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bellvedere.bsky.social
@bellvedere.bsky.social
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🇪🇺🏳️‍🌈🏳️‍⚧️• News Analyst • #FuckAfD • 🚩FDGO + Fritz Bauer Ultra • Anhänger unveräußerlicher Grundrechte und Grundfreiheiten 🏁 • (Betroffenen) Datenschutz 🏴‍☠️
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Dänemark hatte geklagt EuGH kippt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie
Dänemark hatte geklagt EuGH kippt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie Die Richterinnen und Richter in Luxemburg gaben damit einer Klage Dänemarks gegen das 2022 beschlossene Regelwerk teilweise statt.
November 11, 2025 at 9:07 AM
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Lernst du Deutsch, bist du eine gute Migrantin.
Sprichst du fließend, bist du integriert.
Sprichst du besser als sie, bist du arrogant.
Hast du eine Meinung und sprichst sie aus, musst du „zurück in dein Land".
Lernst du Deutsch, bist du eine gute Migrantin. Sprichst du fließend, bist du integriert. Sprichst du besser als sie, bist du arrogant. Hast du eine Meinung und sprichst sie aus, musst du „zurück in dein Land".
November 5, 2025 at 1:58 PM
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ohne Worte 😶
October 22, 2025 at 11:38 AM
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Goebbels schrieb 1941: „Sie verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung.“
Wenn Merz heute im Kontext von Abschiebungen vom „Stadtbild“ redet, ist das ein Bruch mit der Erinnerungskultur – Bankrott der Vergangenheitsbewältigung.
#Merz #Stadtbild #NieMehrCxU
SO WIRD MAN SIE BALD AUCH ANS ARBEITEN BRINGEN. DAS ÖFFENTLICHE LEBEN IN BERLIN MUß SCHLEUNIGST VON IHNEN GEREINIGT WERDEN. WENN ES IM AUGEN-BLICK AUCH NOCH NICHT MÖGLICH IST, AUS BERLIN EINE JUDENFREIE STADT ZU MACHEN, SO DÜRFEN DIE JUDEN WENIGSTENS ÖFFENTLICH NICHT MEHR IN ERSCHEI-NUNG TRETEN. DARÜBER HINAUS ABER HAT DER FÜHRER MIR ZUGESAGT, DAB ICH DIE JUDEN AUS BERLIN UNMITTELBAR NACH DER BEENDIGUNG DES OSTFELDZUGS IN DEN OSTEN ABSCHIEBEN KANN. BERLIN MUB EINE JUDENREINE STADT WERDEN. ES IST EMPÖREND UND EIN SKANDAL, DAB IN DER HAUPTSTADT DES DEUTSCHEN REICHES SICH 76 000 JUDEN, ZUM GRÖßTEN TEIL ALS PARASITEN, HERUMTREIBEN KÖNNEN. SIE VERDERBEN NICHT NUR DAS STRABENBILD, SONDERN AUCH DIE STIM-MUNG. ZWAR WIRD DAS SCHON ANDERS WERDEN, WENN SIE EIN ABZEICHEN TRA-GEN, ABER GANZ ABSTELLEN KANN MAN DAS ERST DADURCH, DAB MAN SIE BESEI-TIGT. WIR MUSSEN AN DIES PROBLEM OHNE JEDE SENTIMENTALITÄT HERANGEHEN.
October 22, 2025 at 6:05 AM
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Stadtbild Potsdam
October 20, 2025 at 11:28 AM
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Ein Polizist polarisiert: Manuel Ostermann, stellv. DPolG-Chef, warnt in seinem Bestseller "Deutschland ist nicht mehr sicher" vor No-Go-Areas und der Scharia in Deutschland. @kontraste.de und @zeit.de haben reingelesen - und so manche Passage wirft Fragen auf.
October 17, 2025 at 4:20 PM
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#Failstate
Dutzende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Mercedes-Bus »Adenauer SRP+« eingeleitet
www.medienservice.sachsen.de/medien/news/...
Liest sich wie, ist aber keine Satire: "Eine eigens beim Dezernat Staatsschutz angesiedelte, 4-köpfige Ermittlungsgruppe steht im engen Austausch mit der StA Chemnitz", um Veröffentlichungen bzw. Kommentaren zur Beschlagnahme des Adenauer SRP+ nachzugehen.
October 12, 2025 at 12:06 PM
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ⓘ 𝘛𝘩𝘪𝘴 𝘶𝘴𝘦𝘳 𝘪𝘴 𝘴𝘶𝘴𝘱𝘦𝘤𝘵𝘦𝘥 𝘰𝘧 𝘣𝘦𝘪𝘯𝘨 𝘱𝘢𝘳𝘵 𝘰𝘧 𝘢 𝘵𝘦𝘳𝘳𝘰𝘳𝘪𝘴𝘵 𝘰𝘳𝘨𝘢𝘯𝘪𝘻𝘢𝘵𝘪𝘰𝘯 𝘤𝘢𝘭𝘭𝘦𝘥 𝘈𝘯𝘵𝘪𝘧𝘢. 𝘗𝘭𝘦𝘢𝘴𝘦 𝘳𝘦𝘱𝘰𝘳𝘵 𝘢𝘯𝘺 𝘴𝘶𝘴𝘱𝘪𝘤𝘪𝘰𝘶𝘴 𝘣𝘦𝘩𝘢𝘷𝘪𝘰𝘳.
