Das Weltwirtschaftsforum in Davos prägten militärische und wirtschaftliche Konflikte rund um den neuen US-Imperialismus. Im Fokus stand Grönland sowie die Frage einer neuen  Weltordnung. Landesweite Proteste begleiteten die Woche.

Im Budapester Verfahren gegen Maja T. hielt die Verteidigung das Plädoyer. Während die Staatsanwaltschaft 24 Jahre Haft fordert, kritisiert sie massive Verfahrensmängel und das Fehlen klarer Beweise. Das Urteil wird am 4. Februar gesprochen.

Rojava steht unter Beschuss. Die revolutionären kurdischen Kräfte kämpfen ums Überleben. Hier berichten wir täglich von den wichtigsten Entwicklungen in Rojava und dem weltweiten Widerstand zur Verteidigung der Revolution.

Seit dem Mord der ICE an Renée Good –wenige Blocks entfernt von der Kreuzung, auf der George Floyd ermordet wurde – finden landesweit, speziell in Minneapolis und L.A., zunehmend militante Proteste statt. Über die Kämpfe gegen die US-amerikanische Regierung hat Perspektive ein Interview mit Sydney Loving von der Freedom Road Socialist Organization geführt.

Seit einer Woche führt die HTS-Regierung Syriens einen groß angelegten Angriff auf Rojava und drängt SDF-Truppen stark in die Ecke. Während westliche Mächte die kurdische Selbstverwaltung im Stich lassen, zeigt sich internationale Solidarität.

Durch einen gewaltvollen Polizeieinsatz beim Spiel der 2. Bundesliga wurden am Samstag über 50 Personen verletzt. Schon in den Wochen davor spitzte sich die Lage zu.

Seitdem vor einigen Tagen ein neuer großangelegter Krieg gegen Rojava begonnen wurde, ist die demokratische Selbstverwaltung akut von einer militärischen Auslöschung bedroht. Jetzt ist die Zeit, sich aktiv gegen den Angriff islamisch-fundamentalistischer Kräfte unter Rückendeckung der Imperialisten zu stellen! Jetzt ist die Zeit, zu handeln – Ein Kommentar von Clara Bunke.

Am Wochenende soll in Berlin eine Konferenz stattfinden, die sich mit einem akademischen Boykott von israelischen Institutionen befasst. Schon jetzt gibt es massive Hetze und laute Forderungen nach einem Verbot. Droht eine ähnliche Situation wie beim Palästina-Kongress in 2024?

Seit Ende letzten Jahres erschüttern Massenproteste den Iran. Aus wirtschaftlichen Forderungen ist ein landesweiter Aufstand geworden, der das Mullah-Regime erstmals seit 2022 ernsthaft herausfordert. Dieses antwortet mit brutaler Gewalt, Massenverhaftungen und einem fast vollständigen Internet-Shutdown – Trump kündigt derweil an, den Iran „in die Luft zu jagen“.

Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 erteilte die Ampelregierung etwa 2.000 Menschen aus Afghanistan Zusagen für eine Einreise nach Deutschland. Seit dem Regierungswechsel wurde fast jede zweite Zusage widerrufen.

Bomben auf Zelte mit Familien auf der einen und hunderttausende flüchtende Minderheiten auf der anderen Seite. Die Bilder, die uns aktuell aus Palästina und Kurdistan erreichen, sind so historisch wie schmerzhaft. Gleichzeitig wird immer wieder versucht, die beiden Bewegungen gegeneinander auszuspielen – lassen sich die Kämpfe noch miteinander verbinden? – Ein Kommentar von Azad Dersime.

Der US-Friedensplan für den Gazastreifen sieht die Schaffung eines „Friedensrates“ unter Vorsitz von Donald Trump vor. Inzwischen gehen die US-Pläne für das Gremium weit über Gaza hinaus. Die Trump-Regierung plant einen UN-Ersatz unter amerikanischer Führung mit Plätzen am Tisch für ausgesuchte Verbündete und Vasallen. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

Eine weitere Eskalation im Konflikt um Grönland: Trump droht mit weiteren Strafzöllen und in der EU verschiebt sich der versöhnliche Ton hin zur Vorbereitung für eine Konfrontation. Kommt nun der Handelskrieg?

