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#IstandwithRefugees
#Solidarity is a weapon! ✊🏼
* 323.04 ppm
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Politically, the only result of the plan so far has been that conservatives blame #Merz for breaking a promise to contain borrowing and are worried about the country’s fiscal situation. #Sondervermögen

Germans Are Running Short on Patience With Their Stumbling Chancellor
“We can, through our own efforts, once again become an engine of growth that the world looks upon with admiration,” Merz told lawmakers in Berlin. Germans would feel the first effects of renewed economic growth by summer, he promised. Six months later, voters are still waiting. https://archive.is/2025.11.15-155030/https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-15/germans-are-running-short-on-patience-with-their-stumbling-chancellor
November 16, 2025 at 12:34 AM
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#Klingbeil hat sein Rückgrat wieder gefunden? #SPD #Rente
Social Democrat head Lars Klingbeil, Merz’s finance minister and deputy chancellor, said his party won’t agree to any changes in the bill. “Let me be perfectly clear: This law will not be changed,” Klingbeil said at a party event in the southwestern city of Ulm on Saturday. “We will pass it in the Bundestag.”
November 16, 2025 at 12:30 AM
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#Merz also caused confusion at an October meeting of #EU leaders, when he incorrectly reported a trade agreement with the #Mercosur bloc had been concluded. He later brushed off the mistake as a minor issue.

German stocks, which surged as he took office, have been going sideways since summer.
Merz, who also attended the event, said he shared some of the young conservatives’ concerns, but still defended the bill. As CDU party leader and chancellor, he also needs to keep the interests of the older generation in mind, Merz said. “I have to ensure that we remain structurally capable of winning a majority in the Federal Republic of Germany,” he told the delegates in a heated debate. “It is the task of a Federal Chancellor to balance the interests.” Critics have targeted Merz for his short temper and what they call a divisive tone. During his time as opposition leader, his sharper edges were sometimes seen as an asset. As chancellor, they can be problematic. When he tried to explain his government’s stricter migration policy last month, the chancellor bragged about the growing number of deportations and, indirectly, complained about the number of migrants still in Germany’s inner cities - a remark that was seen as racist by some and even triggered protests. His reaction did little to smooth things over. “Just ask your daughters, if you have any, what I might have meant,” he told a reporter in Berlin. “Everyone will confirm that there’s a problem, especially after dark.”
November 16, 2025 at 12:29 AM
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Adding Alttext ✍️📷

#MTG is getting a taste of how many of us have been living under the #Trump regime for years.

If this is what it takes to break the #MAGA mass psychosis, so be it.
Rep. Marjorie Taylor Greene on Shitlerdotcom @RepMTG I am now being contacted by private security firms with warnings for my safety as a hot bed of threats against me are being fueled and egged on by the most powerful man in the world. The man I supported and helped get elected. Aggressive rhetoric attacking me has historically led to death threats and multiple convictions of men who were radicalized by the same type rhetoric being directed at me right now. This time by the President of the United States. As a woman I take threats from men seriously.
November 15, 2025 at 8:20 PM
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#Albsteiger #CSU - heute #OB von #Neu-Ulm - hat gegen die #EheFuerAlle gestimmt und sich in der CSU gegen die Frauenquote eingesetzt.

Ist das der Grund für die wenig mitreißende Rede auf dem #CSD?
#ulm

pride.ulm.nu/csd-begeiste...
Auch in den politischen Grußworten wurde die Relevanz des CSD betont. So verwies Neu-Ulms OB Katrin Albsteiger auf die Vielfalts-Kampagne “Mia San Mehr” der Stadt Neu-Ulm und sagte mit Blick auf die Menschenmenge: “Schön, dass so viele gekommen sind. Das ist ein wichtiges Zeichen für Vielfalt und Liebe. Wir sind mehr als die Hasskommentare im Netz!” Bild Albsteiger liest auf der Bühne mit nach unten gebeugten Kopf die Rede von Blatt ab. Neu-Ulmer OB Katrin Albsteiger, © frei-kamera.de Bild Ansbacher hatte zwar auch nen Zettel in der Hand auf der Bühne ist aber insgesamt warmherziger Ulmer OB Martin Ansbacher, © frei-kamera.de Auch ihr Amtskollege aus Ulm, OB Martin Ansbacher, sah in der Demonstrationsparade ein klares Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und gemeinsame Werte: “Der CSD ist nicht nur eine Feier, sondern im Kern ein Aufstand gegen Unterdrückung. […] Egal, wen du liebst, Ulm liebt dich!”
November 15, 2025 at 8:14 PM
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Also #Merz tut alles,
außer

