Berit Völzmann
@beritvoelzmann.bsky.social
Öffentliches Recht
Goethe-Universität Frankfurt am Main
Ruhr-Universität Bochum
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Ruhr-Universität Bochum
Reposted by Berit Völzmann
This conference on "Constitutional Challenges – Judging under Pressure" in Berlin on Feb. 8–9 will be one of my highlights for 2024 – RSVP for an afternoon with four eminent sitting and former justices and a (limited seating!) Symposium with a stellar lineup!
www.hertie-school.org/en/fundament...
www.hertie-school.org/en/fundament...
January 20, 2024 at 9:50 PM
This conference on "Constitutional Challenges – Judging under Pressure" in Berlin on Feb. 8–9 will be one of my highlights for 2024 – RSVP for an afternoon with four eminent sitting and former justices and a (limited seating!) Symposium with a stellar lineup!
www.hertie-school.org/en/fundament...
www.hertie-school.org/en/fundament...
Reposted by Berit Völzmann
Danke @ronensteinke.bsky.social für die Recherche. Das Ampel-Kabinett hat einen Gesetzesentwurf abgeknickt mit dem potenziell Seenotretter*innen staatsanwaltschaftlich verfolgt werden können. Das passiert, wenn alle auf Abschottung zielen und Gesetzentwürfe nicht mehr kritisch reflektiert werden.
Ach, guck an, wenn man diesen Wortsalat im Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur „Verbesserung der Rückführung“ ins Deutsche übersetzt, dann steckt dahinter … hups … eine neu einzuführende Strafbarkeit für Seenotretter. 👉🏼 www.sueddeutsche.de/politik/seen...
November 8, 2023 at 4:54 PM
Danke @ronensteinke.bsky.social für die Recherche. Das Ampel-Kabinett hat einen Gesetzesentwurf abgeknickt mit dem potenziell Seenotretter*innen staatsanwaltschaftlich verfolgt werden können. Das passiert, wenn alle auf Abschottung zielen und Gesetzentwürfe nicht mehr kritisch reflektiert werden.
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In meinem Umfeld gibt es auch Diskussionen, welche offenen Briefe unterschrieben werden sollten & welche man nicht guten Gewissens unterschreiben kann. Hier habe ich 1 paar Gedanken zu notwendigen Sprechkonventionen aufgeschrieben, wenn es um Solidarität geht. geierandrea.medium.com/seyda-benhab...
Seyla Benhabib hat ein klares Statement gegen falsche, problematische Solidaritätsadressen…
Auch mich verwirren und enttäuschen Stellungnahmen Einzelner wie auch manche öffentlichen Appelle. Ich wünsche mir mehr Konkretheit und…
https://geierandrea.medium.com/seyda-benhabib-hat-ein-klares-statement-gegen-falsche-problematische-solidaritätsadressen-eab1e78c636e
November 6, 2023 at 9:53 AM
In meinem Umfeld gibt es auch Diskussionen, welche offenen Briefe unterschrieben werden sollten & welche man nicht guten Gewissens unterschreiben kann. Hier habe ich 1 paar Gedanken zu notwendigen Sprechkonventionen aufgeschrieben, wenn es um Solidarität geht. geierandrea.medium.com/seyda-benhab...
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Noch unheimlicher geht es heute bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten Maximilian Mordhorst zu, der in Hinblick auf Nicht-EU-Ausländer wortwörtlich Folgendes in den Raum stellt:
"Kein Wahlrecht (auch nicht in Kommunen), keine Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien, keine Versammlungsfreiheit."
"Kein Wahlrecht (auch nicht in Kommunen), keine Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien, keine Versammlungsfreiheit."
November 5, 2023 at 8:21 PM
Noch unheimlicher geht es heute bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten Maximilian Mordhorst zu, der in Hinblick auf Nicht-EU-Ausländer wortwörtlich Folgendes in den Raum stellt:
"Kein Wahlrecht (auch nicht in Kommunen), keine Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien, keine Versammlungsfreiheit."
"Kein Wahlrecht (auch nicht in Kommunen), keine Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien, keine Versammlungsfreiheit."