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Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ch...
Chatkontrolle stoppen!
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...
weact.campact.de
October 6, 2025 at 7:39 PM
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Falls ihr übrigens gerade nach guten Investitionsideen sucht… Also ich hab ja selten das Gefühl gehabt, meine Kohle so gut angelegt zu haben, wie bei der 100 Euro Spende für die juristische Vorab-Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. (Happy Birthday @freiheitsrechte.org 😘🍾🥂)
Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann oder nicht. Wir klären die Frage in einem umfassenden Gutachten.
freiheitsrechte.org
September 15, 2025 at 3:27 PM
Falls ihr übrigens gerade nach guten Investitionsideen sucht… Also ich hab ja selten das Gefühl gehabt, meine Kohle so gut angelegt zu haben, wie bei der 100 Euro Spende für die juristische Vorab-Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. (Happy Birthday @freiheitsrechte.org 😘🍾🥂)
Wenn der alte Bundestag noch last Minute Sondervermögen beschließen kann, dann kann die geschäftsführende Bundesregierung auch noch das AfD-Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht beantragen, oder?
March 3, 2025 at 12:05 PM
Wenn der alte Bundestag noch last Minute Sondervermögen beschließen kann, dann kann die geschäftsführende Bundesregierung auch noch das AfD-Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht beantragen, oder?
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Nächste Woche können alle Mitglieder des Bundestages über folgende Frage entscheiden: lasse ich das Bundesverfassungsgericht ein #AfdVerbot prüfen, wie in Art. 21 GG angelegt. Oder werfe ich mich zwischen Grundgesetz und Gericht und verhindere das #Verbotsverfahren aktiv.
January 20, 2025 at 7:18 PM
Nächste Woche können alle Mitglieder des Bundestages über folgende Frage entscheiden: lasse ich das Bundesverfassungsgericht ein #AfdVerbot prüfen, wie in Art. 21 GG angelegt. Oder werfe ich mich zwischen Grundgesetz und Gericht und verhindere das #Verbotsverfahren aktiv.