ICH BIN AUS ANSTAND ANTIFASCHISTIN GEWORDEN MARLENE DIETRICH
September 26, 2025 at 12:24 PM
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Das war der Skeet von @Dipsers der mich animierte mich zu äußern. Scheinbar ist er aber nicht von jedem gelesen worden.
September 24, 2025 at 3:05 PM
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Getriggert hat mich der Kommentar von @dipsers.bsky.social der Mandanten jegliche Qualifikation absprach, weil Sie KI nutzen.
September 24, 2025 at 7:36 AM
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September 24, 2025 at 5:46 AM
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September 24, 2025 at 5:44 AM
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Systemische Straftaten in der Polizei • Bewusst unsaubere Arbeit in Ermittlungen und Aktenführung - auch mit dem Ziel, Verfahren zu beeinflussen, • Rassistische und sexistische Beleidigungen als „Alltagskultur." • Rechtswidrige Verweigerung von Toilettengängen oder entwürdigende Behandlung, von Inhaftierten • Anzeigen werden „abgeschwatzt", wenn Betroffene wehrlos erscheinen. • Manipulierte Absprachen vor Gericht, um Aussagen deckungsgleich wirken zu lassen Wie lange kann ein Rechtsstaat systemische Rechtsbrüche in seiner Polizei noch dulden? Was systemische Straftaten der Polizei gefährden • Menschenwürde - Art. 1 Abs. 1 GG • Freiheit & körperliche Unversehrtheit - Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 GG • Gleichheit & Diskriminierungsverbot- Art. 3 GG • Bindung der Polizei an Gesetz & Recht - Art. 20 Abs. 3 GG • Faires Verfahren & unabhängige Gerichte Art. 101 Abs. 1 GG, Art. 6 EMRK • Verbot erniedrigender Behandlung- Art. 3 EMRK • Demokratische Legitimation staatlicher Gewalt Art. 20 Abs. 2 GG Quelle: taz • Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 • Art. 2 Abs. 1 GG Warum nichts passiert • Keine unabhängigen Ermittlungsstellen für Polizeigewalt • Staatsanwaltschaften sind strukturell von Polizeiarbeit abhängig • Interne Untersuchungen enden meist in Schweigekultur • Politische Verantwortliche relativieren Missstände als „Einzelfälle" • Fehlende Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit • Betroffene Gruppen (Migrant*innen, Obdach-lose, Drogenabhängige) bleiben rechtlos
September 7, 2025 at 6:38 AM
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eur-lex.europa.eu/LexUriServ/L...
C/2024/1391 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 7. November 2023 - IP gegen Quirin Privatbank AG (Rechtssache C-655|23, Quirin Privatbank) (C/2024/1391)| Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Bundesgerichtshof Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: IP Beklagte: Quirin Privatbank AG Vorlagefragen zusteht, wenn sie vom Verantwortlichen keine Löschung der Daten verlangt? b) Kann sich ein solcher Unterlassungsanspruch (auch) aus Art. 18 DSGVO oder einer sonstigen Bestimmung der DSGVO ergeben? 2. Falls Fragen 1a) und/oder 1b) bejaht werden: a) Besteht der unionsrechtliche Unterlassungsanspruch nur dann, wenn künftig weitere Beeinträchtigungen der sich aus der DSGVO ergebenden Rechte der betroffenen Person zu besorgen sind (Wiederholungsgefahr)? b) Wird das Bestehen der Wiederholungsgefahr gegebenenfalls aufgrund des bereits vorliegenden Verstoßes gegen die DSGVO vermutet? 3. Falls Fragen 1a) und 1b) verneint werden: Sind Art. 84 i.V.m. Art. 79 DSGVO dahingehend auszulegen, dass sie es dem nationalen Richter erlauben, der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, neben dem Ersatz des materiellen oder immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO und den sich lus Art. 17 und Art. 18 DSGVO ergebenden Ansprüchen einen Anspruch gegen den Verantwortlichen auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung dieser Daten nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zuzusprechen? über diese Gefühle hinausgehender Nachteil für die betroffene natürliche Person erforderlich? 5. Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen, dass bei der Bemessung der Höhe des zu ersetzenden immateriellen Schadens der Grad des Verschuldens des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters bzw. seiner Mitarbeiter ein relevantes Kriterium darstellt? 6. Falls Fragen 1a), 1b) oder 3 bejaht werden: st Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen, dass bei der Bemessun…
September 4, 2025 at 9:05 AM
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Reiche Firmenerben zahlen im Schnitt nur 1,5 % Erbschaftsteuer – weniger als die Tabaksteuer einbringt.