#Klimawandel bekämpfen, #Zukunftsfähigkeit sichern,
#AfDVerbot
#Rechtsextremismus bekämpfen
Zivilgesellschaft stärken
#Sozialstaat erhalten
Politik für #Bürger*innen
Seine Misogynie + Rassismus ablegen

#Merzkannnichtkanzler

www.bundeskanzler.de/breg-de/aktu...
Glauben Sie mir, dass ich es ernst meine, wenn ich sage, alles dafür zu tun, dass nachfolgende Generationen, unsere Kinder und unsere Enkelkinder, die gleichen Chancen haben, in einem offenen, freiheitlichen, demokratischen Land zu leben, das ein hohes Maß an Wohlstand erreicht hat, das ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit gewährleisten kann, in einem Land, das wirtschaftlich leistungsfähig ist. Das ist das, was mich antreibt. Wenn wir alle diesen Weg gemeinsam gehen – jenseits aller parteipolitischen Präferenzen, die Sie haben und die ich natürlich auch habe –, wenn wir das gemeinsam tun, dann ist in einer solchen schwierigen Zeit auch immer eine große Chance, es gut zu machen, es besser zu machen als in der Vergangenheit und diese Kraftanstrengung für unser Land gemeinsam zu leisten. Dazu möchte ich Sie herzlich einladen und darum möchte ich Sie herzlich bitten. Herzlichen Dank!
November 15, 2025 at 7:49 PM
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Oh Gott wie peinlich.

„Wir haben vorgestern nicht nur meinen Geburtstag, sondern gestern auch 70 Jahre #Bundeswehr in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert.“

„Was mich antreibt und was mich bewegt, ist, dass wir die Chancen, die wir gehabt haben…“

Zurück in die Vergangenheit #Merz
Wir leben in einem der freiheitlichsten Länder der Welt, und es lohnt sich, unser Land, unsere Demokratie, unsere Wirtschaftsordnung auch zu verteidigen. Ich habe Ihnen das im vergangenen Jahr von dieser Stelle aus gesagt, als ich noch nicht im Amt war, und ich will es auch heute, in diesem Jahr sagen, während ich im Amt bin: Was mich antreibt und was mich bewegt, ist, dass wir die Chancen, die wir gehabt haben ‑ ‑ ‑ Wir haben vorgestern nicht nur meinen Geburtstag, sondern gestern auch 70 Jahre Bundeswehr in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Wir sind ein offenes, freiheitliches Land. Wir leben jetzt seit acht Jahrzehnten – ja, seit über acht Jahrzehnten schon – in Frieden und in Freiheit. Wir leben seit über 35 Jahren im wiedervereinigten Deutschland. Meine Damen und Herren, das ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen: dieses Land zu verteidigen, unsere Demokratie zu verteidigen, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde von innen und von außen zu verteidigen und auch unsere marktwirtschaftliche Ordnung zu verteidigen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen.
November 15, 2025 at 7:44 PM
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#Merz disst #Brasilien

Debattenkultur im Absatz vorher fordern 🤷🏻‍♀️
Diplomatie kann er nicht, der Generaldirektor. Er hätte es auch einfach weglassen können. #COP30
Meine Damen und Herren, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt. Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben. Die waren alle froh, dass wir vor allem Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.
November 15, 2025 at 7:41 PM
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„Zukunftsfähigkeit offener, liberaler, freiheitlicher Gesellschaften“

😂😂😂 #TotaleÜberwachung dank #Palantir. Unsere persönlichen Daten, auch Gesundheitsdaten in amerikanischen Systemen. FrEihEiT ✊🏼

