Schließlich folgt Euer Menschenbild ja erfreulicher Weise nach Devise "nicht ohne uns, über uns". Warum sollte das bei den Geflüchteten in einer Gemeinde anders sein?

Nein-Zum-Heim-Inis greifen ganz massiv in das Leben von Geflüchteten ein. Die dürfen nicht mitentscheiden. Die Abstimmungen dienen oft dazu rassistische Stimmung in Kommunen/Landkreisen zu schüren. Folgerichtig wäre insofern durchaus eine Einzelfallprüfung wie Ihr sie im Umgang mit NoAfD auch habt.

Vielen Dank für den Link auf den Artikel, der inhaltlich interessant ist, aber noch mal deutlich zeigt, dass es da was zu diskutieren gäbe. Frau Socher sagt es: Wir lehnen keine Beratungsanfrage ab und beraten neutral. Was die Beratenen dann damit machen, ist deren Sache. Das ist genau das Problem.

Und sorry, die zitierte Beraterin ist Beratungsverantwortliche für #Sachsen, wo es noch in diesem Jahr evtl. bei der Landtagswahl eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft wird UND für Sachsen-Anhalt, wo diese zweitstärkste Kraft ist, wird mir Angst und Bange. Habt Ihr den Schuss nicht gehört?

* Flüchtlingssonderbaurecht *

Und noch mal: Warum steht das nicht im Jahresbericht? Wissen Eure Mitglieder & Spender*innnen, dass Ihr Nein-Zum-Heim-Inis beratet? Teilen diese engagierten Ehrenamtlichen & Unterstützer*innen wirklich einen solchen ausgehölten Demokratiebegriff, der nicht nach Inhalten fragt? Vermutlich nicht.

Was heißt es, wenn diese Inis erfolgreich sind? Unterkünfte werden dank Flüchtlingssonderbauracht in Gewerbegebieten oder Stadtrand gebaut oder wenn der Landkreis zuständig ist, Kasernen im Wald (sog. Dschungelheime) genutzt. Das ist mehr Demokratie? Nein. Weniger Partizipation von Flüchtlingen.

Nur, weil ich für allgemeines aktives und passives Wahlrecht eintrete, muss ich keinen Wahlkampf für den NPD-Kandidaten machen. Und auch demokratietheoretisch ist die Beratung von Nein-Zum-Heim-Inis fragwürdig. Ihr stimmen Einwohner über die Belange anderer Einwohner ab, die kein Wahlrecht haben.

Hallo. Erstmal Danke für die Antwort. Allerdings auch schade, dass Ihr auf die Kritik nicht eingeht. Die Kritik ist NICHT, dass Ihr Euch für direkte Demokratie einsetzt. Die Kritik ist, dass Ihr Rassisten dabei beratet, wie sie plebiszitäre Elemente so einsetzen, dass sie erfolgreich sind.

Dass Ihr Euch nicht traut, das in Eurem Bericht zu erwähnen, erscheint auf den ersten Blick intransparent. Wissen Eure Unterstützer*innen und Mitglieder, was Ihr da tut? Unterstützen die, dass Rassisten per Plebiszit die Unterkunftskrise von Geflüchteten verschärfen?

Was nicht auftaucht, dass Ihr Gruppen beratet, die Geflüchtetenunterkünfte verhindern wollen. Wäre interessant zu erfahren, was daran ein Beitrag zu "mehr Demokratie" sein soll. Rassismus per Plebiszit ist keine Demokratie, sondern Tyrannei der Mehrheit. www.spiegel.de/panorama/ges...

Erst im Frühjahr 2021 wurde dem damaligen NPD-Abgeordneten im AgH die Waffenerlaubnis entzogen. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des VG Berlin hervor. Bleibt die Frage: Was stimmt mit Waffenbehörde im LKA eigentlich nicht? gesetze.berlin.de/bsbe/documen...

This is neither #feminism nor #intersectionality, but misogynistic denial of sexualized violence. Who should believe you, when you ever talk about #NoMeansNo, #OnlyYesMeansYes or #BelieveSurvivers (although only few survived) again, if your solidarity is not for all women*?