65 % der Bevölkerung wollen höhere Steuern für Reiche.
Die Regierung Merz blockiert.
➡️ Das ist kein Zufall, sondern systematische Ungerechtigkeit.
Darum zahlen reiche Firmenerben nur 1,5 Prozent Erbschaftsteuer Die Erbschaftsteuer bringt weniger Geld als die Tabaksteuer, auch wegen Milliardenabschlägen für reiche Firmenerben. Neue Zahlen dazu dürften Streit in der Koalition befeuern. Von David Böcking Mehrheit will Reiche stärker besteuern 65 Prozent der Deutschen sprechen sich laut dem ARD-Deutschlandtrend für höhere Steuern für Spitzenverdiener aus. Die Regierung Merz lehnt das ab - und ist heute unbeliebter als die Ampel zu Beginn ihrer Amtszeit.
September 3, 2025 at 8:03 PM
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Vote jetzt für Deine Progressive Voices 2025
brandnewbundestag.de/progressive-...
September 3, 2025 at 2:52 PM
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Gehts euch gut?
August 30, 2025 at 12:30 PM
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🚨BGH – DSGVO-Bußgelder/Zuständigkeit:
August 29, 2025 at 10:05 AM
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NSA / Überwachung / Big Data "Bürger können sich dieser Überwachung nur sehr schwer entziehen'" Der Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole warnt im Interview mit Johannes Pennekamp vor den möglichen Gefahren im Zusammenhang mit der Nutzung von Software von Unternehmen wie Palantir durch staatliche Stellen: "Palantir nutzt Gesichtserkennung und Künstliche Intelligenz und verkauft seine Leistungen an die Regierung. Das muss nicht schlecht sein, wenn dadurch zum Beispiel Straftäter gefasst werden. Die Gefahr ist nur, dass die Technik von Regimen eingesetzt wird, die nicht demokratisch sind oder in denen die Demokratie bedroht ist, wie in den Vereinigten Staaten. Im schlechtesten Fall wird so Repression ausgeübt oder verhindert, dass ein Land zur Demokratie zurückkehrt." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2025) https://kurz.bpb.de/16yj
August 29, 2025 at 9:21 AM
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Was ist los? Bsky down?
Hmm, der Feed-Server scheint offline zu sein. Bitte informiere den Eigentümer des Feeds über dieses Problem. Nachricht vom Server: feed unavailable
August 23, 2025 at 4:36 PM
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Vergaberecht als Theateraufführung 🎭
Neu gegründete Firmen oder Konsortien wurden bei der Ausschreibung, die vom Bayerischen Landeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium umgesetzt wurde, ausgeschlossen - indem eine "markterprobte" Software gefordert wurde. Das Wort "markterprobt" kam nur in vierzig Ausschreibungen deutschen Ausschreibungen vor, die auf der europaweiten Plattform veröffentlicht wurden, wie STRG_F-Recherchen ergaben. Das sind 0,0034 Prozent aller Fälle. Das Bayerische Landeskriminalamt begründete dies mit einer "abstrakt erhöhten Gefährdungslage". Man habe keine Zeit für ein Entwicklungsprojekt gehabt. Palantir erklärte auf STRG_F-Anfrage, man nehme keinen unzulässigen Einfluss auf Vergabeverfahren.
August 20, 2025 at 7:43 PM
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Die Verwendung der von Palantir Technologies entwickelten Software "Gotham" durch deutsche Behörden halte ich für: Nicht verantwortbar, weil mit Gotham die notwendigen Tools für unsere Sicherheitsorgane mit der Verletzung essentieller Persönlichkeitsrechte der Bürger erkauft werden. Außerdem erweitert diese US-Software die Zugriffsmöglichkeiten von US-Präsident Trump. Eine Schande, dass bisher nicht mehr Nachdruck auf rechtskonforme notwendige Software gelegt wird. Die muss gefördert werden.
August 18, 2025 at 4:14 PM
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BTW: Falls Ihr mal „ausversehen“, z.B. wegen der Löschung eines zulässigen Kommentars, mit der #GdP (das ist die angeblich gemäßigtere und seriösere Polizeigewerkschaft), hier auf dem linksgrün versifften sozialen Netzwerk, wohl glücklicherweise nicht vertreten, in einen Rechtsstreit geratet…
KRIMINALISIERUNG VON ZULÄSSIGER KRITIK • Zulässige Kritik wird durch juristische Tricks wie „virtuelles Hausrecht" oder angebliche AGB-Verstöße unterdrückt. • Kritik wird nicht wegen ihres Inhalts angegriffen, sondern durch formale Scheinargumente kriminalisiert. Wollen wir zulassen, dass Grundrechte durch juristische Tricks ausgehebelt werden? Quelle: BVerfG NJW 2019, 2679 (Faceboob) - GG Art: 5 Abs. 1 - EMRK Art. 10
August 17, 2025 at 4:58 PM
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August 7, 2025 at 6:46 PM
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August 7, 2025 at 6:46 PM