#Debattenkultur fordert unser rassistischer #Bundeskanzler #Stadtbild 🥰

#AfDVerbot? Nicht mit #CDU
Das Wichtigste ist: wir müssen zeigen, dass unsere marktwirtschaftliche Ordnung noch funktioniert. Wir müssen zeigen, dass unsere Infrastruktur Schritt hält mit dem Bedarf, den wir heute sehen und den Sie auch in Ihren Städten hautnah vor Ihrer Haustür jeden Tag sehen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Debattenkultur in unserem Land nicht völlig entgleist. Ja, diese Bundesregierung verdient Kritik, keine Frage, und ich bin derjenige, der sie hinter verschlossenen Türen mit am deutlichsten und klarsten äußert. Aber wir wollen bitte auch im Umgang miteinander gemeinsam Maß und Mitte halten.
November 15, 2025 at 7:39 PM
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Oh Gott, ja, die 150€ Grenze zu kappen ist bestimmt wichtig 🚨

#EU voll Scheisse, aber „eingebettet immer auch in die Europäische Union und in das, was wir gemeinsam in Europa machen.“

Wie bspw mit Rechtsextremen abstimmen #Omnibus.
Sie sehen also, wir stehen mitten in der Arbeit an der Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Hier geht es nicht um kleinere Korrekturen, sondern hier geht es schon um sehr grundsätzliche Neuausrichtungen unserer Wirtschaftspolitik, unserer Sozialpolitik, unserer Wettbewerbspolitik und vieler anderer Fragen – eingebettet immer auch in die Europäische Union und in das, was wir gemeinsam in Europa machen.
November 15, 2025 at 7:35 PM
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#Mercosur und er will die Freigrenze von 150 € für Lieferungen an Privathaushalte aus #China auf 0 setzen. #Wettbewerbsfähigkeit und so. Die Gehirnwindung musst Du erstmal hinbekommen.
Der erste Aspekt ist ein außenpolitischer Aspekt: Wo sind unsere Partner auf der Welt? Ich setze mich massiv dafür ein, dass wir noch zum Ende des Jahres das MERCOSUR-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten abschließen können. Das ist ein wichtiges Abkommen, das uns ähnlich wie das Freihandelsabkommen mit Kanada große Vorteile im gegenseitigen Handel zwischen Südamerika – vier Staaten sind es – und der Europäischen Union bieten wird. Ich setze mich dafür ein, dass wir auch mit anderen Staaten – mit Mexiko, mit Indonesien, mit Japan – Abkommen abschließen und sie auch in Kraft treten. Aber genauso, wie ich das tue, bin ich sehr darum bemüht, in der Europäischen Union zu vermeiden, dass es hierbei unfaire Handelspraktiken gibt. Ich spreche in diesem Zusammenhang das an – wir haben gerade eben schon beim Hereingehen darüber gesprochen –, was wir derzeit an systematischem Missbrauch der Zollfreigrenze von 150 Euro pro Päckchen in Deutschland durch massenhafte Sendungen insbesondere aus China beobachten. Meine Damen und Herren, um die Dimensionen klarzumachen, um die es hierbei geht: Es sind nicht hundert oder tausend oder ein paar mehr, sondern es sind insgesamt über vier Milliarden Päckchen pro Jahr, die in die Europäische Union kommen, und zwar überwiegend aus China. Und ich habe in der letzten Sitzung des Europäischen Rats die Kommission aufgefordert, uns einen Vorschlag zu machen, wie wir diese Freigrenze von 150 Euro herabsetzen – am besten auf null, weil es nicht anders geht –, und dass wir das Ganze auch mit einer sogenannten „handling fee“ verbinden, sodass dieser massenhafte Missbrauch der Zollfreigrenze, die eigentlich für den privaten Warenverkehr gedacht war, anders geht –, und dass wir das Ganze auch mit einer sogenannten „handling fee“ verbinden, sodass dieser massenhafte Missbrauch der Zollfreigrenze, die eigentlich für den privaten Warenverkehr gedacht war, stoppt; denn damit wird nicht nur Ihre Wettbewerbsposition geschwächt, sondern damit werden Verbraucherschutzregeln unterlaufen, damit werden Produktsicherheitsrichtlinien unterlaufen, damit wird massenhafter Missbrauch betrieben. Das muss beendet werden. Sie können sich darauf verlassen, dass ich alles tue, um das so schnell wie möglich auch für ganz Europa zu erreichen.
November 15, 2025 at 7:32 PM
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„Das betrifft auch so schwierige Themen wie die sogenannte #Entwaldungsverordnung. Wir brauchen in Deutschland keine europäische Regulierung zum Schutz unserer Wälder.“ #EU

