Christian Rath
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Christian Rath
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Rechtspolitischer Korrespondent von taz, RND, SWP u.a.; Leiter der LTO-Presseschau, Co-Host des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
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Die juristische Presseschau vom 11. November 2025:
Soma­lierin geht ins Haupt­sa­che­ver­fahren / EuGH vor Min­dest­lohn-Urteil / Neu­tra­li­tätspf­licht des Bun­des­prä­si­denten?
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Die juristische Presseschau vom 11. November 2025: Somalierin geht ins Hauptsacheverfahren / EuGH vor Mindestlohn-Urteil / Neutralitätspflicht des Bundespräsidenten?
Somalierin fordert nun Feststellung, dass Zurückweisung an der Grenze rechtswidrig war. Heute verkündet der EuGH sein Urteil zur EU-Mindestlohnrichtlinie. Der Bundespräsident hat größere Freiheiten al...
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November 11, 2025 at 7:20 AM
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Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. November 2025:
Ergeb­nisse der Jumiko / Pro­zess­be­ginn in Mag­de­burg / OVG Sachsen zu Ver­fas­sung­s­t­reue im Refe­ren­da­riat
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Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. November 2025: Ergebnisse der Jumiko / Prozessbeginn in Magdeburg / OVG Sachsen zu Verfassungstreue im Referendariat
Die Justizministerkonferenz lehnte u.a. die Rechtsberatung durch Rechtschutzversicherungen ab. Heute startet der Prozess wegen des Angriffs auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Rechtsextremist kann in...
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November 10, 2025 at 7:01 AM
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Bayerischer Antrag an die #Jumiko: KI zur Herstellung von #Kinderpornografie soll strafrechtlich verboten werden.
taz.de/Bayerischer-...
Bayerischer Antrag gegen Missbrauch: KI soll keine Kinderpornos produzieren
Bayerns Justizminister Eisenreich will die Herstellung von künstlicher Intelligenz bestrafen, wenn sie Missbrauchsdarstellungen enthält.
taz.de
November 7, 2025 at 7:44 AM
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Die juristische Presseschau vom 7. November 2025:
BGH ver­han­delte über Schufa-Fristen / OLG Dresden ver­han­delt über Susann Eminger / US-Sup­reme Court ver­han­delte über Trumps Zölle
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Die juristische Presseschau vom 7. November 2025: BGH verhandelte über Schufa-Fristen / OLG Dresden verhandelt über Susann Eminger / US-Supreme Court verhandelte über Trumps Zölle
Der BGH muss klären, wie lange die Schufa Zahlungsprobleme speichern darf. In Dresden begann der Prozess gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger. Der US-Supreme Court muss entscheiden, welche Kompeten...
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November 7, 2025 at 7:36 AM
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Die juristische Presseschau vom 6. November 2025:
Ini­tia­tive für offe­ne Ur­teile gestartet / Bun­des­re­gie­rung gegen Büro­k­ratie / "Muslim inter­aktiv" ver­boten
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Die juristische Presseschau vom 6. November 2025: Initiative für offene Urteile gestartet / Bundesregierung gegen Bürokratie / Muslim interaktiv verboten
Die Initiative OffeneUrteile will viel mehr Gerichtsurteile öffentlich zugänglich machen. Das Bundeskabinett beschloss ein großes Entlastungspaket. Das Bundesinnenministerium verfügte das Verbot des V...
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November 6, 2025 at 5:40 AM
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Die juristische Presseschau vom 5. November 2025:
BVerfG zu Triage / Land­k­reise klagen in Karls­ruhe / 75 Jahre EMRK
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Die juristische Presseschau vom 5. November 2025: BVerfG zu Triage / Landkreise klagen in Karlsruhe / 75 Jahre EMRK
Das BVerfG erklärte die Triage-Regeln des IfSG für nichtig, da dem Bundestag die Kompetenz fehlte. Eine Kommunal-Verfassungsbeschwerde könnte die kommunale Mindest-Finanzausstattung sichern. Die Europ...
