arnemebus.bsky.social
@arnemebus.bsky.social
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Vor der Wahl waren viele Organisationen gegen die menschenrechtsfeindliche Migrationspolitik von #Merz auf die Straße gegangen. Gemeinsam mit hunderttausenden Aktiven haben sie ihr Recht auf #Versammlungsfreiheit wahrgenommen. #ProtectTheProtest (2/2)
February 25, 2025 at 3:24 PM
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Am Tag nach der #BTW2025 richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft. In einer "Kleinen Anfrage" unterstellt sie zahlreichen #NGOs „eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Das ist infam!👇
dserver.bundestag.de/btd/20/150/2... 🧵(1/2)
dserver.bundestag.de
February 25, 2025 at 3:24 PM