Sitzer oder Steher?

Fair! Ich hoffe das Defizit wird noch geschlossen.

Falls du aber wen brauchst für die 10% biete ich mich gerne an.

Als Mitglied gibt’s 10% Rabatt aber Kauf doch lieber an den Ultra Ständen.

Ja fürchterlich! Verhältnismäßig finde ich das auch nicht. Ich halt es auch nicht für völlig weit hergeholt, dass zumindest die ungeregelte Sternfahrt rechtswidrig ist.

Jobräder doch auch? Lass die Landwirte doch protestieren. Kann man doof finden aber politische Beteiligung ist doch auch in diesem Fall schön.

Auf nem Rollfeld? Ja. Versammlungsfreiheit ist Grundrecht. Ob man die Routen von treckerfahrten einschränken sollte ist ne andere frage. Grundsätzlich habe die jedes Recht so zu demonstrieren wie die es eben wollen.

Landwirte sind nicht die ersten mit der Idee. Zu denken ist an Fahrraddemos. Wie die sich versammeln ist (in Grenzen) sowieso ihre Sache.

Genau! Unbestimmte Rechtsbegriffe sind doch auch am schönsten, wenn sie auch noch unverständlich sind.

Kinda paywalled. Not accessible via login. 1ft.io isn’t properly working.

In dem Artikel wird kompetenter vor allem mit dem Schutz des Versammlungsrechts durch Landesregelungen und dem Bundesversammlungsrecht für jeden (auch Ausländer) argumentiert.

Gute Überlegung! Art. 8 schützt besonders. Bei EU-Ausländern erweitert sich der Schutz von Art. 2 wohl auf den gleichen Umfang wie ihn Art. 8 bietet. Das ist die EU-Rechtskonforme Auslegung des GG. Bei nicht-eu Ausländern orientiert sich nach BVerfG Rechtssprechung Art. 2 nur grob an Art. 8.

Art. 8 gilt zwar tatsächlich unmittelbar explizit nur wie beschrieben. Die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 gilt für alle im Geltungsbereich des GG und schützt auch eine Versammlungsfreiheit für alle ohne Staatsbürgerschaft.

Funktioniert der? Campus Verlag - Rechtskämpfe, EAN 9783593515106 www.campus.de/buecher-camp...

Nur auf der Suche nach der Formulierung „Die Haftung schließen wir insgesamt aus.“ zu suchen und vornehmlich ausgehängte.

Soll wohl zumindest am ersten Tag „gar nicht so schlimm“ gewesen sein.

Guter Artikel dazu:
www.juedische-allgemeine.de/kultur/der-p...