😂😂😂😂 ne, Du WILLST keinen Schutz unserer Wälder. Das ist ein Unterschied!
Das betrifft auch so schwierige Themen wie die sogenannte Entwaldungsverordnung. Wir brauchen in Deutschland keine europäische Regulierung zum Schutz unserer Wälder. Das machen wir selbst, und da brauchen wir keine europäische Regulierung. Selbst wenn die Europäische Union möglicherweise mit Blick auf andere Länder Europas auf den Gedanken kommt, dies zu regulieren, dann wollen wir entweder eine Null-Risiko-Klasse für Deutschland haben oder aber es so weit entbürokratisiert haben, dass unsere Unternehmen mit überflüssiger Bürokratie zu diesem Thema nicht belastet werden. Genau dafür setzen wir uns auf europäischer Ebene und in der Koalition ein. Wir haben dazu auch eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung, und wenn die Kommission sich nicht imstande sieht, das Inkrafttreten dieser Verordnung noch einmal für ein Jahr zu verschieben – und dazu sieht sie sich offensichtlich nicht imstande –, dann müssen wir so viel Einfluss wie möglich auf das, was da zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt, nehmen. dann müssen wir so viel Einfluss wie möglich auf das, was da zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt, nehmen. Ich sage Ihnen zu: Wir schöpfen unsere Möglichkeiten aus, auch mit anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, um diese Verordnung so bürokratiearm wie eben möglich auszugestalten, damit hier nicht neue bürokratische Lasten aus der Europäischen Union auf unsere Betriebe, auf Ihre Betriebe zukommen. Damit bin ich bei einem wichtigen Thema ganz genereller und allgemeiner Betrachtung. Meine Damen und Herren, was machen wir eigentlich in der Handelspolitik in Europa? Auch das hat wiederum zwei Aspekte.
November 15, 2025 at 7:27 PM
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Ah, jetzt wieder #Digitalisierung (er hat immer noch keine Ahnung, aber es klingt einfach geil) und natürlich #Bürokratieabbau in Kombination mit „böse #EU“ wie so ein Afder.

#Merz IST der #Aussenkanzler! Keine Ahnung warum wir noch einen Außenminister brauchen.
Meine Damen und Herren, Sie haben das Motto Ihres Handelskongresses in diesem Jahr genannt: „Simplify Retail: Einfach. Erfolgreich. Handeln!“. Das Motto der Bundesregierung ist, wenn Sie so wollen: „Simplify your business“. Wir wollen es leichter machen für Sie, wir wollen es einfacher machen, wir wollen Sie nicht bei der Arbeit stören, sondern wir wollen Ihr Engagement ermöglichen und wollen ermöglichen, dass Sie in Ihren Unternehmen erfolgreich arbeiten können. Deshalb machen wir Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Es kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Wir können das nicht allein – wir können das in Deutschland nicht allein. Wir brauchen hier auch eine entsprechende politische Begleitung durch Entscheidungen in der Europäischen Union. In der Europäischen Union – meine Damen und Herren, ich spreche hier wirklich als ein zutiefst überzeugter Europäer – kann es so, wie es in den vergangenen Jahren war, nicht mehr weitergehen. Diese massive Überbürokratisierung fast aller Lebensbereiche muss jetzt wirklich umgekehrt werden. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit auch in der europäischen Politik als die wichtigste Leitschnur und Orientierung unserer Arbeit, die wir dort leisten. Mir wird hin und wieder zum Vorwurf gemacht, ich sei sozusagen der Außenkanzler und zu wenig im Inland präsent. Dieser Vorwurf ist in den letzten Tagen und Wochen aus guten Gründen nicht wiederholt worden, aber er war auch vorher schon falsch. Wenn ich mich in dieser Europäischen Union so engagiere, wie ich es von meinem ersten Tag im Amt antue, dann dient das auch und vor allem dem Zweck, diese Europäische Union als eine Gemeinschaft freier Völker friedensfähig und freiheitsfähig zu erhalten, aber gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auch die Gesetzgebung in der Europäischen Union wieder mit einer starken Stimme aus Deutschland heraus begleitet wird. Ich möchte „German Vote“ – also eine Enthaltung in Brüssel, weil wir uns in Berlin in der Koalition nicht einig sind – nicht mehr sehen. Wer sich enthält, gibt Mitwirkungsmöglichkeiten auf und überlässt es anderen, Entscheidungen zu treffen.
November 15, 2025 at 7:23 PM
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„Meine Damen & Herren, wir werden auch im Bereich der sozialen Transfersysteme ( #Merz meint Abbau #Sozialstaat) Korrekturen vornehmen. Ich nenne hier 2 Beispiele.“

