premiers Vučević zu Fall gebracht. Deren Rücktritt wurde nun durch das Parlament bestätigt. Doch Präsident Vučić klammert an seiner Macht.

Nach 26 Jahren in Haft ruft der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan zu deren Auflösung auf. Die in Rojava führende SDF sieht sich nicht daran gebunden, die Guerilla hatte zuvor hohe Hürden formuliert.

Die CDU/CSU unter Spitzenkandidat Friedrich Merz macht bereits jetzt klar, dass sie die Verkehrspolitik der Ampelregierung nicht weiterführen will. Was die Union für das Schienennetz, die Deutsche Bahn und die Reisenden in Deutschland plant.

Zum 80. Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg wird in der sächsischen Landeshauptstadt wieder ein großer Nazi-Aufmarsch erwartet. Traditionell versuchen dabei verschiedene Lager, das faschistische „Gedenken“ zu verhindern. In Zeiten einer sich beschleunigenden Faschisierung und Polarisierung verschärft sich auch der Kampf um das „Gedenken“ und die politische Deutungshoheit. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Rund einen Monat nach Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der faschistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) nimmt ein mögliches Bündnis Formen an.

Der Black History Month wird jährlich im Februar zelebriert, hauptsächlich in den USA und in Kanada. Hintergrund sind die Errungenschaften von Afroamerikaner:innen und ihre Rolle in der US-amerikanischen Geschichte.

In einem Interview zum „Operationsplan Deutschland“ spricht ein deutscher General davon, dass „wir uns nicht im Krieg befinden, aber auch nicht im Frieden“. So soll eine weitere Militarisierung der Gesellschaft legitimiert werden. Gleichzeitig sagt diese Aussage viel über die Gesellschaft aus in der wir leben. – Ein Kommentar von Matthias Goeter. Spätestens mit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 und der damit einhergehenden Zuspitzung der imperialistischen Konfrontation zwischen Russland und einem europäisch-transatlantischen Machtblock wird auch in Deutschland wieder aufgerüstet: Scholz’ „Zeitenwende“ und das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Bundeswehr; die Schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht; die Debatten über zu schaffende „Kriegstüchtigkeit“ der […]

Im Sommer startet wieder eine neue Generation von Kindern in ihr Schulleben. Doch für 1869 Kinder sieht es in Sachsen schlecht aus. Es fehlen Schulplätze. In Thüringen sind es 248 Plätze, die fehlen. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg macht den Schulen vor allem der Lehrkräftemangel zu schaffen.

Deutschland ist ein reiches Land, hier gibt es doch keine Armut – oder? Aktuelle Studien zeichnen ein anderes Bild. Jenseits der kapitalistischen Legende, dass es alle aus eigener Kraft zu Reichtum schaffen können, verarmt unsere Klasse. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Die Provinzhauptstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo steht unter Kontrolle der Tutsi-Miliz M23. Der Konflikt dreht sich um Rohstoffe und dem Völkermord in Ruanda. Die Lage könnte zu einem weiteren Kongokrieg eskalieren.

Die Anti-AfD Proteste vom letztem Jahr scheinen dieses Wochenende ein Revival erlebt zu haben – eine positive Entwicklung! Aktuell steht ein großer Teil der Proteste aber weiterhin unter der Führung von bürgerlichen Kräften. Zeit für klassenkämpferische und revolutionäre Lösungen! – Ein Kommentar von Felix Zinke.

Der angehenden Referendarin Lisa Poettinger wurde eine Betätigung als Lehrerin verboten. Grund dafür ist ihr politischer Aktivismus. Bereits in der Vergangenheit nutze der deutsche Staat Berufsverbote, um sich unliebsame Aktivist:innen vom Hals zu halten.

Der US-Präsident Donald Trump sprach sich zuletzt dafür aus, Gaza komplett zu räumen und die dort lebenden Palästinenser:innen nach Ägypten und Jordanien zwangsumzusiedeln. Von faschistischen Politiker:innen in Israel bekommt der Vorschlag viel Zuspruch – gerade weil er die Perspektive eröffnet, Palästina als Staatsgebiet gänzlich abzuschaffen.

Mehr Abschiebungen, bessere Bewaffnung der Polizei, ein Ausbau von Überwachungstechnologien, und eine imperialistische Außenpolitik, die sich entweder mit den USA oder Russland gutstellt – dafür stehen die untersuchten Parteien in ihren Wahlprogrammen zur kommenden Bundestagswahl. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Nach 2023 war auch das vergangene Jahr erneut ein Rekordjahr für deutsche Rüstungsexporte. Insgesamt erlaubte der deutsche Staat im letzten Jahr Waffenlieferungen mit einem Wert von mehr als 13 Milliarden Euro.

In Kiel ist ein kurdischer Aktivist am Rande einer Kundgebung niedergestochen worden. Der mutmaßliche Täter soll sich positiv auf den IS bezogen haben. Bereits am Abend kommt es zu spontanen Aktionen.

Für 80 Cent pro Stunde müssen vier geflüchtete Männer in einem Sport- und Freizeitzentrum in Beeskow Arbeiten. Auch in anderen Bundesländern gibt es diese Praxis. Das als „Heranführung“ an den Arbeitsmarkt. Wer sich weigert muss mit Konsequenzen rechnen. – Ein Kommentar von Harald Funke.

Etwa 70 deutsche Universitäten und Hochschulen verpflichten sich dazu, ausschließlich zu zivilen Zwecken zu forschen. Doch damit könnte bald Schluss sein.