Die FDP-Landtagsfraktion will die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket ausbremsen. Dazu geht sie den Weg über den NRW-Verfassungsgerichtshof und beantragt einstweiligen Rechtsschutz. Der Grund, so Fraktionschef Henning Höne: Der Bund sei mit der Grundgesetzänderung übergriffig.

Das war eine bemerkenswerte Sitzung des PUA Solingen gestern im Landtag. Sicherheitsexperte Peter Neumann sprach von einer dritten Terrorwelle. Die Zahl der (versuchten) Anschläge in Europa habe sich seit dem 7. Oktober 23 im Vergleich zu 2022 um 400% gesteigert.

Ich hatte mit Jens Südekum noch was zu besprechen. Alles weitere über das Video hinaus gibt es bei @bascheck.bsky.social im Podcast: 1.ard.de/finanzpaket

Gleich vier Minister*innen (CDU) aus NRW verhandeln jetzt im Bund mit. Ina Scharrenbach und Karl-Josef Laumann sogar in leitender Funktion. Ich habe beide schon vor einiger Zeit gefragt, ob sie sich vorstellen könnten, nach Berlin zu gehen. Die Antworten waren bisher ausweichend. Ich bin gespannt.

Krankenhausreform in NRW: Über 100 Krankenhäuser haben gegen die neue Planung geklagt, einige im Eilverfahren.
Die ersten beiden Verfahren sind nun zugunsten des Landes ausgegangen, sagte Staatssekretär Heidmeier heute bei einer Veranstaltung der KGNW.

Rund 21 Milliarden Euro - wenn nicht sogar noch mehr. Kommunen in NRW sind hoch verschuldet. Seit Ewigkeiten warten sie auf eine Lösung in Sachen Altschulden. Das Land hat Entlastung versprochen, allerdings soll der Bund die Hälfte übernehmen.

Letzte Woche hat der #Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Heute debattiert der Landtag von #NRW zum Thema. Ob Finanzierung ein Thema bleibt?

Diese Meldung hat uns neugierig gemacht: zwei Kabinettsmitglieder steigen von Hybridautos um auf Diesel - weil das klimafreundlicher sein soll. Was ist da dran?

Morgen stimmt der #Bundesrat über das #Gewalthilfegesetz ab. Ziemlich kurzfristig, eigentlich war März angedacht, doch nun kommt das Gesetz noch vor der Wahl auf die Tagesordnung.
Was das für NRW bedeutet und wie das Land abstimmen könnte, habe ich hier aufgeschrieben:
www1.wdr.de/nachrichten/...