Die Integrationsministerin will Asylwerber:innen für die Nichtteilnahme an Kursen bestrafen, die es gar nicht gibt. Und - geht es nach ihren Plänen - auch in Zukunft nicht geben wird. 1/6

"Protecting people more than borders!" ist das Motto unseres europäischen Dachverbandes CCME. Es tut so gut hier am Africa Europe Ecomenical Forum on Migration in Addis Abeba zu sein und die afrikanische Perspektive auf die europäischen Abschottungs und Externalisierungs-Phantasien zu hören. 1/2

Stimmt die ÖVP dem zu, bedeutet das das Ende des demokratischen Rechtsstaates. Dann folgt das Recht der Politik und die Gewaltenteilung ist außer Kraft gesetzt.
Europarecht steht über nationalem Recht, der Verfassungsgerichtshof darf Europarecht nicht anders auslegen als der europäische Gerichtshof

Ernst Löschner ist tot.
Vor 10 Jahren haben wir mit vielen NGOs eine Initiative für eine menschliche Asylpolitik gestartet.
Ernst sprühte vor Ideen, hat alle mitgerissen. Mit seinem Verein APC hat er einen maßgeblichen Beitrag zur Erinnerungskultur geschaffen.
Du wirst unendlich fehlen, lieber Ernst