Elfenbeinturm Einhorn
Realität: es ist ausgelebte #Menschenverachtung

#Bürgergeld + #Ukraine
Erstens. Wir werden die Grundsicherung einführen und das sogenannte Bürgergeld abschaffen. Das ist nach vielen langen intensiven Diskussionen in der Koalition jetzt vereinbart. Die Texte sind weitgehend geschrieben. Wir werden jetzt in die Ressortabstimmung gehen und noch in diesem Jahr die erste Lesung zur neuen Grundsicherung, die das alte System des Bürgergeldes ablöst, im Deutschen Bundestag haben. Auch hier geschieht das mit den richtigen Anreizen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren oder im Arbeitsmarkt zu bleiben. Jedenfalls wird nicht weiter die Botschaft gegeben: Wer nicht arbeitet und soziale Transferleistungen bekommt, hat mehr als diejenigen, die arbeiten und dafür Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen. Das werden wir ändern, und das ist in der Koalition auch so beschlossen. diesem Zusammenhang ein zweites Thema – das wird Sie möglicherweise nur am Rande interessieren, aber für uns ist es wichtig –: Wir werden auch den sogenannten Rechtskreiswechsel für die Flüchtlinge aus der Ukraine beschließen. Das heißt, die ukrainischen Flüchtlinge werden in Zukunft nicht mehr im Sozialgesetzbuch II sein, also in dem, was sich heute noch Bürgergeld nennt, sondern sie werden in das Asylbewerberleistungsgesetz kommen – ein Leistungsgesetz, das deutlich niedrigere Transferleistungen vorsieht und damit auch höhere Anreize gibt, im Arbeitsmarkt unterzukommen, in den Arbeitsmarkt zu gehen. Ich will, damit das Bild vollständig ist, auch hinzufügen: Ich habe heute in einem längeren Telefonat den ukrainischen Präsidenten gebeten, dafür zu sorgen, dass insbesondere die jungen Männer aus der Ukraine nicht wieder in großer Zahl, in größer werdender Zahl nach Deutschland kommen, sondern dass sie den Dienst in ihrem Land versehen. Da werden sie gebraucht, und in Deutschland werden die Transferleistungen für diese Flüchtlinge so ausfallen, dass die Arbeitsanreize größer sind als der Anreiz, im Transfersystem zu bleiben. Wir sehen also auch hier konkrete Änderungen vor.
November 15, 2025 at 7:19 PM
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Da sind die Politiker in Ihrem Elfenbeinschloss auf dem Einhorn geritten und hatten eine geniale Idee, die die Realität komplett ausblendet:

#Aktivrente
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch, warum wir das tun. Wir wollen Beschäftigte, die länger arbeiten können und wollen, natürlich länger halten. Aber es steht auch noch etwas anderes im Raum, und ich will es hier sehr deutlich ansprechen. Wenn wir unsere Alterssicherungssysteme auf solide, zukunftsfähige Füße stellen wollen, dann müssen wir grundlegende Dinge ändern. So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Aber wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen wir uns über die Stellschrauben unterhalten, die wir haben. Eine der Stellschrauben ist: Bei immer höherer Lebenserwartung – und die Lebenserwartung ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen – müssen wir auch Methoden finden, wie wir die Menschen ermutigen, länger zu arbeiten als in der Vergangenheit. Eine dieser Methoden ist, auf der Basis der Freiwilligkeit zu sagen: Wir wollen euch länger im Arbeitsmarkt haben, und wir geben euch mit diesem Steuerfreibetrag einen guten Anreiz, dies zu tun. Meine persönliche Überzeugung ist: Davon werden in Deutschland vermutlich viele Menschen Gebrauch machen, gerade auch in Ihren Unternehmen – Menschen, die noch jung genug sind, die noch arbeiten wollen, die Freude daran haben, zu arbeiten. Diess Angebot gilt übrigens nicht für Beamte, es gilt nicht für Abgeordnete und es gilt auch nicht für Mitglieder der Bundesregierung – nur damit Sie das wissen. Mich betrifft es also nicht, ich spreche hier nicht pro domo; es betrifft vielmehr die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen ein Anreiz gegeben wird, länger im Arbeitsmarkt zu bleiben. Ich bin gespannt, wie das geht und ob es auf der Basis der Freiwilligkeit geht. Wenn es nicht auf der Basis der Freiwilligkeit geht, dann werden wir uns über andere Maßnahmen unterhalten müssen. Wir müssen jedenfalls die Relation zwischen aktiver Beschäftigungszeit und Ruhestand zugunsten der längeren aktiven Beschäftigungszeit verändern. Da gibt es verschiedenste Instrumente, aber dieses Thema werden wir besprechen und auch entscheiden müssen.
November 15, 2025 at 7:11 PM
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Und jetzt gehen wir alle mal in den Handel und schauen wieviele Arbeitnehmer älter als 64 Jahre sind, die von der #Aktivrente profitieren könnten.

Stichwort: #Tarifvertrag

Insgesamt wird #Ü50 aus diversen Gründen gekündigt und sei es, dass sie die Kundengruppe nicht (mehr) ansprechen. 🙃
Ich hoffe, dass es uns gelingt, dazu noch in diesem Jahr an zwei Stellen die Weichen richtig zu stellen. Das betrifft die Rentenversicherung. In der Rentenversicherung werden wir die sogenannte Aktivrente in Kraft setzen. Die Aktivrente ist nichts anderes als ein zusätzlicher Freibetrag von 24.000 Euro im Jahr für jeden Arbeitnehmer jenseits der Regelaltersgrenze, der bereit ist, weiterzuarbeiten. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sie in Ihren Unternehmen haben und die die Regelaltersgrenze erreicht haben – sie ist unterschiedlich, liegt aber irgendwo zwischen 64 Jahren und 67 Jahren –, können weiterarbeiten und erhalten dafür einen Anreiz von 2.000 Euro im Monat, 24.000 Euro im Jahr zusätzlichen steuerfreien Einkommens. Regelungen in Tarifverträgen In Tarifverträgen finden sich nicht selten Regelungen, die eine Kündigung von Arbeitnehmern ab dem 55. Lebensjahr zwar nicht grundsätzlich unmöglich machen, die Kündigung jedoch erschweren. Generell gehen tarifliche Kündigungsfristen den gesetzlichen Kündigunsfristen vor. Meist sind diese gestaffelt, so dass die Kündigungsfrist umso länger ist, je länger man für das Unternehmen bereits arbeitet oder je älter man ist. Zudem gilt in manchen Tarifbereichen ein besonderer Kündigungsschutz, wonach einem Mitarbeiter nach einer sehr langen Betriebszugehörigkeit nicht mehr ordentlich gekündigt werden kann oder aber sehr lange Kündigungsfristen gelten.
November 15, 2025 at 7:04 PM
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Ohweh und in 2026 direkt nochmal? #GKV

Günstiger wird’s für uns alle nicht, aber noch weniger Leistung 🥰, wetten?
Das wenden wir ab, indem wir insbesondere in der Krankenversicherung erste harte Sparmaßnahmen umsetzen – das ist mit der Koalition besprochen und auf den Weg gebracht –, wissend, dass wir dazu im nächsten Jahr noch sehr viel grundsätzlicher sehr viel mehr tun müssen.
November 15, 2025 at 6:54 PM
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Freut Ihr Euch auch schon so darauf zu erfahren was die #Schrottkoalition sich für Widerwärtigkeiten bei der #GKV überlegt hat?