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November 5, 2025 at 8:01 AM
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Stehen Ansprüche der Kommunen auf eine ausreichende Finanzierung unter dem "Vorbehalt der Leistungsfähigkeit" der Länder? Diese milliardenschwere Frage muss bald das Bundesverfassungsgericht klären. @chr-rath.bsky.social stellt das Leitverfahren aus Sachsen-Anhalt vor.
Kreise klagen wegen schlechter Finanzausstattung
Es geht um Milliarden: Weil die Länder die Finanzierung unter den Vorbehalt der eigenen Leistungsfähigkeit stellen, klagen die Kommunen vor dem BVerfG.
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November 4, 2025 at 12:55 PM
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Kommentar zum #Triage-II-Beschluss des BVerfG: Es ist enttäuschend, dass dass #BVerfG nichts Inhaltliches sagte. Dann gilt wohl der Spielraum des Gesetzgebers. Nicht alles, was empörend ist, ist verfassungswidrig, vor allem wenn jede Lösung empörend ist.
taz.de/Triage-Regel...
Triage-Regel: Jede Lösung wäre empörend
Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden.
taz.de
November 4, 2025 at 10:55 PM
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Die juristische Presseschau vom 4. November 2025:
Hubig gegen digi­talen Voy­eu­rismus / Däni­sches Gericht gegen Chris­tina Block / Pro­zess gegen Gene­ral­staats­an­walt
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Die juristische Presseschau vom 4. November 2025: Hubig gegen digitalen Voyeurismus / Dänisches Gericht gegen Christina Block / Prozess gegen Generalstaatsanwalt
Justizministerin arbeitet an Strafnorm gegen voyeuristische Aufnahmen. Christina Block verliert Streit um Sorge- und Umgangsrecht für zwei Kinder. In Madrid steht der spanische Generalstaatsanwalt weg...
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November 4, 2025 at 6:37 AM
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Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. November 2025:
Pro­zess­be­ginn gegen Mann­heimer Amok­fahrer / EU-Rückzug bei Chat­kon­trolle / VG Berlin zu Bun­des­tags-Haus­aus­weis
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Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. November 2025: Prozessbeginn gegen Mannheimer Amokfahrer / EU-Rückzug bei Chatkontrolle / VG Berlin zu Bundestags-Hausausweis
Alexander S. ist am LG Mannheim wegen Mordes angeklagt. Die dänische EU-Präsidentschaft verzichtet auf eine EU-Regelung zur verpflichtenden Chatkontrolle. Der Entzug des Bundestags-Hausausweises eines...
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November 3, 2025 at 6:58 AM
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Die juristische Presseschau vom 31. Oktober 2025:
Sechs Jahre Haft für rus­si­schen Spion / EuGH zu Mas­se­n­ent­las­sungen / IStGH künftig mit deut­scher Büro-Soft­ware
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Die juristische Presseschau vom 31. Oktober 2025: Sechs Jahre Haft für russischen Spion / EuGH zu Massenentlassungen / IStGH künftig mit deutscher Büro-Software
Das OLG München verurteilte Dieter S. wegen seiner Arbeit für den russischen Geheimdienst. Fehlerhafte Anzeigen von Massenentlassungen sind nicht heilbar. Der IStGH trennt sich aus Sorge vor US-Eingri...
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October 31, 2025 at 6:45 AM
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Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2025:
Vater­schaft­s­an­fech­tung erleich­tern? / BAG zu Betriebs­renten-Anpas­sung / Dehm ver­liert gegen Wagenknecht
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Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2025: Vaterschaftsanfechtung erleichtern? / BAG zu Betriebsrenten-Anpassung / Dehm verliert gegen Wagenknecht
Bundeskabinett beschloss Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanfechtung. Commerzbank musste die Betriebsrenten trotz Milliardengewinns nicht an den Kaufkraftverlust anpassen. LG Berlin II sah Wagenknecht-Au...
