Denn wenn die Schuldenbremse für die Länder aufgeweicht wird, übergehe der Bund deren Parlamente.
In NRW ist die Schuldenbremse übrigens nicht in der Verfassung verankert. Hier gilt nach wie vor die goldene Regel.

Hier habe ich aufgeschrieben, um was es noch ging:

www1.wdr.de/nachrichten/...

Soziologe Aladin El-Mafaalani verwies auf die Lebensbedingungen in Großunterkünften. Auf die hohe Fluktuation und das Stresslevel, das dort herrsche.

Attentäter würden immer jünger, Radikalisierung gehe schneller vonstatten und geschehe oft online.

Und auch die SPD-Fraktionsspitze ist nach Berlin gereist.
Insgesamt erhoffen sich wohl alle, dass Themen aus NRW in den Verhandlungen eine Rolle spielen könnte.
Wer mitmischt, hat @ullrich001.bsky.social zusammengefasst:

www1.wdr.de/nachrichten/...

Übrigens konnte Laumann heute Abend nicht kommen - er verhandelt dieser Tage in Berlin.

Das Ministerium dürfte also weiterhin entspannt auf die Klagen schauen. Gesundheitsminister Laumann hat immer wieder betont, er sei gelassen.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Immerhin bezeichnet sich NRW gerade als „Kraftzentrum“ in puncto Stimmen für die CDU und der wahrscheinlich künftige Kanzler kommt aus dem Land der verschuldeten Kommunen.

Die Opposition im Landtag ist eher kritisch: die #FDP meint, es brauche eine kommunale #Schuldenbremse. Die #SPD findet, der Bund soll seinen Teil übernehmen.

Reicht das? Ich hab bei der Stadt #Oberhausen nachgefragt, dort hat man schon nachgerechnet und erhofft sich über die Jahre eine Entlastung von 1,3 Mrd.

#NRW macht jetzt den ersten Schritt, ganz ohne den Bund, und will die Kommunen mit jährlich 250 Millionen entlasten. Die Schulden übernimmt das Land, „Schuldenmanagement“ könne man hier, so Ministerin Scharrenbach.

Auf Bundesebene wurde auf den allerletzten Metern noch ein Gesetzentwurf vorgelegt. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Ziemlich unrealistisch, dass das Vorhaben noch umgesetzt wird.

Gleichstellungsministerin Paul spricht von einem „Meilenstein“. Die Finanzierung müsse aber auch über die ersten Jahre hinaus sichergestellt werden.

Hier gibt’s die ganze Geschichte:
www1.wdr.de/nachrichten/...

Schaut man, wie die Ministerinnen und Minister insgesamt so unterwegs sind, ergibt sich folgendes Bild. Im Vergleich zum vergangenen Jahr sind drei weitere Minister*innen auf E-Autos umgestiegen, darunter Finanzminister Optendrenk (CDU).

Aus dem Umweltministerium hören wir: Minister Krischer fährt im Jahr 70.000 km - mit einem vollelektrischen Auto.

Bauministerin Scharrenbach legt im Jahr ca. 90.000 km mit ihrem Dienstwagen zurück, davon nur wenige kurze Strecken, die man elektrisch fahren kann. Deshalb wird oft auf Verbrenner geswitcht und weil der Wagen insgesamt schwer ist, ist der Verbrauch hoch. So die Erklärung aus dem Ministerium.