Leistungskürzungen, mehr Selbstzahler, keine teuren Medikamente mehr für Ü70?
„Erste harte Sparmaßnahmen?“ Wasserkopf in Verwaltung abbauen? 🙃

#Merz #AlmanGOP #CDU
November 15, 2025 at 6:50 PM
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Die Wirtschaft gibt jetzt vor wie sie die #Energiewende hinbekommen will (will sie scheinbar nicht, siehe #Lobbyismus)

#Merz ist ein Verwalter, kein Visionär.

Akzeptanz in der Bevölkerung? Junge, hast Du Deine Umfrageergebnisse gesehen?
Ich habe das auch in der vergangenen Woche auf der Weltklimakonferenz in Brasilien genau so gesagt. Deutschland steht zu den Klimazielen, aber Deutschland macht jetzt Klimapolitik nicht gegen die Wirtschaft, sondern es macht Klimapolitik mit der Wirtschaft. Wir alle sind Verursacher. Wir alle haben dazu beigetragen, dass wir dieses Problem haben. Wir können es nur gemeinsam lösen, nicht mit dem erhobenen Zeigefinger, nicht belehrend durch die ganze Welt ziehend, sondern indem wir mit der Industrie, mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass wir diese Ziele gemeinsam erreichen. Nur dann bleibt auch die Akzeptanz der Bevölkerung zu diesem Thema erhalten.
November 15, 2025 at 6:46 PM
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#Merz: Entweder klimaneutral und keine Wirtschaft oder nicht klimaneutral und JUHU WIRTSCHAFT! #Energiewende schon auch, aber eigentlich nicht!

#Klimawandel? SCHEISS DRAUF! #Merz ist Ü70, der kriegt eh nix mehr mit.
Meine Damen und Herren, wir werden heute Abend im Koalitionsausschuss darüber sprechen, was die Bundeswirtschaftsministerin gestern in Brüssel erreicht hat. Wir werden in Deutschland für drei Jahre einen Industriestrompreis einführen können. Wir werden auch eine Kraftwerksstrategie beschließen, die wir umsetzen können, mit den Ausschreibungen bereits im nächsten Jahr, sodass wir sukzessive auch die Energiepolitik – ich sage es mit meinen Worten; das wird nicht jeder gern hören – vom Kopf auf die Füße stellen und dafür sorgen, dass nicht nur die Frage, wie wir klimaneutral werden – die Frage bleibt wichtig, und wir wollen sie auch gut beantworten –, sondern vor allem auch die Frage, wie wir mit unserer Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden, jetzt wirklich gut beantwortet wird. Es nützt uns nichts, wenn wir klimaneutral sind und die Unternehmen in Deutschland reihenweise in die Knie gehen. Diesen Weg gehen wir nicht, sondern wir gehen einen Weg, der dafür sorgt, dass beides möglich ist.
November 15, 2025 at 6:43 PM
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Industrie bekommt günstigen Strom und alle Privathaushalte dürfen für die Deppen die Dank #CDU auch in 2025 noch Gasheizungen eingebaut haben mitbezahlen. Spitze, Fritze!

#Energiepolitik? Zurück in die 60er. Teure Fossile statt #ErneuerbareEnergie. #Klimawende? Nicht mit #Merz
Wir wissen, dass wir bei der Energiepolitik einiges tun müssen. Die ersten Entscheidungen sind bereits getroffen und verabschiedet. Sie treten zum 1. Januar 2026 in Kraft. Wir werden die Energiekosten deutlich senken. Wir werden den Strompreis senken. Wir schaffen die Gasspeicherumlage ab. Wir werden bei den Netzentgelten um insgesamt 6,5 Milliarden Euro entlasten. Das gilt für die privaten Haushalte, aber auch für die Unternehmen.
November 15, 2025 at 6:38 PM
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#Städtebauförderung dann in 2026. lebendiger Handel und so. Nebenbei gesagt *zwinkizwonki

Ah, aber das #Stadtbild #Merz
Ich will es nebenbei sagen: Es geht nicht nur um das große Projekt, das wir mit der Steuerreform bereits im Juli verabschiedet haben. Wir sind heute und morgen in den Schlussberatungen des Bundeshaushaltes für 2026. Wir werden die Städtebaufördermittel im Laufe dieser Wahlperiode fast verdoppeln, sodass dann auch im Städtebau und in der Städtebauförderung viel geschehen kann, was das Arbeitsumfeld und das Umfeld für Ihre Unternehmen in den Innenstädten unseres Landes deutlich verbessert.
November 15, 2025 at 6:35 PM
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Wow, ernsthaft? Du hast ne PROJEKTGRUPPE eingerichtet?