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October 30, 2025 at 7:34 AM
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Damit wird die Praxis, dass Ausländerbehörden Ausländer*innen mit Terminen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels oÄ in die Behörde locken, um sie dort dann von der Polizei festnehmen zu lassen, rechtsstaatlich etwas eingehegt. Immerhin muss idR vorab ein Gericht der Festnahme zustimmen.
October 28, 2025 at 5:30 PM
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Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2025:
BVerfG zu Abschie­bungs­haft / Rich­ter­wahl in Thüringen geht weiter / Ita­lien vor Jus­tiz­re­form
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Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2025: BVerfG zu Abschiebungshaft / Richterwahl in Thüringen geht weiter / Justizreform in Italien
Abschiebungshaft muss vor der Festnahme richterlich angeordnet werden. Wegen AfD-Blockade der Neubesetzung tagen übergangsweise Wahlausschüsse in alter Besetzung. Italien steht kurz vor dem Umbau der ...
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October 29, 2025 at 6:37 AM
chr-rath.bsky.social
Drei #BVerfG-Beschlüsse zur #Abschiebehaft: eine richterliche Entscheidung ist schon vor der Festnahme erforderlich, insbesondere wenn die Abschiebung bereits Tage vorher geplant ist. #Maidowskis Vermächtnis.
taz.de/Verfassungsg...
Verfassungsgericht zu Abschiebehaft: Erst der Richter, dann die Handschellen
Drei Menschen in Abschiebehaft klagten, dass sie ohne richterliche Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und überall“.
taz.de
October 28, 2025 at 5:05 PM
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Die juristische Presseschau vom 28. Oktober 2025:
Wei­terer Haft­be­fehl gegen Ekrem İmam­oğlu / Ermitt­lungen gegen Julian Rei­chelt / Pro­zess wegen Mob­bing von Bri­gitte Macron
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Die juristische Presseschau vom 28. Oktober 2025: Weiterer Haftbefehl gegen Ekrem İmamoğlu / Ermittlungen gegen Julian Reichelt / Prozess wegen Mobbing von Brigitte Macron
Dem oppositionellen Ex-Bürgermeister von Istanbul wird jetzt auch Spionage vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt (Nius) wegen Volksverhetzung. In Paris sind zehn Personen...
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October 28, 2025 at 6:38 AM
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Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Oktober 2025:
StA Berlin zu "Deut­sch­land erwacht" / Hubig will Frauen schützen / OVG Schleswig erschwert Pres­se­an­fragen
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Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Oktober 2025: StA Berlin zu Deutschland erwacht / Hubig will Frauen schützen / OVG Schleswig erschwert Presseanfragen
Die StA Berlin ermittelt gegen den Autor Norbert Bolz wegen eines ironischen Tweets. Justizministerin Hubig stellt im Interview ihre Projekte zum Schutz von Frauen vor. Laut OVG Schleswig-Holstein ist...
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October 27, 2025 at 5:39 AM
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Die juristische Presseschau vom 24. Oktober 2025:
BVerfG zum kirch­li­chen Arbeits­recht / BAG zu Equal Pay / BVerwG zu Abschie­bungen nach Grie­chen­land
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Die juristische Presseschau vom 24. Oktober 2025: BVerfG zum kirchlichen Arbeitsrecht / BAG zu Equal Pay / BVerwG zu Abschiebungen nach Griechenland
BVerfG betont das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, ohne den EuGH herauszufordern. Bei Equal Pay-Klagen kann ein männliches Spitzengehalt als Maßstab dienen. BVerwG bestätigt erneut den Schutz anerka...
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October 24, 2025 at 5:58 AM
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Das #BAG hat einen Rückschritt bei #EqualPay verhindert und ein eigenwilliges Urteil des LAG Stuttgart aufgehoben.
www.lto.de/recht/hinter...
BAG zu Equal Pay: Ein einzelner Kollege reicht als Vergleich
Eine Daimler-Abteilungsleiterin klagt auf Gleichbehandlung bei der Bezahlung. Das BAG gab ihr am Donnerstag im Wesentlichen Recht.
