27.01.2025 / Berlin

„Brutal, gnadenlos, kaltblütig sei eine Frau aus dem Leben gerissen worden, weil sie die Beziehung beendet hatte. Als Yasser B. festgenommen wurde, soll er ohne Reue erklärt haben: „Sie hat es nicht verdient zu leben.“ Er habe so handeln müssen – es sei um seine „Ehre“ gegangen

31.01.2025 / Genthin

„Er soll die junge Frau demnach erwürgt haben. Die Mutter des Opfers sagte der Zeitung, dem Mann sei es verboten gewesen, ihrer Tochter näher als 25 Meter zu kommen. "Aber er drückte sich zuletzt schon wieder dauernd um unser Haus herum. Meine Tochter hatte Todesangst."

Ich hätte gedacht, dass die Widerstandsfähigkeit gegen die Versuchungen der Macht, des Autoritären und des Rechtsextremismus in der Union stärker ausgeprägt sind. Was diese Woche mit der CDU passiert ist, habe ich mir im Leben nicht vorstellen können. 9/9

Antworten auf die Herausforderungen der Migration und die damit einhergehenden Sicherheitsprobleme zu geben, fällt ein Stück weit auf alle Parteien der Mitte zurück. Aber was diese Woche ohne Not im Parlament abging, geht in allererster Linie auf das Konto von CDU/CSU. 8/9

Die Argumente, die Unionsvertreter diese Woche für ihr Vorgehen ins Feld führten, ließen sich ohne Weiteres für jede weitere Kooperation mit der AfD bis hin zu einer von ihr tolerierten Minderheitsregierung anführen. Dass die politische Mitte es nicht schafft, befriedigende 7/9

Wer dann auch noch gegenüber dem politischen Gegner beansprucht, als einziger für Recht und Ordnung zu sorgen, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Unglaubwürdig geworden ist die Union auch in ihrem Versprechen, niemals mit der AfD zu kooperieren. 6/9

eigenes Kapitel wert.

Was mich als Juristen besonders sprachlos zurücklässt, sind der Hohn und Spott, mit dem verfassungs- wie europarechtliche Einwände gegen den Migrationsantrag beiseite gewischt wurden. Das ist einer Rechtsstaatspartei unwürdig. 5/9

Wind geschlagen: Ob es die Kirchen waren, die Holocaust-Überlebenden, die Alt-Kanzlerin – überall sah man nur Feinde und Verschwörung mit Rot-Grün. Das Ausmaß an Paranoia, das stellenweise zutage trat, ist erschreckend. Die Kirchenfeindschaft, die sich Bahn brach, wäre ein 4/9

zu folgen.

Trotzdem stimmten Menschen, die ich lange als politisches Vorbild betrachtet habe, diese Woche mit den Faschisten. Ich kann nicht verhehlen, dass ich schwer enttäuscht bin. Innerhalb einer Woche brannten alle Sicherungen durch. Gut gemeinte Warnungen wurden in den 3/9

Dieses Erbe verbietet es, die Partei autoritär zu führen, loyale Kritiker als Nestbeschmutzer zu brandmarken und „Abweichler“ kaltzustellen. Aus dieser Tradition erwächst aber auch die Verantwortung, Autoritäten – auch der eigenen Partei – nicht in blindem Kadavergehorsam 2/9