Ben
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@ben2002.bsky.social
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Fresh out of fucks forever.
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Reposted by Ben
ybrisali.bsky.social
Sehr deutlich auch @ronensteinke.bsky.social in der Zurückweisung der behaupteten "Einzelfallentscheidung".
Ist das jetzt nur eine Einzelfallentscheidung, wie Innenminister Dobrindt am Montagabend gesagt hat? Also nichts, was die Merz-Regierung insgesamt zum Umlenken zwingen würde? Nein. In diesem Punkt ist das Verwaltungsgericht Berlin sehr deutlich. Es ist eine Grundsatzentscheidung, was man schon daran erkennt, dass die ursprünglich zuständige Einzelrichterin den Fall „wegen grundsätzlicher Bedeutung“ an eine Kammer mit drei Mitgliedern weitergereicht hat. Auch hält sich die Entscheidungsbegründung nicht mit Details der Einzelfälle auf, sondern weist – ausführlich – ins Grundsätzliche: „Die Dublin-III-Verordnung erlaubt keine Zurückweisung ohne Durchführung des darin geregelten vollständigen Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats“, steht da. Und weiter: Dabei seien auch „Verfahrensrechte“ der Asylsuchenden zu beachten. Etwa das Recht auf eine persönliche Anhörung, oder spezielle Garantien für Minderjährige. Und nicht zuletzt: Selbst wenn sich herausstellt, dass ein anderer EU-Staat zuständig ist, kann Deutschland den Betroffenen dennoch nicht einfach dorthin zurückschicken. Sondern: „Erst nach dessen Zustimmung kann gemäß Artikel 26 Dublin-III-Verordnung eine Überstellungsentscheidung erfolgen, gegen die den Betroffenen das Recht auf einen Rechtsbehelf zusteht.“
June 3, 2025 at 6:58 AM
ben2002.bsky.social
😂😂
May 9, 2025 at 2:50 PM
ben2002.bsky.social
😂😂
April 16, 2025 at 11:10 AM
ben2002.bsky.social
Dicke Empfehlung, tolle, hart zu ertragende und emotionale Serie. Fand die Darstellerinnen und Darsteller außergewöhnlich gut.
March 17, 2025 at 4:25 AM
ben2002.bsky.social
💚💚💚
March 14, 2025 at 4:04 PM