Jetzt kann wirklich nichts mehr schiefgehen #Digitalisierung 🤪

Ministerien sind immer noch Linienorganisationen. Du machst Dir was vor wenn Du denkst Du hast wegen Errichtung einer TaskForce den Staat modernisiert 😂.
Karsten Wildberger, der noch dazu aus der Privatwirtschaft kommt – viele von Ihnen kennen ihn; er ist vermutlich oft hier gewesen und mit seinem früheren Unternehmen auch Mitglied Ihres Verbandes – habe ich bewusst aus der Privatwirtschaft ins Kabinett geholt, und zwar als jemanden, der Erfahrung in solchen Prozessen und auch in projektbezogener Arbeit hat. Wir haben eine Projektgruppe eingerichtet, die das Thema der Digitalisierung und Staatsmodernisierung ressortübergreifend voranbringt und die die Work-and-Stay-Agentur in der Zuständigkeit zwischen verschiedenen Ministerien organisiert. Wir arbeiten im Kabinett jetzt also auch mit Strukturen, die eher aus der Privatwirtschaft bekannt sind und bisher in abgegrenzten Ressortzuständigkeiten nicht so an der Tagesordnung, nicht so üblich waren. Sie mögen allein an dieser Struktur unserer Arbeit erkennen, dass wir von dem festen Willen geprägt sind, es besser zu machen, und dass wir es für unsere Volkswirtschaft vor allen Dingen richtig machen wollen. Das geht mit uns, das geht in Deutschland.
November 15, 2025 at 6:30 PM
christl.bsky.social
Stimmt, #Merz, niemand hat #Wildberger gewählt und #Digitalisierung hast Du immer noch nicht verstanden.

Größtes Projekt im Bereich #Digitalisierung ist #Work-and-stay-Agentur, erinnerst Dich?

Das ist teures Bullshitbingo, aber Du kannst Dir ein extra Ministerium ja leisten. #Sondervermögen
Genau an diesem Thema setzen wir an. Wir haben auch in diesem Bereich die ersten Weichen gestellt und die Reformen auf den Weg gebracht. Entgegen allen Vermutungen und allen Spekulationen habe ich heute einen Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung im Kabinett, der die vollumfänglichen Zuständigkeiten hat – er hat auch die Kompetenz –, um Digitalisierung und Staatsmodernisierung voranzubringen. Das haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Kein Bundesland in Deutschland hat seinen Digitalminister – es gibt einige in den Ländern – mit so vielen Zuständigkeiten ausgestattet, wie wir im Bund es getan haben.
November 15, 2025 at 6:26 PM
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„Wir haben die größte Steuerreform der letzten 15 Jahren gemacht.“ Steuergeschenke hast Du gemeint, #Merz, schnellere Abschreibungen 🤨. Wow. Im Handel.

Alles mit „sozial“ ist Dir zuwider. Die Arbeitnehmerrechte kommen als Nächstes dran. Macht den Handel als AN nicht attraktiver. Aber mach mal.
Aber Abschreibungen muss man verdienen. Das wissen Sie. Das wissen nicht alle in Berlin, aber Sie wissen, dass man Abschreibungen verdienen muss. Deswegen kommen vor der Abschreibung der Umsatz und der Ertrag. Auf diesem Weg, meine Damen und Herren, wollen und müssen wir besser werden. Ich sage es immer wieder und heute auch hier: Deutschland hat nicht ein konjunkturelles Problem, sondern unsere Volkswirtschaft hat ein anhaltendes strukturelles Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Ich füge noch ein Attribut hinzu: mangelnde preisliche Wettbewerbsfähigkeit auf der Welt. Das müssen wir zusammen lösen. Das betrifft Sozialversicherungskosten, Sozialkosten, Steuern, aber das betrifft natürlich auch Bürokratiekosten.
November 15, 2025 at 6:21 PM