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October 23, 2025 at 6:59 PM
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Das #BVerfG hat den Konflikt zwischen #EuGH/#BAG und #Kirchen um die Kontrolle des kirchlichen Arbeitsrechts etwas entschärft. Im Zweiten Senat des BVerfG regiert inzwischen die Vernunft. #Egenberger

taz.de/Karlsruhe-st...
Karlsruhe stärkt Kirche gegen Konfessionslose
Die Diakonie wollte eine Bewerberin nicht einstellen, die nicht Kirchenmitglied ist. Sie klagte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht neue Regeln aufgestellt
taz.de
October 23, 2025 at 6:49 PM
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Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2025:
IGH-Gut­achten zu Hilfen in Gaza / Ver­fas­sungs­be­schwerde wegen WHO-Klausel von Lin­kedIn / Keine wei­teren Hanau-Ermitt­lungen
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Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2025: IGH-Gutachten zu Hilfen in Gaza / Verfassungsbeschwerde wegen WHO-Klausel von LinkedIn / Keine weiteren Hanau-Ermittlungen
Israel hat laut IGH seine Pflichten als Besatzungsmacht in Gaza verletzt. Darf LinkedIn impfkritische Postings löschen, weil sie WHO-Leitlinien widersprechen? OLG Frankfurt/M. weist Klageerzwingungsan...
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October 23, 2025 at 6:15 AM
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Mein Kommentar über das #IGH-Gutachten zu #Gaza und #UNRWA: Die Wirksamkeit des Gutachtens ist begrenzt, nicht nur weil es rechtlich unverbindlich ist, sondern vor allem weil #Israel solche Richtersprüche in der Regel ignoriert.
taz.de/IGH-Gutachte...
IGH-Gutachten zur Hilfe für Gaza: Der Maßstab, den wir brauchen
Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich – urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt.
taz.de
October 22, 2025 at 7:15 PM
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Alles über den Prozess vor dem LG Berlin von Ex-MdB Dieter #Dehm gegen Ex-MdB Sahra #Wagenknecht von taz-Kollege Pascal Beucker
taz.de/Diether-Dehm...
Diether Dehm klagt gegen Wagenknecht: Musikmillionär verteidigt seine Zurechnungsfähigkeit
Diether Dehm prozessiert gegen Sahra Wagenknecht, weil er seine geistige Integrität in Frage gestellt sieht. Seine Prozessaussichten stehen schlecht.
taz.de
October 22, 2025 at 7:08 PM
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Die juristische Presseschau vom 22. Oktober 2025:
BAG vor Ent­schei­dung zu Equal Pay / Neue Füh­r­er­schein­re­geln / Urteil nach Ver­ge­wal­ti­gungen einer Leh­rerin
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Die juristische Presseschau vom 22. Oktober 2025: BAG vor Entscheidung zu Equal Pay / Neue Führerscheinregeln / Urteil nach Vergewaltigungen einer Lehrerin
Das BAG will morgen Grundsatzfragen zur Entgeltgerechtigkeit und -transparenz klären. Die EU hat das Führerscheinrecht novelliert. In Wien ergingen Urteile gegen sechs Jugendliche wegen der Misshandlu...
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October 22, 2025 at 6:19 AM
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Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2025:
BVerfG-Klage gegen Waf­fen­lie­fe­rungen an Israel / Haf­tung für KI-Hal­lu­zi­na­tion / LG Bonn gegen Donald Trump
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Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2025: BVerfG-Klage gegen Waffenlieferungen an Israel / Haftung für KI-Halluzination / LG Bonn gegen Donald Trump
Ein Mann aus Gaza erhob Verfassungsbeschwerde gegen die Lieferung von Panzergetrieben. Der Betreiber der KI Grok haftet für Falschaussagen. Das Landgericht Bonn spricht von einer offen rechtsextremist...
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October 21, 2025 at 7:11 AM