Wir sagen nein zur Deregulierung des Digitalrechts! @peoplevsbigtech.bsky.social @wemoveeurope.bsky.social

Ahead of the EU Parliamentary Democracy Forum, progressive deputies from the @pes.eu family joined forces with the @socialistsanddemocrats.eu.

In Europe today, fundamental rights and civil liberties are in danger. We are urging stronger enforcement of the rule of law to counter the extremist threat

In light of the forthcoming Digital Omnibus, we have sent a letter to @hennavirkkunen expressing our concerns about the risks of deregulation and weakening of the EU’s digital legal framework. The Digital Omnibus should reinforce, rather than relaxe, the integrity of the EU’s digital legal order.

Yesterday’s event with @cdteu.bsky.social @krzysztofbrejzamep.bsky.social highlighted how severely the use of spyware erodes our fundamental freedoms and undermines our democracy. It’s time for the European Commission to present a legislative proposal to protect citizens from surveillance.

We need European digital sovereignty. But big tech oligarchs mislabelling AI models as Open Source stand in the way of interoperability and open-source building blocks. To ensure legal certainty for SMEs, I have sent a letter to the COM calling for a comprehensive definition of Open Source AI.

Jahresauftakt in Straßburg mit folgenden Themen:

- Demokratie auf Social Media schützen - #DSA strikt umsetzen

- Organisierte Kriminalität und Schleusung - sichere Fluchtwege bieten

- Polnische Ratspräsidentschaft - Demokratie vor äußerer Einflussnahme bewahren

Erstes Treffen der Arbeitsgruppe im 🇪🇺-Parlament zur Umsetzung der Asylreform #GEAS. Mitgliedstaaten und Kommission müssen bis Sommer 2026 die beschlossenen Reformen umsetzen. Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe werde ich dafür sorgen, dass wir die Entwicklungen genau beobachten. #eu #asyl

Mehr als 1000 Frauen und Mädchen pro Woche wurden 2023 in DE Opfer von Sexualstraftaten - Tendenz: steigend. In der EU erlebt jede dritte Frau in ihrem Leben Gewalt, Gewaltandrohungen oder sexualisierte Gewalt.
Wir brauchen endlich eine konsensbasierte Definition von Vergewaltigung im EU-Recht!

Gleichstellung in Beruf und Familie, Gewalt gegen Frauen, Hass im Netz-wo sehen wir die größten Herausforderungen für Frauenrechte?
Darüber wollen MdB Luiza Licina-Bode und ich uns mit euch austauschen.
8.3. ab 18 Uhr, Museum für Gegenwartskunst Siegen

Anmeldung bis 1.3. an europa@birgit-sippel.de

Only #yesmeansyes!
Wir wollen mit der EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen geschlechtsspezifischer Gewalt den Kampf ansagen. Sexuelle Handlungen dürfen nur im Einvernehmen passieren. Das wollen wir in der Richtlinie verankern und damit in allen EU-Staaten vereinheitlichen. @spdeuropa.bsky.social

*Jetzt anmelden*
Am 7.2. Um 13:30 Uhr diskutiere ich online mit Cornelia Ernst, Erik Marquardt und Lena Düpont über das Migrations- und Asylpaket, auf das wir uns kürzlich mit den Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wenn ihr dabei sein wollt, meldet euch hier an!
fau.zoom.us/webinar/regi...

Die Correctiv-Recherche zeigt: der Hass gegen zugewanderte Menschen ist real & konkret. Wir dürfen nicht zusehen, wie mit „Remigration" die Deportation von Millionen in Deutschland lebenden Menschen diskutiert wird.
Seid mit uns @spdeuropa.bsky.social lauter als die Stimme der hasserfüllten Rechten.