Das Bundesinnenministerium (BMI) plant die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums des Bundes und der Länder zur Abwehr „hybrider Bedrohungen“. Das Zentrum soll einen Raum für den Austausch von Polizei und Geheimdiensten bieten, der eigentlich per Trennungsgebot verboten ist.

Um im Visa-Waiver-Programm zu bleiben, soll die EU den USA Zugang zu europäischen Polizei- und biometrischen Daten gewähren. Die geplanten Abfragen widersprechen zentralen Vorgaben des EU-Datenschutzrechts und erfolgen ohne echte Gegenleistungen. Über die Überwachung von Millionen Menschen wird dabei hinter verschlossenen Türen entschieden.

Auf dem Weltwirtschaftsforum versammeln sich jedes Jahr tausende Teilnehmer:innen aus Politik und Wirtschaft. In diesem Jahr liegt der Fokus auf den Spannungen zwischen Europa und USA. Bereits am Sonntag kam es zu Protesten. In dieser Woche findet vom 19. bis 23. Januar die 56. Ausgabe des Weltwirtschaftsforums (WEF) im kleinen Schweizer Skiort Davos statt. Unter dem Motto „A Spirit of Dialogue“ werden bis zu 3000 Teilnehmer:innen aus über 130 Ländern werden erwartet. Darunter sind auch 65 Staats- und Regierungschefs, sechs der sieben G7-Regierungschefs, zahlreiche Politiker:innen Wirtschaftsvertreter:innen oder Konzernchefs. Das Treffen wird durch eine schweizerischen Stiftung organisiert und bringt jährlich hochrangige […]

Im Rahmen der Klinik-Privatisierungen vor 25 Jahren wurde die Berliner Vivantes schwer verschuldet gegründet. Diese Last wurde auf dem Rücken der Beschäftigten ausgelagert und Tochtergesellschaften ohne TVöD-Bindung gegründet. Seit 2016 findet der Kampf für die Wiedereingliederung statt und geht jetzt in die dritte Runde.

Mitte Dezember begann von Seiten der GLS-Bank und der Sparkasse eine Debanking Kampagne gegen verschiedene linke Organisationen in Deutschland. Im rahmen eines Eilverfahrens konnte die Rote Hilfe nun einen ersten Erfolg gegen die Kontenkündigungen erringen.

Die syrische Übergangsregierung führt mit türkischer Unterstützung weitere Angriffe auf die Selbstverwaltung von Rojava durch. Gegen al-Sharaas Staatsbesuch in Berlin wurden Proteste angekündigt. – Ein Kommentar von Ali Najjar.

Markus Söder fordert weniger Bundesländer und treibt zugleich eine Hymnenpflicht an bayerischen Schulen voran. Unter dem Schlagwort Patriotismus setzt die CSU auf nationale Erziehung, rechten Kulturkampf und rassistische Spaltung. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

Ein im Laufe dieses Jahres zu erwartendes Bundesverfassungsgerichtsurteil könnte das Erbschaftssteuersystem in Deutschland grundlegend in Frage stellen. Bereits jetzt planen die Sozialdemokrat:innen eine Gesetzesänderung. Trotz minimaler Änderungen befinden sich die Union und Kapitalverbände in Aufruhr. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.

2026 will sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) auf eine Olympia-Kandidatur für die olympischen Sommerspiele festlegen. Im Rennen liegen dabei die Regionen Hamburg, München, Rhein-Ruhr und Berlin. Beworben als „größtes Sportfest der Welt“ bedeutet Olympia vor allem: Vertreibung, Kontrolle und Überwachung des öffentlichen Raums und Millionenausgaben. – Ein Kommentar von Matthias Goeter.

Feuerwerk in Helsinki und eine zugemauerten SPD‑Europa‑Büro: In Solidarität mit Maja T. und weiteren Antifaschist:innen fanden vielerorts Aktionen statt. In Berlin kam es zu Polizeischikane, während Faschist:innen sich aufspielten.

Die ARD-Dokumentation „Being Jerome Boateng“ inszeniert den ehemaligen Nationalspieler als fehlbaren Menschen. Statt kritischer Einordnung liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Öffentlichkeitsarbeit zur Aufpolierung seines Images.